Pariser Klimapakt: Spekulationen über „dritten Weg“ Trumps in Klimapolitik
Bleiben die USA oder bleiben sie nicht im Pariser Klimaabkommen? Oder gibt es einen dritten Weg? Agrarminister Schmidt ist jedenfalls besorgt.
Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe über die Position der USA in der Klimapolitik ist in Washington heftig über einen möglichen „dritten Weg“ zwischen Ausstieg aus dem Pariser Klimapakt und einem Verbleib im Vertragsweg spekuliert worden. Obwohl Regierungsvertreter von einer bevorstehenden Abkehr der größten Volkswirtschaft der Welt vom Pariser Abkommen sprachen, hatte sich Trump in den vergangenen Tagen nicht festgelegt. Innerhalb der Regierung gibt es keinen Konsens in der Frage. Der Präsident wollte sich um 21 Uhr MESZ äußern.
Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsvertreter meldete, könnte Trumps Erklärung zu einem Ausstieg aus dem Pariser Vertrag bestimmte „Vorbehalte“ enthalten. Die konservative Zeitschrift „Weekly Standard“ berichtete von einem Zwischenweg: Demnach würden die USA formell unter dem Dach der Pariser Vereinbarung von 2015 bleiben, aber zunächst nichts unternehmen, um die angepeilten Klima-Ziele zu erreichen. Statt dessen könnte Trump darauf setzen, dass der CO2-Ausstoß der Amerikaner, die pro Kopf mehr Treibhausgas produzieren als die Bürger aller anderen Länder auf der Welt, in den kommenden Jahre mit Hilfe des technologischen Fortschritts gesenkt wird. Auch andere Beobachter hielten eine Zwischenlösung durch Trump für denkbar.
Klimaabkommen als Job-Killer
Im Weißen Haus gab es in den Stunden vor Trumps Erklärung weiterhin erhebliche Meinungsunterschiede zu dem Thema, das zu einem Symbol für die Haltung der USA gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist. Isolationisten und Protektionisten wie Chefstratege Stephen Bannon halten das Klimaabkommen für einen Job-Killer. Bannon und andere betonen, dass Trump seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr nicht zuletzt den Menschen in den amerikanischen Kohlegebieten zu verdanken hatte, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Wiederbelebung fossiler Energieträger hoffen. Viele republikanische Politiker im Kongress denken ähnlich. Konservative Denkfabriken argumentieren ebenfalls, ein Austritt aus dem Vertrag diene amerikanischen Interessen.
Die Nachrichtenplattform „The Hill“ berichtete, die Meldungen über einen bevorstehenden Ausstieg der USA könnten auf Vertragsgegner wie Bannon zurückgehen, die den Präsidenten auf diese Weise auf eine Position festlegen wollten. Trump selbst hatte den Pariser Vertrag in der Vergangenheit häufig kritisiert, bisher aber eine Entscheidung über einen Austritt vermieden.
Außenminister Rex Tillerson und andere Berater plädieren für einen Verbleib im Vertragsrahmen. Auch Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind laut Medienberichten gegen einen Aussteig. Elon Musk, Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, kündigte seinen Rücktritt aus Beratungsgremien der Regierung für den Fall an, dass der Präsident den Austritt der USA aus dem Vertrag verkünden sollte.
Auch wichtige US-Unternehmen wie der Ölkonzern Exxon Mobile warnten vor einem Ausstieg. Der Fernsehsender CNN zitierte Meinungsumfragen, nach denen 70 Prozent der Amerikaner überzeugt sind, dass sich das Weltklima wandelt. Eine Mehrheit von 55 Prozent gehen demnach davon aus, dass die Menschheit die Klimaveränderung verursacht – was von einigen Mitgliedern der Trump-Regierung bestritten wird.
Landwirte sind betroffen
Eigentlich wollte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag die Ergebnisse des zweiten Milchgipfels verkünden. Doch eine Sache war dem CSU-Politiker dann aber doch noch wichtiger: "Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn Weltklimapolitik durch innenpolitische Fehlinterpretationen in den USA gefährdet wäre", sagte der Minister zur drohenden Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Trump. Die Landwirte sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen, betonte Schmidt. "Es gibt nicht einen Bauern, der nicht unter den Folgen des Klimawandels leidet", das habe auch die US-Seite bei seinem jüngsten Besuch gesehen. Sollten die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen, wäre die Ernährungsproduktion der Verlierer, warnte Schmidt. "Unsere", aber auch die amerikanische.
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