Brexit-Wahlkampf in Großbritannien: Um den heißen Brei herum
Premierministerin Theresa May hat die vorgezogene Wahl mit einem starken Brexit-Mandat für ihre Partei begründet. Doch wie entscheidend ist der EU-Austritt im Wahlkampf überhaupt? Eine Analyse
Als Angela Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag die britische Politik davor warnt, sich Brexit-Illusionen zu machen, gab etwa zeitgleich Boris Johnson der BBC ein Interview. Das große Thema ist aber nicht der Austritt aus der EU. Es ging vor allem darum, ob Großbritannien einen weiteren US-Angriff in Syrien unterstützen würde. Der britische Außenminister sagt, es wäre schwer zu vermitteln, eine Bitte der Amerikaner abzulehnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen stellte klar, dass er als Regierungschef dann eine Intervention der Vereinten Nationen beantragen würde. Und als sich die Premierministerin Theresa May und Corbyn am Mittwoch ein letztes Mal vor der Wahl im Unterhaus direkt duellierten, da überzog der Labour-Mann die konservative Regierungschefin mit Fragen zu allen möglichen Themen - Schulen, Renten, Gesundheitsdienst. Der Brexit kam vor allem in Mays Antworten vor.
Der Stimmenkampf für die Unterhauswahl am 8. Juni ist seit einer Woche im Gang, aber es ist keineswegs so, dass der im März von May beantragte EU-Austritt das alles dominierende Thema wäre. Obwohl die Premierministerin sich ausschließlich auf den EU-Austritt bezog, als sie die Wahl vor einer Woche ankündigte. Die Wähler sollen den Konservativen ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit der EU geben, so ihr Verlangen. Es brauche "eine starke und stabile Führung" in diesen Gesprächen. Am Donnerstagabend nahm May bei einer Wahlkampfveranstaltung Merkels Rede zum Anlass, darauf zu verweisen, wie hart die Verhandlungen werden. Das Land, sagte May bei der Ankündigung der Wahl, sei längst hinter der Brexit-Entscheidung im Referendum vom Juni 2016 zusammengekommen. Doch im Parlament in Westminster herrsche Streit, und die Opposition wolle den Willen des Volkes torpedieren. Das geeinte Volk, so Mays Logik, solle sich daher hinter ihrer Tory-Partei sammeln und mit einer gestärkten Regierungschefin an der Spitze in die harten und schwierigen Austrittsverhandlungen marschieren. Allein, aber tapfer in großer Gefahr - eine solche Verortung des eigenen Landes kam bei Patrioten auf der Insel schon immer gut an.
Das Land ist nicht geeint
Freilich liegen die Dinge etwas anders, als Mays Rhetorik nahelegt. Denn das Land ist keineswegs geeint. Zwar sieht es so aus, als ob die Tories einen deutlichen Wahlsieg einfahren werden. Es könnten sogar mehr als 400 der 650 Sitze im Unterhaus werden – May würde damit den legendären Triumph von Margaret Thatcher von 1983 noch toppen. Derzeit haben die Konservativen 330 der 650 Mandate. Doch zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage auch, dass die Bevölkerung in der Austrittsfrage nach wie vor gespalten ist: 45 Prozent sagen, das Austrittsvotum sei eine falsche Entscheidung gewesen, 43 Prozent halten den Brexit dagegen weiter für richtig. Zwölf Prozent sind unentschieden. Unklar ist jedoch, ob die Briten die Wahl eher als zweites Brexit-Referendum wahrnehmen oder aber, des Themas müde, als normale Parlamentswahl mit der üblichen Themenbreite. Unklar ist auch, wie stark sich das jeweilige Brexit-Votum im vergangenen Jahr auf die Entscheidung für eine Partei am 8. Juni auswirken wird.
