CDU sieht „immense Belastung“ für die Regierung: SPD soll Selbstfindungsprozess schleunigst beenden
Die GroKo kommt nicht aus dem Wanken. CDU-Bundesvize Strobl gibt der SPD die Schuld - und zieht eine rote Linie.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die SPD mit scharfen Worten aufgefordert, sich wieder stärker der Regierungsarbeit in der GroKo zu widmen. „Ich hoffe, dass dieser Selbstfindungsprozess schleunigst beendet wird“, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Vize-Regierungschef und Innenminister ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Noch ist er es nicht, wie man jeden Tag lesen und sehen kann.“ Die SPD-Führung unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollte sich die Weihnachtszeit nehmen, um den Selbstfindungsprozess zu beenden.
Die GroKo sei zwar keine Idealvorstellung für Deutschland, sagte Strobl. Aber die Regierungsarbeit müsse auftragsgemäß beendet werden bis zum Herbst 2021. Die Arbeit der Bundesregierung werde sehr stark überlagert von der Selbstbeschäftigung der SPD. „So ein Mitgliederentscheid - da braucht man nicht meinen, dass du nebenher noch genauso tatkräftig deine Regierungsarbeit machen kannst“, sagte Strobl. „Das ist eine immense Belastung für die Bundesregierung.“
Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember einen Linksruck hingelegt - mit den GroKo-Skeptikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze und neuen Forderungen. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.
Die neue SPD-Spitze hatte aber trotz des Linksrucks auch Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Regierungsbündnis signalisiert. Am Mittwochabend kam der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin erstmals in neuer Besetzung mit der neuen SPD-Spitze zusammen.
Die schwarze Null soll bleiben
Die CDU werde ganz sicher nicht jedes Zugeständnis an die SPD machen, bloß um weiter regieren zu können, sagte Strobl. „Da gibt es eine ganz klare rote Linie.“ Wenn die SPD in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen so hoch seien wie nie, mit Milliarden Euro in die Neuverschuldung gehen wolle, dann sei für die CDU da kein Kompromiss vorstellbar, sagte Strobl. Die schwarze Null bleibe.
„Die Finanzpolitik des damaligen Finanzministers Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen, die in mehreren Fällen sogar verfassungswidrig gewesen ist wegen zu hoher Verschuldung, auf den Bund zu übertragen - das wird mit uns sicher nicht machbar sein“, warnte Strobl. „Das muss die SPD sich abschminken. Aus meiner Sicht ist das ganz klar eine Schmerzgrenze.“
Ob man mit dem neuen SPD-Führungsduo vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, könne er noch nicht beantworten, sagte Strobl, auch weil er die beiden nicht kenne. „Ganz ehrlich, als ich den Namen von Frau Esken zum ersten Mal gehört habe - und ich war ja ein paar Tage im Bundestag - musste ich erst mal nachschlagen“, sagte er mit Blick auf die neue SPD-Chefin. „Sie ist mir bis dahin nicht aufgefallen.“ (dpa)