Streit um "Zentrum für Politische Schönheit": Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe
Ist das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung politisch motiviert? Linken-Politiker vermuten das. Thüringens Justizminister widerspricht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Worten "wenig Verständnis" für die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS). Ramelow schrieb dazu auf Twitter: "Alle zivilen Verfahren gegen das ZPS blieben erfolglos und nun Strafrecht als kriminelle Vereinigung? Seltsam!" Er betonte aber auch: "Ein Rechtsstaat zeichnet sich aber gerade dadurch aus, genau keine politischen Weisungen zu erteilen."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten gegen die Künstler ermittelt. Grund sei der Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Deshalb sei ein Verfahren nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gegen den ZPS-Gründer Philipp Ruch eingeleitet worden. Ausgangspunkt waren Aktionen der Künstler gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke in dessen Wohnort Bornhagen im Eichsfeld.
Der Stellungnahme Ramelows ging heftige Kritik mehrerer Linken-Politiker an dem Ermittlungsverfahren voraus, das durch die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes bekanntgeworden war. Auch Parteichefin Katja Kipping schaltete sich ein. Sie nannte den mit Geraer Ermittler Martin Zschächner auf Twitter einen "Staatsanwalt, der's Rechten recht macht". Sie berichtete, dass Zschächner ein Ermittlungsverfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt habe, der sie "am Spieß" habe braten wollen und übel beschimpft habe, nun aber halte er das ZPS für eine "kriminelle Vereinigung": "Noch Fragen?"
Die Aktivisten von ZPS hatten 2017 einen Nachbau der des Holocaust-Mahnmals in Bornhagen errichtet, in unmittelbarer Nähe des Wohnhaues von Höcke. Sie reagierten damit auf die Dresdner Brandrede Höckes vom Januar 2017, in der dieser das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte. Das konspirativ errichtete Stelenfeld in Bornhagen wurde im November 2017 eröffnet.
Die Künstlergruppe errichtete nicht nur den Nachbau des Mahnmals, sondern forderte auch einen Kniefall Höckes vor diesem. Auch kündigte sie an, in Bornhagen eine "Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus" vorzunehmen. Und rief im Internet zur Unterstützung auf: "Beobachten Sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands."
Die Staatsanwaltschaft Gera begründet ihre Ermittlungen mit eben dieser vom ZPS selbst angekündigten Beobachtung Höckes. Die Gruppe habe "in organisierter Weise Abhör- und Ausspähmaßnahmen gegen den Abgeordneten Höcke" angekündigt sich damit selbst einer Straftat bezichtigt, argumentierte Staatsanwalt Zschächner am Mittwoch.
"Nur Jux und Tollerei?", fragt der Staatsanwalt
Die Künstlergruppe hatte später bestritten, Höcke tatsächlich bespitzelt zu haben und wollte die Drohung nur als Satire verstanden haben. "Alles nur Jux und Tollerei?", fragte Zschächner am Mittwoch zu dieser Einlassung. "Das muss man sich anschauen." Bisher sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen.
Derweil läuft im Netz eine heftige Debatte um den Geraer Ermittler und seine Behörde. Namentlich wurde Zschächner nicht nur von Linken-Chefin Kipping kritisiert. Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss veröffentlichte auf Twitter einen Thread mit der Zusammenfassung, dass Zschächner seit seit mehreren Jahren "insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt". Er werde, wenn es gegen diese gehe, "hyperaktiv". Gegen Nazis gebe es im Vergleich wenig. "Ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner", schrieb König-Preuss.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat nannte die Geraer Ermittlungen "absurd" und "einen Skandal". Er sagte: "Die Staatsanwaltschaft Gera macht sich zum Handlager des AfD-Rechtsaußen Höcke, der behauptete, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine kriminelle Vereinigung sei. Ein Armutszeugnis für die Staatsanwaltschaft." Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und Antifaschismus sind nicht kriminell."
Der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller fragte auf Twitter: Was ist, wenn ein Ermittlungsverfahren selbst den Anschein erweckt, es sei politisch motiviert? Ramelow legte sich öffentlich nicht fest, ob er diese Sorge teilt. Er antwortete Müller, Justizminister Dieter Lauinger sei "am abklären", erst danach könne der Vorgang bewertet werden: "Fakten statt Mutmaßungen."
Justizminister Lauinger kritisiert die Dauer der Ermittlungen
Das ZPS fordert die sofortige Entlassung von Martin Zschächner, der "ein Staatsanwalt von der AfD" sei. Zschächner war am Donnerstag für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn nicht erreichbar.
Das Justizministerium in Erfurt hatte die Ermittlungen zunächst nicht kommentiert. Am Donnerstagabend meldete sich Lauinger zu Wort. Eine Intervention in Gera lehnt er ab. "Wir als Landesregierung wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken", sagte er dem Tagesspiegel. Eingegriffen werde nur in Ausnahmefällen - wenn ein "eklatant rechtswidriges" Vorgehen einer Behörde beobachtet wird.
Das sieht Lauinger im vorliegenden Fall nicht. Er nimmt die Ermittler weitgehend in Schutz. "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens beruhte auf eigenem Verhalten des Zentrums für politische Schönheit und war nicht politisch motiviert", erklärt der Justizminister. "Gegenteilige Vorwürfe sind Unsinn." Erklärungsbedarf sieht Lauinger dennoch auch bei der Staatsanwaltschaft: "Kann man ein solches Ermittlungsverfahren nicht schneller als in 16 Monaten zum Abschluss bringen?"