Pegida-Ableger in Leipzig: Streit um Verbot von Legida-Demo
Weil das sächsische Innenministerium nicht genügend Polizisten schickt, hat die Stadt Leipzig die für Montag geplante Legida-Demonstration untersagt. Die Bewegung schließt juristische Schritte nicht aus.
Es kommt viel zusammen an diesem Montag in Sachsen: Der Pegida-Ableger Legida will wieder in Leipzig demonstrieren, die kleine Schwester Cegida in Chemnitz. Und in Dresden ist die erste Kundgebung von Pegida-alt angekündigt – die islamfeindliche Bewegung hatte sich im Streit um Anführer Lutz Bachmann Ende Januar gespalten. Von einer „Großkampflage“ und „außerordentlichen Situation“ ist die Rede.
Wie der Tag genau läuft, ist völlig offen. Vor allem deshalb, weil der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Samstag unter Hinweis auf einen angeblichen „Polizeinotstand“ die Legida-Kundgebung verboten hat, nicht aber die Gegendemonstrationen. Er gab zu, dass es sich um einen „schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht“ handele. In einem am Sonntag von der Stadt Leipzig veröffentlichten Brief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) vom Freitag schreibt Jung indes: „Ich stelle fest, dass der Freistaat Sachsen nicht in der Lage ist, die nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig notwendigen Kräfte zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit bereitzustellen.“
Jung wurde wegen seiner – laut „Leipziger Volkszeitung“ auch in der Stadtverwaltung umstrittenen – Entscheidung heftig kritisiert, sowohl von der Landes-CDU, den Polizeigewerkschaften, als auch von den Oppositionsfraktionen Linke und Grüne. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, erklärte, der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Vor allem die CDU-SPD-Koalition von 2004 bis 2009 habe massiven Personalabbau bei der Polizei betrieben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte von Ulbig eine Erklärung, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen künftig gewährleistet werden könne. Der demokratische Rechtsstaat sei in Gefahr.
Innenministerium: Leipzig muss Demos realisieren
Auch das Innenministerium des Freistaats ging auf Distanz. Es hält das generelle Verbot der Legida-Demonstration nicht für gerechtfertigt. Sprecher Martin Strunden erklärte am Sonntagnachmittag, 1000 Polizisten für Leipzig seien das Ergebnis bundesweiter Anforderung. Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es nun, auf dieser Basis die Demonstrationen zu realisieren. Es handele sich nicht um einen polizeilichen Notstand.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte, das Demonstrationsverbot erscheine ihm unverhältnismäßig. Es sei ihm „absolut schleierhaft“, mit welchen Informationen Jung seine Entscheidung begründe. Hartmann ergänzte am Sonntag: „Auflagen der Ordnungsbehörde wie die räumliche Trennung der Demonstrationszüge auf verschiedene Stadtteile oder die Beschränkung auf Standdemonstrationen wären ein probates Mittel gewesen.“
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer twitterte: „Verwaltungsgericht wird Demoverbot der Stadt Leipzig kippen! 1000 Polizisten stehen bereit. Warum macht eine Stadtverwaltung so etwas?“
Legida sprach von „staatlicher Willkür in Reinkultur“. Nach einer Krisensitzung ihres Orga-Teams am Sonntag schloss die Bewegung am Abend juristische Schritte gegen die Stadt als Versammlungsbehörde nicht aus. Sie erklärte: „Legida kämpft aktiv weiter dafür, unsere Meinungsfreiheit in Leipzig auf die Straße zu bringen.“ Ein Rechtsbeistand arbeite auf Hochtouren. Da das Verbot juristisch noch nicht zugestellt sei, könne dagegen noch nicht vorgegangen werden.
Mehrere hundert Teilnehmer bei "pegidalight" in Dresden
Die „Pegida“-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ demonstrierte am Sonntagnachmittag erstmals in Dresden. Ein Polizeisprecher nannte auf epd-Anfrage eine Teilnehmerzahl von mehreren Hundert, die Veranstalter selbst sprachen von knapp tausend Teilnehmern. Angemeldet hatten die Veranstalter rund 5000 Menschen.
Die Mitinitiatorin und frühere „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel ging in einer Rede nochmals auf die Trennung der Bewegung ein. Die Ziele der neuen Bewegung seien die gleichen, „die Mittel und Wege sind nicht mehr dieselben“, sagte sie. Oertel betonte zu den Gründen der Spaltung, es habe gegen sie weder Drohungen, noch berufliche Nachteile für sie gegeben. Auch Bestechungsgelder seien nicht geflossen. Gerüchte, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Einfluss auf die Trennung von „Pegida“ habe, seien „völliger Unfug“.
Die frühere „Pegida“-Sprecherin ging auch auf das 7-Punkte-Programm der Bewegung „Direkte Demokratie für Europa“ ein, das seit Samstag im Internet zu finden ist. Dieses beinhaltet neben der Forderung nach mehr direkter Demokratie auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und veränderten Abläufen in Asylverfahren. Ebenso werden die Sanktionen gegen Russland und das geplante Freihandelsabkommen TTIP angegriffen. (mit epd)