Wohnraummangel in Berlin: Cansel Kiziltepe: „Private Renditejäger enteignen“
Wie eine SPD-Politikerin die Mieten senken will.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ruft dazu auf, große Immobilienunternehmen, aber auch „kleinere Fonds, Portfolioinvestoren und private Renditejäger“ zu enteignen. Und zwar dann, wenn solche Wohnungseigentümer „unverhältnismäßige Mieterhöhungen vornehmen oder unzureichend in die Instandsetzung investieren“, schreibt Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit dem einprägsamen Namen „Rote Brücke“.
Deshalb stehe sie auch dem Volksbegehren, „Deutsche Wohnen enteignen“, positiv gegenüber, offenbart Kiziltepe. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst starten, die Kampagne wird seit einem halben Jahr von Berliner Mieterinitiativen, aber auch Politikern der Linken und Grünen vorbereitet – und soll am 25. Oktober vorgestellt werden.
Die linke SPD-Wirtschafts- und Finanzexpertin Kiziltepe begrüßt diese Initiative, hält es aber für falsch, nur die Enteignung der Deutschen Wohnen „oder weniger großer börsennotierter Unternehmen“ ins Auge zu fassen. Es müsse um alle Investoren gehen, die der Sozialbindung des Eigentums nicht gerecht würden. Das Grundgesetz sehe die Möglichkeit vor, neben Produktionsmitteln und Naturschätzen auch Grund und Boden gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen, schreibt sie. Eine Enteignung von Wohnungen sei dann eine Option, „wenn der ungebremste Mietpreisanstieg anders nicht schnell genug aufgehalten werden kann“.
Vergabe von öffentlichem Wohnraum sollte neu geregelt werden
Kiziltepe erinnert daran, dass die Berliner Verfassung das Recht auf angemessenen Wohnraum verbrieft. Der Senat habe mehrfach erklärt, dass er alle landesrechtlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft habe, trotzdem stiegen die Mieten weiter an. „Ich persönlich halte eine maximale Mieterhöhung von jährlich 2,5 Prozent für angemessen“, so Kiziltepe. Außerdem sollte die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Bei gravierenden Verstößen gegen solche Regeln solle der Senat auf Basis eines Landesgesetztes enteignen und die Wohnungseigentümer entschädigen – allerdings nicht nach dem spekulativen Marktwert.
Die Politikerin regt außerdem an, die Vergabe von öffentlichem Wohnraum neu zu regeln. Interessant sei das Wiener Modell, wo die Vergabe über Wartelisten transparent gemacht und an die Dauer des Wohnsitzes in der Stadt gekoppelt sei. „Wer beispielsweise länger als zwei oder fünf Jahre in Berlin wohnt, erhält bei der Vergabe einen Bonus.“ Ebenso sollte bei Landeswohnungen über eine Fehlbelegungsabgabe nachgedacht werden. Diese sollte zweckgebunden in den Neubau und Ankauf von Wohnraum fließen.
Der rot-rote Senat hatte die Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, weil sie „eine soziale Mischung behindert, die in den Beständen des sozialen Wohnungsbaus dringend benötigt wird“. Der Einnahmeverlust fürs Land von zuletzt acht Millionen Euro jährlich war recht überschaubar.