Ukraine-Konflikt: Die Waffenruhe wird täglich gebrochen
Außenminister Steinmeier hat die mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung des Minsker Abkommens kritisiert. Ein Außenministertreffen am Donnerstag soll Fortschritte bringen.
Jedes Mal, wenn Frank-Walter Steinmeier auf internationaler Bühne über deutsche Außenpolitik spricht, steht derzeit ein Thema im Vordergrund: der Krieg in der Ukraine. In New York rief Steinmeier in einer Rede vor den Vereinten Nationen beide Seiten in dem Konflikt auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry wurde Steinmeier noch deutlicher: „Die Bereitschaft aller Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt.“ Gemeint war die am 12. Februar vergangenen Jahres in Minsk getroffene Vereinbarung, die eine Waffenruhe vorsieht und den Weg zu einem Friedensprozess ebnen soll. Auch Kerry betonte, sowohl die ukrainische Regierung als auch die Separatisten in der Ostukraine müssten ihren Verpflichtungen nachkommen. Russland müsse dafür sorgen, dass die Separatisten ihren Teil beitrügen, mahnte der US-Außenminister. Moskau unterstützt die Separatisten in der Ostukraine mit Kämpfern, Waffen und Geld.
Minsker Abkommen immer noch nicht umgesetzt
Am Donnerstag will Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen einen neuen Anlauf wagen und in Paris mit den Außenministern der Ukraine und Russlands über den Konflikt beraten. Doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Von den13 Punkten des Minsker Abkommens ist nach mehr als einem Jahr kein einziger vollständig umgesetzt. Die Waffenruhe, die erste und wichtigste Forderung, wird praktisch täglich gebrochen. Über die Umsetzung der anderen Punkte wird nach wie vor in Arbeitsgruppen in Minsk verhandelt. Als besonders umstritten gelten die Lokalwahlen im Donbass und die geplante Verfassungsänderung in der Ukraine, die den Separatistengebieten einen besonderen Status zugestehen soll. Je mehr es in Minsk um die politische Umsetzung der strittigen Fragen gehe, desto mehr werde an der Frontlinie geschossen, sagen Insider.
Verfassungsreform umstritten
In der Ukraine mehren sich die Stimmen, die eine Verfassungsänderung ablehnen, solange Russland kein Entgegenkommen zeigt. So wird in Kiew bemängelt, dass die Grenze zu Russland noch immer nicht unter Kontrolle der eigenen Sicherheitskräfte ist. Zudem ist die Verfassungsreform hoch umstritten, sie droht die derzeitige innenpolitische Krise weiter zu verschärfen. Im ukrainischen Parlament herrsche Skepsis, dass nach Verabschiedung der Verfassungsreform tatsächlich die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert würden, wenn Moskau weiter seinen Teil der Vereinbarung nicht halte, sagt ein Abgeordneter.
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, weiter auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu pochen. In beiden Hauptstädten ist man überzeugt, dass es ein neues Abkommen, dem die Ukraine und Russland zustimmen, nicht geben werde. Von der Notwendigkeit „strategischer Geduld" ist in Berlin die Rede.
Die ukrainische Regierung unter Führung von Arseni Jazenjuk überstand vor kurzem im Parlament ein Misstrauensvotum, offenbar mit Unterstützung der Oligarchen. Zuvor hatte sich Präsident Petro Poroschenko von Jazenjuk distanziert und der Regierung einen Rücktritt nahegelegt. Die Krise könnte die Umsetzung des Minsker Abkommens zusätzlich erschweren.
Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft erhoffen sich derweil von der EU Druck auf die Führung in Kiew, damit diese mehr für Reformen und den Kampf gegen Korruption tut. „Die Europäer sollten nicht Personen unterstützen, sondern Werte und Institutionen“, mahnt der reformorientierte Abgeordnete Serhij Leschtschenko.