CDU-Parteitag in Essen: Strobl: Abschiebung kranker Asylbewerber sollte kein Tabu sein
Trotz der Debatte über die Flüchtlingspolitik: Große Konflikte befürchtet die CDU-Spitze beim Parteitag in Essen nicht. Der Leitantrag ist bewusst offen formuliert. Das nährt mancherorts Argwohn.
Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen, in dem es heißt: „Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen.“ Die CDU trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrem Parteitag in Essen.
Der Leitantrag des Parteivorstandes sieht vor, dass auch nach 2017 keine neuen Schulden gemacht und die Steuerquote nicht erhöht werden sollen. Allerdings vermuten Parteimitglieder bei dem Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine solche Anhebung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hinter dem Antrag des Wirtschaftsflügels steht laut FAZ Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. „Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Blatt. „Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen.“
Die CDU will sich dem Parteitag auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen und klares Profil zeigen, unter anderem mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik. Die Parteispitze kommt an diesem Montagnachmittag in Essen zu letzten Vorbereitungen zusammen. Bei den Sitzungen von Präsidium und größerem Vorstand dürfte es auch um das Papier von Parteivize Thomas Strobl gehen, das ein deutlich härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber vorsieht. Der baden-württembergische Innenminister schlägt vor, in diesen Fällen die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen. Die Vorschläge sollen eventuell abgeschwächt in den Leitantrag der Parteispitze aufgenommen werden.
Strobl will Asylbewerber auch nach Afghanistan abschieben
Nach Ansicht von Strobl sollte auch die Abschiebung kranker Asylbewerber kein Tabu mehr sein. Wer nicht reisefähig sei, könne zwar auch nicht abgeschoben werden, sagte Strobl der Berliner Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). Aber wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schaffe und keine Bleibeperspektive habe, "muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen". Der baden-württembergische Innenminister sprach sich zudem dafür aus, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben.
Deutschland unterstütze Afghanistan massiv mit Entwicklungshilfe, auch die Bundeswehr sei vor Ort. Ausreisepflichtige Afghanen könnten daher "in die sicheren Regionen in ihrem Heimatland" zurückgeführt werden, sagte der CDU-Parteivize. "Wenn es nicht anders geht, muss die Ausreise auch mit Zwang vollzogen werden." In Syrien hingegen sieht Strobl keine sicheren Regionen, in die Deutschland zurückführen könne. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekam Strobl von der Jungen Union (JU) Zustimmung für seine Forderung nach einer härteren Abschiebepraxis. "Der Strobl-Antrag ist genau richtig", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben).
Zustimmung von Jens Spahn
Auf eine Obergrenze komme es nicht mehr an. "Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben werden. Darüber müssen wir sprechen", forderte er. Strobl hat sich für Rückführungszentren in Ägypten sowie die Ausweitung der Abschiebehaft ausgesprochen. Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, will er die Duldung verweigern. Strobls Vorschläge sollen auf dem am Dienstag in Essen beginnenden Parteitag diskutiert werden. Am Montag befassen sich bereits die Parteispitzen mit der Flüchtlingspolitik. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnte vor dem Bundesparteitag eine Begrenzung der Zuwanderung an. "CDU und CSU wissen, dass wir die Zahlen begrenzen müssen, da wir sonst massiv an Akzeptanz verlieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). In den allermeisten Punkten sei sich die CDU mit der CSU einig. "Die Gräben sind nicht so tief wie sie scheinen", sagte Spahn mit Blick auf die Differenzen in der Flüchtlingspolitik.
Die Gräben zwischen beiden Parteien seien „nicht so tief, wie sie scheinen“. Merkel will sich am Dienstag zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Zum ersten Mal war sie am 10. April 2000 in den Zeiten der CDU-Spendenaffäre als Nachfolger von Helmut Kohl in das höchste CDU-Amt gewählt worden, ebenfalls in Essen. Damals hatte sie 95,9 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr bestes Ergebnis hatte Merkel 2012 mit 97,9 Prozent erreicht, vor zwei Jahren kam sie auf 96,7 Prozent. (dpa, AFP)