Schlüsselfigur in Impeachment-Untersuchung: Trump-Anwalt Giuliani sucht in Ukraine Beweise zur Entlastung
Er startete die fragwürdige Parallel-Diplomatie, die zur Impeachment-Untersuchung gegen Trump führte. Nun ist Giuliani wieder in der Ukraine – für eine TV-Doku.
Trump-Anwalt Rudy Giuliani ist in die Ukraine gereist. Ziel der Reise sei eine geplante TV-Dokumentation, in der Giuliani die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in der Impeachment-Untersuchung entkräften wolle, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Giuliani ist die Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre des Präsidenten.
Dem Bericht zufolge reiste Giuliani am Dienstag zunächst in die ungarische Hauptstadt Budapest und am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen. In Budapest kam er demnach mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko zusammen.
Wie das Blatt unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise weiter berichtete, wollte Giuliani in Kiew anschließend "versuchen, weitere ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen", darunter Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin. Zu den Treffen befragt sagte Giuliani: "Wie jeder gute Anwalt sammele ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen."
Giulianis Reise diene dem Zweck einer TV-Dokumentation im konservativen Sender One America News Network (OAN). OAN-Journalistin Chanel Rion hatte in dieser Woche auf Twitter geschrieben, sie habe mit "Zeugen gesprochen, die die unbegründete Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump zu Fall" brächten.
Parallel-Diplomatie von Giuliani
Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Um Material gegen Biden zu sammeln, soll Giuliani eine Art Paralleldiplomatie an den üblichen Regierungskanälen vorbei vor allem in der Ukraine betrieben haben.
Wie Trump wirft auch Giuliani Biden vor, Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt zu haben, um den damaligen Generalstaatsanwalt Luzenko abzusetzen, weil dieser gegen eine Firma mit Verbindungen zu Bidens Sohn Hunter ermitteln wollte.
Allerdings erfolgte die Forderung Bidens vor dem Hintergrund des Vorwurfs, Schokin habe Korruptionsermittlungen in der Ukraine behindert. Auch die EU, der Internationale Währungsfonds sowie ukrainische Aktivisten hatten aus ähnlichen Gründen die Entlassung Schokins gefordert. (AFP, Tsp)