Soldatenbann der Berliner SPD: Sperrgebiet Klassenzimmer
Die Berliner SPD will Werbe- und Infoveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen verbieten. Warum ist das so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Berliner SPD will Auftritte von Bundeswehroffizieren an öffentlichen Schulen künftig strenger handhaben und die Regeln dafür verschärfen. Das führt zu heftigen Diskussionen – über die Berliner Landesgrenzen hinaus.
Was genau wird in dem Beschluss für einen Soldatenbann verlangt?
„Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen“, heißt es in dem von den Delegierten des Landesparteitags mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommenen Antrags 109/I/2019. Dazu soll Paragraph 5, Absatz 2, Teil 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin um folgenden Satz erweitert werden: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Mit Blick auf ganz Deutschland wird betont: „Allein im Jahr 2015 hat die Bundeswehr 8100 Vorträge an deutschen Schulen vor zirka 140 000 Schülerinnen gehalten. Dazu kommen weitere 3200 Vorträge von Jungoffizierinnen vor insgesamt 125 000 Jugendlichen.“ Die Schüler befänden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes.“
Warum ist die Forderung so problematisch?
Weil er zwei Dinge vermischt: Das Werben für Nachwuchs und die reine Information über die Arbeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee, Kriseneinsätze und die NATO. „Das ist ein schluderiger Antrag, mit einer mangelhaften Begründung obendrauf“, sagt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Antrag sei von einer „gehörigen Portion Unkenntnis“ geprägt. „Man merkt, dass die Leute, die ihn geschrieben haben, sich vorher nicht richtig informiert haben“, sagt der Oberst der Reserve. Das fange schon damit an, dass von „Jungoffizieren“ die Rede ist – der richtige Begriff wäre „Jugendoffiziere“. Diese sind für reine Information zuständig, „als Fachreferenten, die sich Fragen zur Sicherheitspolitik offen stellen und in kontroversen Diskussionen sachlich kompetente Beiträge liefern“. Davon zu trennen sind Rekrutierungsveranstaltungen, weil es der Truppe durch das von Union und FDP in der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende der Wehrpflicht an Nachwuchssoldaten mangelt.
Wie realistisch ist eine Umsetzung und wie reagiert die Bundes-SPD?
Das hängt nun von der Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen ab. Aber bisher steht die Berliner SPD auch in der eigenen Partei damit ziemlich allein da – zumindest wenn tatsächlich auch Informationsveranstaltungen zu Aufgaben und Arbeit der Bundeswehr untersagt werden sollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies den Beschluss seiner Berliner Genossen im Namen des Bundesvorstands und von Parteichefin Andrea Nahles zurück. „Ich bin Jugendoffizieren sehr dankbar für die Arbeit, die sie leisten – auch für die Arbeit, die sie an Schulen leisten“, sagte Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus. „Wir haben mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee und wir als SPD wollen, dass diese Parlamentsarmee gestärkt wird.“ Es brauche mehr sicherheitspolitische Debatten in Deutschland, forderte Klingbeil. „Und das heißt auch, dass wir die Schultüren nicht zu machen für diese sicherheitspolitischen Diskussionen.“ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wurde noch deutlicher: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Juso-Chef Kevin Kühnert entgegnete, dass es künftig jeder Schule weiterhin frei stehe, „auch die Bundeswehr zu sich einzuladen. Aber eben nach den Spielregeln des Beutelsbacher Konsenses: Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot.“ 1976 legten Pädagogen mit dem Beutelsbacher Konsens die Prinzipien politischer Bildung für Schüler fest. Die müsse ohne Indoktrination stattfinden und kontroverse Themen auch als solche behandeln.
Wie konnte der Antrag ohne größeren Widerspruch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden?
Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose brachte es in ihrem kurzen Redebeitrag auf den Punkt: „Wir sind ja wohl für Antimilitarismus und Abrüstung!“ Das Argument reicht auf Parteitagen der Berliner SPD in der Regel aus, um Beifallsstürme hervorzurufen. Einem Genossen, der zwölf Jahre in der Bundeswehr Dienst tat und drei Mal in Afghanistan war, wurde in der nicht einmal zehnminütigen Debatte höflich zugehört. Mehr nicht. Sein Argument, dass ein staatlicher Arbeitgeber, der über hundert Ausbildungsberufe anbietet, auch für sich werben muss, drang überhaupt nicht durch. Im Berliner SPD-Landesverband, der traditionell links steht und mehrheitlich radikal pazifistisch orientiert ist, gilt die einfache Formel: Bundeswehr = Militär und Waffen. Auch die Auslandseinsätze werden von den Hauptstadt-Sozialdemokraten äußerst kritisch gesehen. Und Kontakt der Armee zu jungen Menschen im eigenen Land – möglichst nicht.
Wie reagieren Soldaten und Lehrer?
„Der Beschluss der Berliner SPD ist für uns Soldaten sehr demotivierend“, sagt Andreas Füllmeier. Der Hauptmann ist Vorsitzender des Verbands der Soldaten der Bundeswehr, einer Interessensvertretung für Angehörige der Streitkräfte. In der Öffentlichkeit bestehe ohnehin ein „recht kontroverses Bild der Bundeswehr“, klagt Füllmeier. Das verstärke die Berliner SPD nun. „Es schmerzt, dass unser Dienst hierzulande kaum gewürdigt wird“, sagt Füllmeier. „Dagegen sollte die Politik angehen, anstatt das Negativ-Image der Bundeswehr in der Gesellschaft noch zu verstärken.“ Die Bundeswehr sei zudem wesentlich mehr als nur der Soldat, sagt Füllmeier. „Es gibt bei uns eine Vielzahl an zivilen Ausbildungsberufen. Niemand wird zum Dienst an der Waffe gezwungen.“
Hans-Peter Meidinger, Vorsitzender des Lehrerverbandes, sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Ich bin entsetzt. Das ist etwas, was ich von der Linken erwartet hätte, aber nicht von der SPD in der Hauptstadt.“ Er selbst sei als früherer Zivildienstleistender unverdächtig, aber er habe noch von keiner Schule gehört, dass die Bundeswehr an Schulen für Töten und Sterben Werbung mache.
Zudem finde das Werben der Bundeswehr als Arbeitgeber anders als die Infoveranstaltungen mit Jugendoffizieren in der Regel außerhalb der Schulzeiten statt – so könnten sich Berufsschüler zum Beispiel in Pausen oder Freistunden in einem Bundeswehr-Bus über Angebote informieren. „Da müssen sie ja nicht reingehen.“
Und was meint die politische Konkurrenz?
Für sie ist es ein weiterer Beleg, dass der SPD der Kompass verloren gehe – viele Bürger sagen laut Umfragen, dass es unklar sei, wofür die SPD insgesamt stehe. Auf Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller wirft es kein gutes Licht, dass so etwas durchrutscht. Wie der abgestimmt hat, will man in der Landeszentrale nicht sagen. Eine Sprecherin erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage lediglich: „Michael Müller hat gute Kontakte zur Bundeswehr und die wird er auch weiter halten.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak meint: „Bei allem notwendigen Meinungsstreit zwischen den Parteien war zwischen der Union und der SPD immer klar: Unsere Bundeswehr hat eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Staatsgefüge.“ Das feste Bekenntnis zur NATO, die in dieser Woche ihren 70. Geburtstag feiert, sei immer ein gemeinsames Bekenntnis zu den Sicherheitsinteressen unseres Landes. „Dass Teile der SPD mit einem billigen Angriff auf die Bundeswehr diesen Grundkonsens in unserem Land mit Füßen treten, zeigt die völlige Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.“ Die deutsche Sozialdemokratie habe sich große Verdienste für die sicherheitspolitische Verlässlichkeit unseres Landes erworben, zum Beispiel durch Kanzler Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Peter Struck, sagt Ziemiak. „Diese Verdienste drohen gerade geopfert zu werden – durch naives und verantwortungsloses Anbiedern.“ Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski meint, die SPD stelle sich gegen eine Institution des Staates und brüskiere damit über 180 000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.