Tusks Vorschläge für den EU-Gipfel: Tempomacher aus Polen
Die Vorschläge des EU-Ratschefs Donald Tusk, über welche der EU-Gipfel heute diskutiert, könnten auch auf ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hinauslaufen. Ein Kommentar.
Die EU gleicht einem Tanker, dessen Richtung sich nicht im Hauruck-Verfahren ändern lässt. Doch jetzt könnten die Dinge in Bewegung kommen, und das hängt mit zwei Personen zusammen. Da ist zum einen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den EU-Gedanken nach Jahren des Kleinmuts endlich wieder mit dem nötigen Pathos auflädt. Und dann gibt es den EU-Ratschef Donald Tusk, der beim EU-Gipfel ein Papier vorgelegt hat, das einige Staats- und Regierungschefs gehörig ins Grübeln bringen dürfte. Der Pole Tusk schlägt für die Zeit bis zur Europawahl in eineinhalb Jahren gewissermaßen eine Europäische Union mit erhöhter Schlagzahl vor: mehr Gipfeltreffen, mehr Mut zu Entscheidungen und am Ende möglicherweise die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten. Das kann auf ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ hinauslaufen, wie es auch Macron vorschwebt. Es geht jedenfalls über die kleinteilige Debatte über neue Geldtöpfe in der Euro-Zone hinaus, die einige FDP-Leute dringend verhindern wollen. Die große EU-Zukunftsfrage lautet: Kommt „Kerneuropa“? Es wäre jedenfalls keine Zeitverschwendung, wenn sich die potenziellen Jamaika-Koalitionäre auch darüber schon einmal ihre Gedanken machen würden.