Koalitionsverhandlungen: SPD verlangt Klarheit beim Familiennachzug bis Dienstagabend
Beim Streitthema soll es schnell gehen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Am Donnerstag steht eine Abstimmung im Parlament an. Eine Kompromissoption ist schon im Gespräch.
Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in Berlin, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergehe. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss des Bundestages, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.
Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit. Nahles sagte, nötig sei eine Grundverständigung darüber, wo es lang gehen soll.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen soll zwischen den Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden für die Abstimmung am Donnerstag. Das Parlament solle zunächst nur über die Übergangsregelung entscheiden, sagte Nahles. Bis Ende Juli müsse dann ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, das ordentlich zu beraten sei.
Der bisherige Kompromissvorschlag für die langfristige Lösung sieht nach dpa-Informationen aus anderen Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen dazu stehen aber noch aus.
Malu Dreyer hielt am Morgen einen schnellen Kompromiss für möglich
Die SPD fordert eine Härtefallregelung - was CDU und CSU bisher ablehnten. Sollte der Kompromissvorschlag Realität werden, würde jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallklausel weiter greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.
Die CSU-Landesgruppe stellte am Montag noch einmal klar, dass es mit der CSU keine Zustimmung für eine weitere Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland geben werde. Das verlautete am Rande einer Sitzung aus Teilnehmerkreisen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa nach einer Sitzung der Unionsfraktion, es gelte die Grundlage des Sondierungspapiers. Das Thema Familiennachzug sei schon weitgehend verhandelt worden. Auch gebe es bereits eine Härtefallregelung für wenige Fälle. Nun müsse man den Abstimmungsprozess der Fraktionen von Union und SPD abwarten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: „Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben.“ Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. „Aber das hängt jetzt von der Union ab, ob das gelingt.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss bei dem Thema möglich ist. „Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft“, sagte die SPD-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk.
Scheuer bezeichnete die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD insgesamt als mühsam. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Ergebnisse aus den Sondierungen zu konkretisieren. Es werde aber immer wieder versucht, nicht zu konkretisieren, so wie es der Auftrag sei. Stattdessen gebe es immer zusätzliche Forderungen. „Jeder muss wissen, dass wir einen straffen Zeitplan haben und deswegen wird das noch ein hartes Stück Arbeit - das war zu erwarten, aber das ist oft schon sehr mühsam.“
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte dies nicht gelingen, dann wenige Tage später. (dpa)