Vor Erdogan-Besuch: Spionageverdacht: Abgeordnete fordern Merkel zum Handeln auf
Ein Berliner Polizist soll für die Türkei spitzeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller.
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten. Nach Tagespiegel- Informationen versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Polizisten beobachtet, der Ankaras Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Dabei ging es offenbar vor allem um die Meldeadressen der Exilanten.
Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft äußerten sich nicht zu den Vorgängen. Bestätigt wurde lediglich, dass ermittelt werde. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kennt die Vorwürfe, wollte sich aber aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äußern. Die türkische Botschaft hatte Spionagevorwürfe bislang zurückgewiesen und äußerte sich zum aktuellen Fall in der Polizei nicht.
Die Berliner Polizei erklärte am späten Mittwochabend in Reaktion auf die Tagesspiegel-Recherchen via Twitter: "Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen. Ein solcher, durch einen Einzelnen verursachter Schaden, könnte nicht rückgängig gemacht werden."
Immer wieder Hinweise auf türkische Agenten in Deutschland
Bei dem im Verdacht stehenden Zuträger soll es sich um einen höheren Beamten handeln, der einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft Informationen übergeben haben soll. Deutsche Sicherheitsleute gehen davon aus, dass es sich bei dem Botschaftsmitarbeiter um einen Geheimdienstmann handelt. Die Bundesanwaltschaft sah bisher keinen Anlass, das Verfahren von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zu übernehmen.
Zuletzt waren mehrfach in Deutschland aktive türkische Agenten aufgefallen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2017 einen 32 Jahre alten türkischen Staatsbürger wegen Spionage für Ankaras Geheimdienst MIT zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte kurdische Vereine in Deutschland ausgeforscht.
Dem Tagesspiegel berichteten kurdische Sozialisten und alevitische Liberale in Berlin von Hinweisen, vor allem 2016 und 2017 überwacht worden zu sein. Es habe Einbrüche in Vereinsräume gegeben, zudem seien Verwandte in der Türkei bedroht worden – die dabei verwendeten Informationen aus Berlin seien oft erstaunlich exakt gewesen.
Medien in der Türkei veröffentlichten Berliner Wohnanschrift eines Exilanten
Im Juni 2018 hatten regierungsnahe Medien in der Türkei die Berliner Wohnanschrift eines mutmaßlichen Putschisten veröffentlicht und somit Erdogan-Anhänger indirekt zu Aktionen gegen den Mann aufgerufen. Der betroffene Adil Öksüz ist für Ankara Hauptverdächtiger des Putschversuchs in der Türkei vor zwei Jahren.
Bereits 2017 berichteten türkische Medien, dass Öksüz sich in Deutschland verstecke. Die Türkei hat ihn über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, die Bundesregierung lehnt eine Auslieferung in die Türkei ab. Das Landeskriminalamt Berlin hat Schutzmaßnahmen für Öksüz ergriffen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib. Über Imame des von Ankara gelenkten Verbandes wird wegen umstrittener Predigten und mutmaßlicher Ausspähung von Erdogan-Gegnern in Deutschland politisch diskutiert. Im deutschen Exil halten sich viele türkische Oppositionelle auf, darunter namhafte Politiker der prokurdischen HDP.
Zudem interessieren sich türkische Stellen für hier lebende Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der im US-Exil lebt. Er wird von Präsident Erdogan als Kopf des Putschversuchs 2016 bezeichnet. Am Mittwoch hat Innensenator Geisel mit den Innenexperten der Abgeordnetenhaus-Fraktionen über die prekäre Lage beim Erdogan-Besuch gesprochen. Für Freitag wird mit mehr als 10.000 Demonstranten bei Erdogan-kritischen Protesten gerechnet.
Politiker fordern Aufklärung
Deutliche Worte fand der ehemalige Grünen-Chef und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. „Eine Spitzel-App, um in Deutschland lebende Oppositionelle ans Messer zu liefern, die Osmanen Germania als quasi bewaffneter krimineller Arm und jetzt mutmaßlich auch noch der Versuch, in der deutschen Polizei Erdogan-Zellen zu installieren – das Maß ist voll!“, sagte er. „Die Bundesregierung muss die anstehenden Gespräche nutzen, um Erdogan klarzumachen, dass wir die Freilassung der politischen Geiseln erwarten und wir hierzulande keine Stasi-Methoden dulden.“
Die Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sieht die Kanzlerin in der Pflicht. "Angela Merkel muss den Spionagevorwurf ansprechen", forderte Kiziltepe. Das Thema müsse "in den Gesprächen im Rahmen des Staatsbesuchs auf den Tisch. Das ist eine schwere Straftat und muss Konsequenzen haben."
Die SPD-Politikerin sieht hinter der Spionage türkischer Nachrichtendienste in Deutschland den "Kontrollwahn eines Autokraten". Nun müssten die deutschen Behörden vor allem prüfen, ob die Weitergabe von Informationen an türkische Geheimdienstler ein Einzelfall sei oder ob ein ganzes Spionage-Netzwerk dahinter stecke. Letzteres hält die SPD-Politikerin Kiziltepe für "sehr wahrscheinlich".
„Sollten sich diese Vorwürfe als wahr erweisen, ist das erneut ein deutlicher Vertrauensverlust und macht deutlich, wie zerrüttet die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei ist“, sagte Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Das muss schnellstmöglich aufgeklärt werden.“
Dass Merkel den türkischen Präsidenten empfängt, kann Djir-Sarai verstehen. Allerdings hält er das Format eines offiziellen Staatsbesuchs für übertrieben. „Ein Arbeitstreffen wäre aufgrund der angespannten Situation zwischen den beiden Ländern deutlich angemessener“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Die Bundeskanzlerin muss in den Gesprächen deutlich machen, dass die Türkei zu den Grundwerten von Rechtsstaat und Demokratie zurückkehren muss. Ansonsten ist eine solche Partnerschaft nicht mehr tragbar.“
Sevim Dagdelen, Vize-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der türkisch-deutschen Parlamentariergruppe, sagte: „Das Auffliegen des Spitzels bei der Berliner Polizei zeigt, dass Erdogans langer Arm bis nach Deutschland reicht. Die durch den Spitzel weitergebenen Informationen bedeuten eine Gefährdung für Leib und Leben von Erdogan-Kritikern in Deutschland.“ Dagdelen befürchtet, dass auch Bundestagsabgeordnete im Fokus türkischer Nachrichtendienste stehen könnte. „Sollte dies der Fall sein, würde dies eine zusätzliche Gefährdung bedeuten“, sagte sie.
Die Linken-Politikerin ist bekannt dafür, die türkische Regierung häufig scharf zu kritisieren. Dem Staatsbankett mit Erdogan am Freitagabend will sie fernbleiben. „Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung für Erdogan den roten Teppich auszurollen, während seine Helfershelfer in Deutschland schwere Straftaten begehen, um Erdogan-Kritiker auszuspähen“, sagte sie.
Auch Dagdelen sieht Merkel in der Pflicht. „Die Bundesregierung muss dem Bundestag rasch einen Plan vorlegen, wie sie gemeinsam mit den Ländern Oppositionelle vor Erdogans Spitzel- und Entführungskommandos sowie etwaigen Todesschwadronen zu schützen gedenkt.“