Regionalwahlen in Großbritannien: Theresa May schwächt die Rechtspopulisten
Die britischen Konservativen legen bei den Regionalwahlen zu - sie nehmen nicht zuletzt der Ukip-Partei Stimmen ab. Erwarten viele Wähler einen härteren Brexit, als die Premierministerin ihn anstrebt?
Es waren wohl die Liberaldemokraten, die im Unterhaus-Wahlkampf vor zwei Jahren den Begriff „Blukip“ prägten – „blue“ ist die Parteifarbe der britischen Konservativen und Ukip das Kürzel für die rechtspopulistische und anitieuropäische United Kingdom Independence Party. „Blukip“ diente damals als Warnung vor einer Allianz der beiden Parteien im Parlament – zu der es aber nicht kam, weil Ukip trotz eines Ergebnisses von fast 13 Prozent der Stimmen wegen des Mehrheitswahlsystems nur einen Abgeordneten durchbrachte. Nun hat „Blukip“ eine neue Bedeutung: Den Konservativen gelang es bei den Regionalwahlen in England, Schottland und Wales am Donnerstag, Ukip praktisch vollständig aus dem Feld zu schlagen. Die Gewinne der Tories von Premierministerin Theresa May waren ungefähr so hoch wie die Verluste der Populisten.
Offenkundig hat Mays Strategie, die Konservativen zur „Brexit-Partei“ zu machen, gezündet. Am Freitag zeigte sich mit jedem neuen Ergebnis aus den einzelnen Grafschaftsratswahlen, dass viele Ukip-Wähler und damit die härtesten EU-Kritiker und Zuwanderungsgegner zu den Konservativen übergelaufen sind. Der Ukip-Vorsitzende Paul Nuttall konnte nach der krachenden Niederlage nur noch die Fahne einrollen. Die Tories hätten die „patriotische Sache“ des EU-Austritts übernommen und dadurch hinzugewonnen, sagte er. „Wenn das der Preis für den Brexit ist, dann ist Ukip bereit, den Preis zu bezahlen.“ Douglas Carswell, der einst die Tories verlassen hatte und 2015 das einzige Ukip-Mandat im Unterhaus gewann, zog das Fazit: „Es ist vorbei.“ In offenkundig weiser Voraussicht hatte er Ukip schon im März verlassen. Von Nigel Farage, dem ehemaligen Ukip-Chef, heute Trump-Verherrlicher und Unterstützer von Marine Le Pen, war wenig zu hören.
Tories deutlich vorn
In einer ersten Projektion der regionalen Wahlergebnisse kam die BBC am Freitagnachmittag auf folgende Parteistärken: Die Konservativen landen bei 38 Prozent, die Labour Party steht bei 27 Prozent, die Liberaldemokraten kommen auf 18 Prozent der Stimmen. Ukip bricht dagegen auf fünf Prozent ein. Die Zahlen geben damit ungefähr das Verhältnis wieder, das sich bei einer landesweiten Wahl ergeben hätte. Nur in Schottland und Wales wurde in allen Grafschaften gewählt, in England dagegen wurde nur ein Teil der Regionalräte bestimmt – und zwar vor allem in Regionen mit traditionell hohem Tory-Anteil, weshalb die tatsächlichen Endergebnisse das Bild eher verzerren.
Mit Blick auf die Unterhauswahl kann May durchatmen. Schon jetzt steuert ihre Partei nach den Umfragen mit 48 Prozent der Stimmen auf einen Wahlsieg zu, der den Triumph der Tories von 1983 unter Margaret Thatcher noch übertreffen könnte. Deutlich mehr als 400 der 650 Sitze trauen Wahlforscher den Konservativen zu. Ukip liegt derzeit bei etwa sieben Prozent, ein nochmaliger Einbruch – nach dem Debakel vom Donnerstag nicht auszuschließen – könnte den Tories weitere Sitze bringen. Die Ukip-Stimmen saugten die Konservativen vor allem dort auf, wo die Austrittsbefürworter beim EU-Referendum im Juni 2016 besonders stark waren – etwa in Lincolnshire, Hampshire und Essex. May, so sieht es aus, hat nicht nur versprengte Schäfchen wieder bei der Herde, sondern via Ukip auch neue Wähler an die Partei gebunden, die traditionell eher Labour unterstützten.
Frühere Labour-Wähler ziehen nach rechts
Das zeigt auch eine Untersuchung des Instituts YouGov zu den Wahlabsichten für den 8. Juni: Demnach will ein Drittel der Ukip-Wähler von 2015, die zuvor Labour unterstützt hatten, jetzt konservativ wählen. So gesehen war Ukip ein Durchlauferhitzer, der EU-Gegner in der Arbeiterschaft den Tories zuführte. Von allen befragten Ukip-Wählern will ebenfalls mindestens ein Drittel nun für Mays Konservative stimmen (und nur noch ein weiteres Drittel weiterhin für die radikalen Europa-Gegner). Eine Schätzung des konservativen „Daily Telegraph“ läuft darauf hinaus, dass wegen dieser Wählerströme den Konservativen die Sitze in bis zu 45 Labour-Wahlkreisen zufallen könne, wo die Mehrheit knapp ist. Freilich könnte der Zuwachs aus dem Lager der radikalen Europa-Gegner für May noch zum Problem werden - wenn nämlich ein Sieg am 8. Juni von ihren innerparteilichen Gegnern auf dem Hardlinerflügel mehr als Ergebnis hoher Brexit-Erwartungen in der Wählerschaft gewertet wird denn als Plebiszit für die mutmaßlich weniger harte und flexible Brexit-Strategie der Premierministerin.
Schlag für Corbyn und Liberaldemokraten
Für Labour verlief die Wahl weniger günstig. Die Partei von Jeremy Corbyn musste deutliche Verluste hinnehmen – obwohl der Stimmenanteil nicht massiv einbrach, verloren sie Dutzende Sitze in den Grafschaftsräten. In Schottland ging die Mehrheit in Glasgow verloren, ein schwerer Schlag. Andererseits konnte sich die Partei in Wales, wo sie seit Jahrzehnten stärkste Partei ist, einigermaßen halten. Der von manchen Beobachtern schon erwartete Durchmarsch der Konservativen in Wales am 8. Juni ist damit so sicher nicht. Und in Liverpool stellt Labour erneut den Bürgermeister.
Auch die Liberaldemokraten von Tim Farron konnten nicht zufrieden sein. Statt des erhofften Zuwachses an Sitzen in den Regionalparlamenten stand unterm Strich ein Minus. Die Partei hofft am 8. Juni, vor allem Stimmen von denen zu bekommen, die vor einem Jahr gegen den EU-Austritt stimmten. Das waren 48 Prozent, doch das Ergebnis der „LibDems“ in den Umfragen ist mit etwa zehn Prozent weit davon entfernt – und das Ergebnis bei den Regionalwahlen ist ernüchternd. Vor allem im Südwesten, in Cornwall, Devon und Dorset, wo die Partei traditionell stark ist, blieb sie unter den Erwartungen.