Debatte um Erbschaftsteuer: SPD stellt sich hinter Wolfgang Schäuble
Union und Wirtschaftsverbände hadern mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert dagegen: Schäubles Vorschläge sollen ohne Abstriche Gesetz werden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich in der Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer klar hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Vorschläge gestellt, die in der Union heftig umstritten sind. „Die SPD-Fraktion unterstützt die Eckpunkte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Erbschaftsteuer“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider dem Tagesspiegel. „Das Sperrfeuer vor allem aus Bayern gegen Schäubles Pläne ist nur schwer erträglich.“ Zur Position der SPD in den weiteren Verhandlungen sagte Schneider: „Größere Abweichungen von den Eckpunkten wird es nicht geben.“ Auch die SPD-regierten Länder stünden „mit übergroßer Mehrheit“ hinter dem Vorschlag Schäubles. Offen dagegen hat sich bisher nur der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid gestellt. „Es geht darum, eine gerechte und verfassungsfeste Reform dieser Steuer umzusetzen“, betonte Schneider. „Wir glauben, dass diese Vorschläge den Unternehmenserben zuzumuten sind.“
Unionsfraktion hat Redebedarf
In der Union herrscht dagegen erheblicher Unmut über Schäubles Vorgehen, die CSU hat deutlich Stellung dagegen bezogen, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) widersprach Schäubles Plänen in fast allen Punkten. An diesem Donnerstag will die Unions-Fraktion bei einem Treffen mit Schäuble und Vertretern der Wirtschaftsverbände die Vorschläge diskutieren; vor allem die Mittelstandspolitiker lehnen die Eckpunkte des Finanzministers vehement ab, weil sie ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmerfreundlich sind. Die Reform wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht zwar das Gesetz grundsätzlich gebilligt, aber die bestehenden Regelungen für die Unternehmensnachfolge als zu weitgehend verworfen hat. Hauptstreitpunkt ist nun, von welcher Betriebsgröße an die von Karlsruhe angeregte Bedürfnisprüfung gelten soll, die notwendig wird, wenn ein Unternehmenserbe von der Steuer verschont werden will, Schäuble sieht 20 Millionen Euro pro Erbfall vor, im Mittelstandsflügel der Union und in den Ländern wird dagegen ein Unternehmenswert von 100 Millionen Euro favorisiert. Zudem will Schäuble das komplette Privatvermögen der Erben zur Prüfung heranziehen (und auch zur Hälfte für fällige Steuerzahlungen), was in der Fraktion und den Unions-geführten Ländern abgelehnt wird.
Unternehmer machen Druck
Auch die Unternehmensverbände verstärken nun den Druck auf die Unions-Fraktion. Nach einer internen Umfrage unter den Mitgliedern des Verbandes der Familienunternehmer/ASU, die dem Tagesspiegel vorliegt, glauben vier Fünftel der Mitglieder, die ein Unternehmen mit mehr als 25 Millionen Euro Umsatz führen, dass Schäubles Pläne die Wirtschaftskompetenz der Union schädigen. Zwei Drittel dieser Unternehmer müssten wegen geringer Erbenzahl die Bedürfnisprüfung beantragen. Verbandschef Lutz Goebel sagte dem Tagesspiegel: „Die 20- Millionen-Grenze ist willkürlich.
Größere Unternehmen, die nach mehreren Generationen strukturell natürlich viele Erben haben, müssen sich nicht rechtfertigen. Mittlere Unternehmen, die im schlechtesten Fall nur einen Erben haben, fallen in die Bedürfnisprüfung und laufen damit Gefahr, durch die hohe Erbschaftsteuer über Jahre nicht mehr ausreichend zu investieren.“ Mit seinen Eckpunkten habe der Bundesfinanzminister „fast alle Familienunternehmer vor den Kopf gestoßen“.
Goebel sieht die Pläne als „Einführung einer Vermögensabgabe durch die Hintertür“. Schäuble sei „weit über die Vorgaben der Richter hinausgeschossen“, obwohl er angekündigt habe, „minimalinvasiv zu korrigieren“. Goebel verweist darauf, dass eine Verschärfung der Übergabebedingungen (bei Erbschaft oder Schenkung) nicht zuletzt Firmen treffen würde, die ihren Sitz außerhalb der Großstädte haben. „Familienunternehmen finden sich häufiger in Meppen als in München. Sie sorgen mit ihren Arbeitsplätzen dafür, dass die Menschen in den Regionen bleiben anstatt noch stärker in die Städte abzuwandern.“
Eine verschärfte Erbschafsteuer könne somit „negative Effekte für den ländlichen Raum“ haben, sagte Goebel. Zudem könnte die Reform vor allem jene Unternehmen treffen, die sich durch Innovationsstärke und einen konstanten Kapitalaufbau über drei bis vier Generationen hinweg auszeichneten. „Deutschland ist stolz auf seine Hidden Champions, doch genau die sind im Visier von Schäubles Eckpunkten“, so Goebel. Schon jetzt rechneten viele Familienunternehmer, ob ein Verkauf des Betriebs besser für ihre Kinder sei.