Neuer Regionalchef in Katalonien: Torra ernennt inhaftierte Separatisten zu Ministern
Kataloniens neuer Regionalchef Torra hat zwar die Regierung in Madrid um Dialog gebeten - provoziert sie aber gleich wieder.
Der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien spitzt sich nach den jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs Quim Torra wieder zu. Der 55-Jährige hatte am Samstag mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben.
Die konservative Regierung von Mariano Rajoy sprach in einer Mitteilung von einer „neuen Provokation“. Der vor knapp einer Woche ins Amt gewählte Torra habe „eine Chance verpasst zu zeigen, dass er bereit ist, zur Normalität zurückzukehren“. Weiter hieß es, die spanische Regierung - die Katalonien im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums unter Zwangsverwaltung gestellt hatte - sei das einzige Organ, das berechtigt sei, die Ernennungen der Minister zu autorisieren.
Die Zeitung „El País“ schrieb am Sonntag, damit mache Rajoy deutlich, dass der Verfassungsartikel 155 trotz der Wahl eines neuen katalanischen Präsidenten zunächst weiter angewendet werde und die Zentralregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die Kontrolle über die Region behalten will. Über diese Möglichkeit habe er bereits mit den oppositionellen Sozialisten und der liberalen Partei Ciudadanos gesprochen, die einverstanden seien. Eigentlich würde die Zwangsverwaltung mit der Amtsübernahme einer neuen Regionalregierung enden.
Klare Botschaft an Zentralregierung in Madrid
Torra hatte unter anderem den früheren Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die im Gefängnis sitzen, in sein Kabinett berufen, sowie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts. Kritiker monierten auch, dass nur drei Frauen nominiert worden seien.
Die Ernennung der vier Politiker, denen langjährige Haftstrafen drohen, wird als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass er nicht plant, im Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid einzulenken. Der Anwalt und Verleger hatte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident ist und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen will.
Puigdemont hält sich weiter in Berlin auf
Dennoch hatte Torra erst vor wenigen Tagen einen Brief an Rajoy geschickt und ihn um ein Treffen und um Dialog gebeten. „Der Wille zum Dialog hat genau 24 Stunden gedauert“, hieß es in der Regierungsmitteilung.
Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Er gratulierte Torra in einem Tweet zu seinem neuen Kabinett. (dpa)