Nach Krawallen in Chemnitz: Steinmeier: Man muss auf Polizei vertrauen können
Die Chemnitzer Polizei wurde vor einer großen Zahl Rechtsextremer gewarnt – und hatte dennoch zu wenig Beamte im Einsatz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Krawalle von Rechtsextremisten in Chemnitz verurteilt. Steinmeier erklärte: „Die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“ Gewalt müsse geahndet werden, egal von wem sie ausgehe. „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit“, sagte Steinmeier. „Alle Menschen in Deutschland müssen darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handeln und keine Rechtsbrüche zulassen.“ Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen.
Die Bundeskanzlerin sagte: „Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Kretschmer sagte, die politische Instrumentalisierung einer tödlichen Gewalttat durch Rechtsextremisten sei abscheulich: „Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft.“ Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot den sächsischen Behörden Hilfe an: „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“
Fast 600 Beamte im Einsatz
Bei den Krawallen am Montagabend waren 20 Menschen verletzt worden. Insgesamt wurden 43 Anzeigen aufgenommen. Nach Polizeiangaben waren 591 Beamte im Einsatz. Die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische Polizeibehörden waren laut sächsischem Verfassungsschutz vor den Krawallen schon am Montagmittag über einen größeren Zustrom von Extremisten informiert worden. Der sächsische Verfassungsschutz hatte nach Informationen des Tagesspiegels in einer „Lagebewertung“ gewarnt, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Rechtsextremisten, Hooligans, Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene zu der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration „Sicherheit für Chemnitz“ kommen. Das Tötungsdelikt an einem Deutschen „unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad“, steht in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Aufgrund der flächendeckenden bundesweiten Mobilisierungen und Anreisebekundungen werde „die Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich erwartet“. Angriffe von Rechtsextremen auf politische Gegner, Polizei und „neuralgische Örtlichkeiten“ wie Wahlkampfbüros und Flüchtlingsunterkünfte seien nicht auszuschließen.
Der Nachrichtendienst berichtete den Sicherheitsbehörden auch von Erkenntnissen, dass 200 Autonome aus Leipzig, Thüringen und Niedersachsen in Chemnitz zu erwarten waren. Die Informationen gingen am Montagmittag an die Polizeidirektion Chemnitz, das städtische Ordnungsamt, das sächsische Landeskriminalamt, die Landesdirektion der Polizei, die Direktion der Bundespolizei in Pirna sowie an den bundesweiten Verbund der Behörden für Verfassungsschutz. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das die am Montagabend in Chemnitz versammelten Rechtsextremisten aus ganz Sachsen sowie aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin und weiteren Ländern kamen. Warum die Chemnitzer Polizei trotz der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht genügend Kräfte im Einsatz hatte, sei nicht nachvollziehbar.
Brief an Seehofer
Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin forderte in einem Brief an Seehofer die Einrichtung eines Runden Tisches mit Sicherheitsexperten und zivilgesellschaftlichen Vertretern. „Es darf kein zweites Rostock-Lichtenhagen, kein zweites Mölln und kein zweites Solingen geben“, hieß es darin. Wenn ein randalierender Mob über Tage auf Menschenjagd gehe, neonazistische Parolen skandiere und den Hitlergruß zeige, ohne dass die Polizei einschreite, „alarmiert uns das sehr. Wir hoffen daher sehr, dass Sie als Bundesinnenminister ein unmissverständliches Zeichen dafür setzen, dass der demokratische Rechtsstaat wehrhaft ist.“
Am Dienstagabend bahnte sich womöglich der nächste Skandal an. Rechtsradikale, darunter der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann, veröffentlichten im Netz den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen irakischen Haupttäter. Die Echtheit des Dokumentes konnte zunächst nicht bestätigt werden.