Ukraine-Konflikt: Steinmeier verärgert über Russland und die Ukraine
Die Waffenruhe wird nicht eingehalten, der Friedensplan für die Ostukraine stockt. Nach erneut mühsamen Gesprächen wird Deutschlands Außenminister deutlich.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Russland und der Ukraine mangelnde Ernsthaftigkeit in den Gesprächen über den stockenden Friedensprozess in der Ostukraine vor. „Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben“, sagte Steinmeier am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Außenministern der beiden Länder und Frankreichs in Paris. Vor allem bei der wichtigen Frage der Lokalwahlen für die von prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete sei man kaum vorangekommen.
Die Umsetzung des vor gut einem Jahr in Minsk vereinbarten Friedensplans für den Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung stockt schon länger. „Ich befürchte, es wird nicht mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder neu eskalieren kann“, sagte Steinmeier nun.
Frankreichs Außenminister und Gastgeber Jean-Marc Ayrault zeichnete ein anderes Bild: Er sprach zwar von einem „direkten und offenherzigen“ Gesprächsklima, berichtete aber auch von Fortschritten. So sei es der Wunsch der Verhandlungspartner, dass die Lokalwahlen noch im ersten Halbjahr stattfinden.
Steinmeier mahnte jedoch: „Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Kiew und Moskau künftig konstruktiver zusammenarbeiten.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es zu den offenen Fragen schon mehr als 30 Sitzungen auf Arbeitsebene gegeben habe - ohne Erfolg.
Der SPD-Politiker sagte, im Sicherheitsbereich sei es „noch am ehesten“ vorangegangen. Am Mittwoch hatten sich Vertreter der Konfliktparteien auf einen Zeitplan für die Räumung von Minen verständigt. Nach Angaben Ayraults rief die Viererrunde erneut dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten.
Deutschland und Frankreich bemühen sich schon seit langem um Lösungen in dem verfahrenen Konflikt. Gemeinsam mit Russland vermittelten sie den Minsker Friedensplan. Gegen die darin vereinbarte Waffenruhe wird aber immer verstoßen, zuletzt wuchs zudem der Unmut über mangelnde Fortschritte beim politischen Prozess. Steinmeier sprach am Donnerstag von einer „kritischen Phase“: „Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen.“
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin berichtete von einem „schwierigen Treffen“. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatte das französische Außenministerium zuvor ohne Erklärung verlassen. Später zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass mit den Worten, Deutschland und Frankreich hätten sich Lokalwahlen im Donbass bis Juni oder Juli gewünscht - und Moskau sei auch „bereit gewesen, das zu unterstützen“. Die ukrainische Seite habe sich aber nicht darauf festlegen wollen, „und so gab es schließlich keine Einigung“.
In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. Kiew setzte die Armee gegen den Aufstand ein. Trotz der Waffenruhe sind laut einem Bericht der Vereinten Nationen zwischen November 2015 und Februar dieses Jahres 78 Menschen durch wahllosen Beschuss und Landminen getötet oder verletzt worden. Inzwischen liege die Gesamtzahl der Verwundeten bei 21.000, 9160 Menschen seien in dem Konflikt ums Leben gekommen. (dpa)