Partei-Vize Ralf Stegner: SPD will Tempolimit auf Autobahnen „ernsthaft in Erwägung ziehen“
Die Vorschläge einer Regierungskommission zur Reduzierung von Emissionen lehnt Verkehrsminister Scheuer kategorisch ab. SPD-Vize Stegner fordert mehr Offenheit.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Dem Tagesspiegel sagte Stegner: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Stegner reagierte damit auf Äußerungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu entsprechenden Vorschlägen aus der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität.
Es gehe nicht an, dass Scheuer „die Ideen der Fachleute in Bausch und Bogen verdammt“, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr senken wolle. „Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen“, erklärte der SPD-Politiker.
Scheuers Nein zu den Vorschlägen aus der Kommission stieß auch bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf harte Kritik. „Scheuers Reaktion zeigt, dass er nicht als Minister agiert, der dem Allgemeinwohl verpflichtet wäre, sondern als Repräsentant der Automobilindustrie im Kabinett“, sagte DUH-Geschäftsführer dem Tagesspiegel. Ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen sei überfällig.