Ermittlungen gegen Künstlerkollektiv: Staatsanwalt soll Geld an AfD gespendet haben
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“. Eine Überweisung bringt die Verantwortlichen nun in Erklärungsnot.
Der Fall schlägt seit Tagen auch über Thüringen hinaus hohe Wellen: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten gegen den Gründer der Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS), Philipp Ruch, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Aktionen der Künstler gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke in dessen Wohnort Bornhagen im Eichsfeld.
Nun richten sich auch Fragen an den verantwortlichen Staatsanwalt Martin Zschächner. Am 1. April 2018 habe dieser der AfD 30 Euro gespendet, berichtet "Zeit Online". Die Überweisung soll via den Bezahldienst Paypal gelaufen sein. Zschächner hat sich auf Anfrage des Mediums nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Am Donnerstag hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Verfahren mit deutlichen Worten kritisiert. Zahlreiche Politiker der Linken äußerten den Verdacht, dass Zschächner befangen sei und die Ermittlungen politisch motiviert seien. Linken-Parteichefin Katja Kipping sprach von einem "Staatsanwalt, der's Rechten recht macht". Dieser Verdacht erhält durch den Bericht bei "Zeit Online" zusätzliches Gewicht.
Aus der Politik wird dem Staatsanwalt zudem vorgeworfen, bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu milde zu agieren. Kipping berichtete auf Twitter, dass Zschächner ein Ermittlungsverfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt habe, der sie "am Spieß" habe braten wollen und übel beschimpft habe. Auch die "Zeit" berichtet von zahlreichen Ermittlungen zum Beispiel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, die Zschächner eingestellt habe. (Tsp)