"Ehre von Parteichef verletzt": Swoboda-Nationalisten zeigen Gysi an
Der Vorsitzende der nationalistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, Oleg Tjagnibok, sieht sich von Gregor Gysi beleidigt - und will den Linken-Fraktionschef nun verklagen.
Sie stellt mehrere Minister in der Kiewer Übergangsregierung, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt: die Swoboda-Partei. Rechtspopulistisch und nationalistisch ist die Partei um ihren Vorsitzenden Oleg Tjagnibok in jedem Fall. Doch auch faschistisch, wie die Linke immer wieder betont? Von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die Swoboda mehrfach scharf attackiert hat, sieht sich Tjagnibok in seiner Ehre verletzt - und hat einen Anwalt mit der Klage beauftragt.
Der Anwalt Ulrich Busch aus Ratingen, der bereits Verteidiger des ukrainischstämmigen SS-Wachmanns John Demjanjuk war, bestätigte dem Tagesspiegel, er habe Gysi bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt, wegen Beleidigung und Verleumdung. Der Linksfraktionschef habe mit verschiedenen Äußerungen sowohl im Bundestag als auch einer ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die Ehre von Tjagnibok "persönlich schwer verletzt", dies "vor Millionenpublikum".
Konkret bezieht sich Busch in seiner Anzeige auf eine Rede von Gysi am 13. März im Bundestag zum Ukraine-Konflikt. Damals sagte Gysi: "... und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' (...) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen."
Laut Busch wiederholte Gysi das Tjagnibok-Zitat am 8. Mai in der Illner-Talkshow: "Und es gibt einen Vorsitzenden dieser faschistischen Partei, Swoboda, der Dinge sagt, die ja kaum vorstellbar sind. Noch 2012 hat er erklärt: ,Leute an die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' Also ich muss Ihnen sagen, mit einem solchen Mann würde ich mich nicht fotografieren lassen, ihm geschweige denn einen halben Euro geben. Gerade wir als Deutsche müssten da auch Grenzen setzen."
Gysi spielte darauf an, dass bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar in Kiew auch Bilder entstanden sind, auf denen der SPD-Politiker mit Tjagnibok zu sehen ist. Steinmeier hatte gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, die Vereinbarung zu einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" mit ausgehandelt, an der letztlich auch Swoboda-Minister beteiligt wurden.
Gysi erklärt auf Anfrage zum Vorgehen der Swoboda gegen ihn, es gebe "genügend Hinweise, Äußerungen und Verhaltensweisen dieser Partei", die eine Charakterisierung als "faschistisch" rechtfertigten - und wiederholt ein weiteres Mal den Satz mit den Gewehren, Russensäuen und Judenschweinen. Der Linken-Politiker fügt hinzu: "Dass ein führender Parlamentarier von Swoboda ein ,Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Studien' gegründet hatte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Das dürfte doch wohl reichen, oder?"
Bei der Präsidentschaftswahl kam Tjagnibok auf 1,2 Prozent
Der von Tjagnibok beauftragte Anwalt Busch sagte dem Tagesspiegel, er wisse nicht, ob Swoboda faschistisch sei. "Ich bin kein Kenner von Swoboda. Ich bilde mir darüber als Rechtsanwalt keine Meinung." Entscheidend in dem von ihm angestrengten Verfahren sei, dass Gysi mehrfach das Judensäue-Zitat Tjagnibok zugeschrieben habe, obwohl es sich um ein "Falschzitat" handele - das sich im übrigen auf eine Aussage seines Mandanten beziehe, die 2004 gefallen sei, nicht 2012. Gysi habe so in den Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine "eingegriffen", behauptet Busch. Bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai, aus der Petro Poroschenko als klarer Sieger hervorging, war Tjagnibok nur auf 1,2 Prozent der Stimmen gekommen.
Dass Tjagnibok nicht gegen andere Linken-Politiker vorgeht, die Swoboda immer wieder als "faschistisch" bezeichnet haben, erklärte Busch mit dem Hinweis, dies sei ein "Werturteil", das sein Mandant hinnehmen müsse. Gegen Werturteile könne sich Tjagnibok nicht wehren, wohl aber wenn "gefälscht und verfälscht" werde und dieser so beleidigt und verleumdet werde. Die nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hatte erklärt, "Neonazis" würden in der ukrainischen Übergangsregierung die "entscheidende Rolle" spielen. Und zugleich die Grünen beleidigt, die die Gefahr herunterspielen würden.
Die Bundesregierung hatte im August 2013 auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärt, Swoboda werde als rechtspopulistische und nationalistische Partei eingeschätzt, die zum Teil rechtsextremistische Positionen vertrete. Im Vorfeld der Parlamentswahlen habe sie ihr Wahlprogramm überarbeitet und rechtsextreme Statements entfernt. Als ein Beleg für die rechtsextremistische Ausrichtung der Swoboda wird immer wieder angeführt, dass eine Delegation der Partei unter Leitung eines Parlamentsabgeordneten im Mai 2013 zu Gast bei der NPD im sächsischen Landtag war.