Abgelehnte Asylbewerber: CDU-Vize Strobl will Abschiebepraxis verschärfen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Die SPD wirft ihm Populismus vor.
Die CDU will die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärfen und Hilfsleistungen für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten auf ein Minimum reduzieren. In einem sechsseitigen Positionspapier warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, in Deutschland würden rund eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben und forderte "mehr Härte gegenüber denen, die zu Unrecht in unserem Land sind". Das Papier will Strobl beim Parteitag der CDU Anfang Dezember zur Abstimmung stellen.
Unter der Überschrift "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" fordert Strobl eine "nachhaltige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern". Der "unkontrollierte und unbegrenzte Zustrom" von Ausländern ohne Bleibeperspektive verhindere die Integration von Menschen, deren Asylanträge bewilligt werden, gefährde die Bereitschaft der Bevölkerung zur Integration und untergrabe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Konkret fordert Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben und in Zukunft auch Krankheit nur in Ausnahmen als Hinderungsgrund zu akzeptieren. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von "Rückführungszentren", etwa in Ägypten oder Tunesien. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden. Auch Gerettete aus dem Mittelmeer sollen "nicht auf europäisches Festland", sondern in die Zentren in Nordafrika gebracht werden.
Mit besonderer Härte will Strobl in Zukunft gegen Antragsteller vorgehen, die keine Pässe vorweisen können oder Straftaten begangen haben. Wer falsche Angaben zur Identität mache oder Mithilfe bei der Feststellung derselben verweigere, müsse mit Leistungskürzungen, Restriktionen und der Rücknahme des Asylantrags geahndet werden.
SPD: "Gespannt, was Kanzlerin dazu sagt"
Die SPD kritisierte die Forderung Strobls. "Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Passauer Neuen Presse".
Barley nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, das Land schnell wieder verlassen müssten. Man könne aber nicht alle Flüchtlinge, ob mit guter Bleibeperspektive oder ernsthaften Erkrankungen, über einen Kamm scheren. In der Union herrsche Chaos in der Asylpolitik. "Ich bin gespannt, was (Kanzlerin) Angela Merkel zu Herrn Strobls Äußerungen sagt."
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, verwies auf eine Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen die große Koalition in diesem Jahr Abschiebehindernisse beseitigt habe. So könnten nur noch schwerste Erkrankungen eine Rückführung verhindern, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Streit unter Innenministern zeichnet sich ab
Unterstützung erhielt Strobl vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling. Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete bezeichnete Strobls Vorstoß als "sinnvolle Grundlage" zur Wahrung des Vertrauens der Menschen in die Politik.
Bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz ist der Streit über die Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan absehbar. Während Strobl in seinem Positionspapier eine Rückführung einer "großen Zahl" ausreisepflichtiger Afghanen in sichere Regionen fordert, äußerte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) Zweifel daran, ob es in Afghanistan sichere Regionen gibt.