Entsprechend vorsichtig gehen die Parteien in den Wahlkampf. Corbyn würde das Brexit-Thema am liebsten meiden und einen betont linken Gerechtigkeits-Wahlkampf führen, um so aus der Zwickmühlensituation zu kommen, in der seine Partei steckt. Eigentlich müsste Labour als Partei der „48 Prozent“ auftreten, als Partei der unterlegenen EU-Anhänger, um eine klare Gegenposition zu den Tories aufzubauen. Doch in vielen Hochburgen der Partei gab es satte Mehrheiten für den Brexit. Keir Starmer, Labour-Schattenminister für den Brexit, hat daher zum Wahlkampfauftakt eine Rede gehalten, die zu einem verbalen Eiertanz geriet zwischen der nötigen Distanzierung zu Mays Konservativen und einem Bekenntnis zum Austrittsvotum im Referendum. Demnach könnten die Austrittsverhandlungen unter einer Labour-Regierung ein bisschen freundlicher verlaufen und es gäbe eine klare Zusage an die auf der Insel lebenden EU-Bürger, dass sie bleiben können. Das künftige Verhältnis zur EU aber wäre auch unter Labour kaum anders als der Status, den May anstrebt. Starmer sagte, die Freizügigkeit für EU-Bürger werde enden, und er wollte nicht versprechen, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt und auch in der Zollunion mit der EU.
Stürmen die Tories Labour-Hochburgen?
Die Tories können somit darauf setzen, dass Labour in der Brexit-Frage gar kein Gegner ist. May hat ihre Konservativen dagegen zur Partei der "52 Prozent" stilisiert, die den Willen des Volkes so umzusetzen gedenkt, dass der EU-Austritt zu einem Erfolg wird. "Brexit means Brexit, and we make a success out of it" war Mays Dauer-Slogan, bevor er jetzt durch das Wahlkampf-Mantra "strong and stable leadership" abgelöst wurde. Freilich waren auch Tory-Anhänger gegen den Brexit, und was May möglicherweise bei jetzt plötzlich umworbenen Gering- und Mittelverdienern in den Labour-Regionen in Mittel- und Nordengland gewinnt, das könnte sie in den Wahlkreisen verlieren, die vor knapp einem Jahr "Remain"-Mehrheiten hatten. Mays eigener Wahlkreis Maidenhead gehörte dazu. Worauf May allerdings auch setzt, ist der Zerfall der Rechtsaußen-Konkurrenz - die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mit dem Brexit-Votum beim Referendum ihre Existenzgrundlage verloren und ist in den Umfragen regelrecht eingebrochen. Deren Anhängerschaft aber ist auf den antieuropäischen Populismus eines Nigel Farage hereingefallen, den May, schon mit Blick auf die Verhandlungen mit den EU-Ländern, nicht kopieren kann.
Die eindeutig pro-europäische Opposition ist nicht stark genug, um zwischen der konservativen Brexit-Partei und der schwächelnden Labour Party richtig zu punkten. Denn die Liberaldemokraten mit ihrem noch etwas unerfahren wirkenden Parteichef Tim Farron leiden noch unter ihrer deftigen Wahlniederlage von 2015. Damals hatten ihnen viele ihrer links der Mitte stehenden Wähler die blasse Vorstellung in der Koalition mit den Konservativen nach 20210 übelgenommen. So dürften die "LibDems" allenfalls in der Lage sein, einige der damals verlorenen Wahlkreise zurückzugewinnen, in denen sich beim Referendum strake „Remain“-Mehrheiten ergaben. Mit der Aussicht auf vielleicht zwölf Prozent und den Zugewinn von einigen Mandaten kann Farron nicht mit der Forderung auftreten, den Brexit-Kurs nach der Wahl zu bestimmen. Oder gar den Austrittsprozess zu stoppen. Was bleibt, ist die Forderung nach einem zweiten Referendum über das Verhandlungsergebnis.
Wie schneiden die schottischen Nationalen ab?
Die Schottische Nationalpartei (SNP) mit ihrer resoluten Chefin Nicola Sturgeon wiederum hat 2015 mit 50 Prozent der Stimmen und 56 der 59 schottischen Mandate einen solch hohen Sieg im Norden errungen, dass sie jetzt eher mit Verlusten rechnen muss – weshalb Sturgeon das Thema Brexit, in Schottland eng mit dem SNP-Wunsch nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum verbunden, nicht allzu hoch hängen wird.
Letztlich können sich die Konservativen nur selber schaden – indem die innerparteilichen Differenzen zwischen den Brexit-Hardlinern und den Anhängern von Mays „smooth Brexit“ aufbrechen. Bisher ist es der Premierministerin gelungen, diese zu übertünchen, freilich um den Preis, ihren Brexit-Kurs im Ungefähren zu lassen. Das wird im Wahlkampf so bleiben. Der könnte somit einen paradoxen Verlauf nehmen: Irgendwie steht der Brexit zwar im Zentrum, aber irgendwie werden alle Beteiligten um den heißen Brei herumreden.
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