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Das syrische Regime soll nicht nur in Ost-Ghuta Giftgas eingesetzt haben - jetzt übernimmt übernimmt das Bürgerkriegsland den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Genf.
© Anas Alkharboutli/dpa

UN-Organisation Syrien übernimmt Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz

Ein Vertreter von Syriens Präsident Assad leitet nun die internationale Institution zum Abbau von Kriegswaffen. Nichtregierungsorganisationen rufen zum Boykott auf.

Trotz heftiger Proteste hat Syrien am Montag die Präsidentschaft der internationalen Abrüstungskonferenz übernommen. Ein Vertreter von Präsident Baschar al-Assad wird das einzige permanente Forum zum Abbau von Kriegswaffen vier Wochen leiten, wie aus der Internetseite der Vereinten Nationen in Genf hervorgeht.

Die USA und Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Präsidentschaft besonders mit Blick auf den Einsatz der geächteten Chemiewaffen durch Assad-Einheiten im syrischen Bürgerkrieg. Der Botschafter in Genf hat solche Vorwürfe zurückgewiesen. Die internationale Chemiewaffenkonvention, die eine Verwendung von Giftgasen in Konflikten verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz verabschiedet. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die syrische Präsidentschaft keine negativen Auswirkungen auf die Konferenz haben werde.

"Einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz"

Westliche Diplomaten wollen ihr Missfallen unter anderem dadurch äußern, dass an Treffen nur Junior-Diplomaten teilnehmen. Die erste Sitzung sollte Dienstag sein. US-Botschafter Robert Wood bezeichnete den Montag als einen der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz. Das Assad-Regime habe weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität, um das Forum mit 65 Staaten zu leiten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und UN Watch riefen die westlichen Länder zu einem Boykott der Sitzungen unter Assad-Vorsitz auf. Eine Regierung, die für den Mord an Hunderttausenden Zivilisten verantwortlich sei, dürfe dem Gremium nicht vorstehen, hieß es.

Eine UN-Sprecherin erklärte, die syrische Präsidentschaft in der Abrüstungskonferenz sei eine Routine-Rotation gemäß englischem Alphabet. Vor Syrien hatte die Schweiz die Position inne, anschließend kommt Tunesien zum Zug. Der Präsident erteilt laut Statuten den Konferenzmitgliedern das Wort und repräsentiert die Abrüstungskonferenz auch nach außen.

Die Abrüstungskonferenz tagt seit 1979 mehr als 20 Wochen im Jahr. Sie hat 65 Mitgliedsländer. Die meisten haben wie Deutschland einen eigenen Botschafter dafür in Genf.

Rein rechtlich ist die Abrüstungskonferenz eine unabhängige Institution. Praktisch gehört sie jedoch dem UN-System an. Die Biowaffenkonvention, der Kernwaffenteststopp-Vertrag (1996) und die Chemiewaffenkonvention (1997) und gelten als größte Erfolge. Seitdem gab es keine weiteren Meilensteine.

Abrüstungsaktivisten kritisieren den Vorsitz Syriens zwar. „Aber es ist irrelevant, denn die Konferenz ist seit 20 Jahren blockiert“, sagt Richard Lennane, Direktor der „Genfer Abrüstungsplattform“. Aus deutschen Kreisen heißt es, die Arbeit sei wichtig, um über technische Details für künftige Vereinbarungen zu diskutieren. Angestrebt werden etwa eine Vereinbarung zur friedlichen Nutzung des Weltraums und Sicherheitsgarantien, dass Atommächte Staaten ohne Nuklearwaffen mit solchen Waffen nicht angreifen. (epd, dpa)

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