Zahlen der Bundesregierung für 2014: Starker Anstieg von Taten mit antisemitischem Hintergrund
Im vergangenen Jahr hat in Deutschland die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund deutlich zugenommen. Dies zeigen aktuelle Daten der Bundesregierung. Der Gazakrieg verstärkte Vorbehalte gegen Israel.
Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Hetze auf Demonstrationen, Schändung jüdischer Friedhöfe: In Deutschland ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund 2014 stark gestiegen. Wurden 2013 insgesamt 1275 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 1596 – ein Anstieg um mehr als ein Viertel. 2013 wie 2014 waren überwiegend Rechtsradikale für die Übergriffe verantwortlich, auch für die gewalttätigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Zunahme antiisraelischer Straftaten ist noch gravierender
Noch eklatanter ist die Zunahme antiisraelischer Straftaten, die von den Behörden unter dem Begriff "Israel-Palästinenser-Konflikt" aufgelistet werden: 2013 gab es 41 solcher Vorfälle – 2014 waren es 575. Davon gingen 91 mit Gewalt einher. Auch das ein großer Unterschied zu 2013: Damals wurden laut offizieller Statistik keine Gewalttaten mit antiisraelischem Hintergrund registriert. Auffallend ist zudem, dass die Behörden die Übergriffe des Jahres 2014 größtenteils der „politisch motivierten Kriminalität von Ausländern“ zuordnen (331 von 575).
Experten dürften sich durch diese Zahlen bestätigt sehen. Ihrer Auffassung nach wirkte der jüngste Gazakrieg als eine Art Brandbeschleuniger für ohnehin vorhandene Ressentiments und Vorbehalte. Im Sommer 2014 hatte es während des bewaffneten Kampfes zwischen dem jüdischen Staat und der islamistischen Hamas zahlreiche propalästinensische Demonstrationen gegeben. Dabei kam es immer wieder zu antiisraelischen und judenfeindlichen Protesten, die zuweilen volksverhetzenden Charakter hatten. Vor allem arabischstämmige und muslimische Jugendliche skandierten Parolen wie "Juden ins Gas", "Kindermörder Israel" oder "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein". Es gab auch tätliche Angriffe auf Israelis und Juden. Junge Palästinenser schleuderten Brandsätze auf die Synagoge in Wuppertal und begründeten dies mit Israels Militäraktionen in Gaza. Der Zentralrat der Juden sprach damals von einer Explosion des Hasses.
Grünen-Politiker Beck appelliert an Mirgranten-Verbände
Grünen-Politiker Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, sieht das ähnlich: "Die Zahlen belegen einen Angst erregenden Ausbruch antiisraelischer und einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straf- und Gewalttaten im Zuge des Gaza-Krieges 2014." Politik und Migranten-Verbände sollten endlich darauf reagieren, dass offenkundig auch viele muslimisch oder arabisch geprägte Menschen – mit oder ohne deutschen Pass – zu den Verantwortlichen gehören. "Antisemitismus darf in unserem Land genauso wenig toleriert werden wie Rassismus und Muslimfeindlichkeit", fordert Beck. "Und Antizionismus ist eine Form des Antisemitismus."
American Jewish Committee sieht besorgniserregende Entwicklung
Alarmiert ist man auch beim American Jewish Committee (AJC). Die deutliche Zunahme judenfeindlicher Vorfälle spiegele eine besorgniserregende Entwicklung, sagt die Direktorin des Berliner Büros, Deidre Berger: "Die Hemmschwelle für antisemitische Hassparolen und letztendlich gewalttätige Übergriffe sinkt stetig. Die anti-israelischen Demonstrationen vom vergangenen Jahr haben diese dramatische Entwicklung befeuert."
Hinzu kommt nach Bergers Einschätzung, dass viele judenfeindliche Attacken ungeahndet bleiben. Das ermuntere potenzielle Täter. Solange die Aufklärungsquote so niedrig sei, fehle wichtiges Wissen, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Ohnehin bildeten die Behördenangaben die Bedrohungslage für Juden nur unzureichend ab. Die Dunkelziffer bei antisemitischen Vorfällen sei sehr hoch, sagt AJC-Repräsentantin Deidre Berger. "Viele Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen werden durch die offiziellen Zahlen gar nicht abgebildet."