Rot-Rot-Grün in Thüringen: Telefonterror und Sonntagsdemo
Anfang Dezember könnte Thüringen als erstes Bundesland einen Regierungschef von der Linkspartei bekommen. Nicht alle sind damit einverstanden. Inzwischen nimmt der Protest gegen Bodo Ramelow verstörende Formen an.
Es muss Telefonterror gewesen sein, dem sich Bodo Ramelows Ehefrau am Wochenende ausgesetzt sah. Die Supervisorin für Paar- und Familientherapie konnte ihr Telefon nicht einfach ausschalten, weil sie für ihre Klienten erreichbar bleiben musste. Deshalb ging sie auch ran, als es am Samstagabend kurz nach acht klingelte. Der Anrufer sagte, wie die "Thüringische Landeszeitung" berichtet: "Wenn dein Mann Ministerpräsident wird, dann musst du auf dich sehr aufpassen."
Es blieb nicht bei der einen erschreckenden Drohung. Mehrere Mal rief der Unbekannte an, sogar nachts nach drei. Da sagte er aber nichts. Zu hören gewesen sei nur das Lied, das Wolf Biermann jüngst im Bundestag gesungen hat. Bodo Ramelow, der in Thüringen der bundesweit erste Ministerpräsident für die Linkspartei werden soll, ist nun in Sorge. "Es gibt eine breite Palette von Bedrohungen gegen meine Frau und gegen Mitglieder meiner Fraktion", sagte er dem Tagesspiegel. "Das beunruhigt mich."
"Gewalt ist völlig inakzeptabel"
Schon in den vergangenen Monaten sollen bei Autos von Linken-Politikern die Radmuttern gelockert und Reifen zerschnitten worden sein. Die Behörden ermitteln. "Der Staatsschutz agiert sehr umsichtig und sehr positiv", lobte Ramelow. Zur politischen Kultur, so der Linken-Vormann, gehöre es, auch eine andere Meinung haben zu können. "Aber physische und psychische Gewalt gegen Personen und Sachen sind völlig inakzeptabel."
In Thüringen wächst offenkundig die Unruhe, seitdem absehbar ist, dass Linke, SPD und Grüne unter Führung Ramelows die künftige Landesregierung bilden. Die CDU würde damit erstmals seit 1990 in die Opposition verbannt. "Der Wähler hat gesprochen. Wir bereiten eine handlungsfähige Regierung vor, das scheint die CDU zu irritieren", sagte Ramelow. Am 5. Dezember soll er als Nachfolger von Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) im Landtag gewählt werden.
Bis dahin wollen die Kritiker von Rot-Rot-Grün weiter mobil machen. Ihr Hauptgegner ist die Linke, der sie die Herkunft aus der DDR-Staatspartei SED vorwerfen. Am Sonntag demonstrierten bereits rund 4000 Menschen auf dem Domplatz in Erfurt. In Anlehnung an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 hielten viele Kerzen hoch. "Schande" stand auf Plakaten und "Wer hat die Revolution verraten? Geschichtsvergessene Sozialdemokraten!" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte: „Gegen Kerzen und Gebete kann Bodo Ramelow und seine SED nichts verrichten!“
Organisiert wurde der Protest von einem CDU-Funktionär. Deshalb waren viele CDU-Leute da, wie Ex-Ministerin Marion Walsmann, die schon vor der Wende in der DDR-Volkskammer saß. "Das ist sehr bizarr", meinte die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich. Sie könne der CDU nur raten, sich die eigene Vergangenheit anzuschauen.
Eine Demo, zwei Fronten
Auf der Demonstration bildeten sich zwei Lager. Während die einen "Ramelow geh’ heim" und "Bodo raus" oder auch "Wir sind das Volk" skandierten, riefen Anhänger der Linken "Nazis raus" und "Nie wieder Deutschland". Auf einem Plakat warfen sie der Union vor, mit AfD und Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Am Rand der Demonstration hatte sich auch eine Handvoll NPD-Leute eingefunden.
Grünen-Politikerin Rothe-Beinlich kritisierte, militante Neonazis seien aufmarschiert und "Seite an Seite" mit den anderen Demonstranten aufgetreten. Zudem sei eine "extrem rechtskonservative" AfD-Politikerin mit einer Fackel zur Demo gekommen. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Mario Voigt, bei den Demonstranten habe es sich durchweg um "Otto Normalverbraucher" gehandelt. 30 Nazis und 40 Linksextreme seien "eine Randerscheinung" geblieben. „Ich habe auch keine Lust, mit Nazi-Spinnern herumzustehen. Zum Glück standen die am Rande. Insofern war das unproblematisch", sagte Voigt.
Ministerpräsidenten-Kandidat Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, äußerte sich zurückhaltend über die gegen ihn gerichteten Rufe. "Das erschließt sich mir nicht. Soll ich wieder aus Thüringen raus?", fragte er. Grundsätzlich habe er "Respekt für jede freie Versammlung, unabhängig ob mir das gefällt". Zum Protest gegen Rot-Rot-Grün sagte er: "Ich kann Meinungsäußerungen akzeptieren. Ich habe auch oft demonstriert."