Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen: SPD siegt in Brandenburg, CDU in Thüringen, zweistellige AfD
Die SPD gewinnt in Brandenburg, aber für Rot-Rot wird es eng. Die CDU gewinnt in Thüringen, aber für Rot-Schwarz wird es ebenfalls eng. Die AfD kommt in beide Landtage. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Wahl-Blog nach.
Sieg und Desaster für die SPD. Triumph für die AfD und schwierige Mehrheitsverhältnisse. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen liefern spannende Ergebnisse. Hier können Sie den Tag in unserem Wahl-Blog nachlesen. Die Hashtags für Twitter lauten: #ltwbb für Brandenburg und #ltwth für Thüringen. Außerdem gibt es hier eine Twitterliste für Brandenburg und Thüringen.
+++ 23:45 Uhr: Vielen Dank +++
Wie geht es weiter in Brandenburg und was fangen die Thüringer mit dem Ergebnis an? Diese Fragen werden weiter diskutiert in den kommenden Tagen. Wir bedanken uns an dieser Stelle für ihr Interesse an unserem Blog und wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine gute Nacht.
+++ 22:56 Uhr: In Brandenburg wird es für Rot-Rot knapp +++
Dietmar Woidke kann sein Amt als Ministerpräsident ziemlich sicher behalten. Im Prinzip kann er auch zwischen zwei Optionen wählen, allerdings wird es für eine Neuauflage von Rot-Rot eng. Denn es könnte am Ende nur eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot sein und es zu erwarten, dass Woidke dann eher ein Bündnis mit der CDU anstreben wird.
+++ 22:39 Uhr: Amtliches Endergebnis in Thüringen +++
Die CDU hat die Landtagswahl in Thüringen zwar klar mit 33,5 Prozent gewonnen. Ob Regierungschefin Christine Lieberknecht aber weiter regieren kann ist offen. Denn sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün kommen auf eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Damit kommt der SPD in Thüringen eine Schlüsselrolle zu - obwohl die Sozialdemokraten dort dramatisch verloren haben und nur auf 12,4 Prozent der Stimmen kommen. Die AfD kommt aus dem Stand auf 10,6 Prozent. Die Grünen erzielen 5,7 (6,2) Prozent. Die FDP stürzt nach 7,6 Prozent im Jahr 2009 auf 2,5 Prozent ab. Die Linken kommen auf 28,2 Prozent - ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.
+++ 22:38 Uhr: Amtliches Endergebnis in Brandenburg +++
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Sie erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen 31,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Sozialdemokraten könnten mit der CDU (23 Prozent) oder mit der Linken (18,6 Prozent) regieren. Die Grünen verbuchten mit 6,2 Prozent leichte Zugewinne (plus 0,5 Punkte) und schafften den Wiedereinzug in den Landtag. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, schaffte auf Anhieb 12,2 Prozent. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.
+++ 22:28 Uhr: Herr Wichmann holt Direktmandat in Brandenburg +++
Henryk Wichmann hat für die CDU mit 38,0 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) gewonnen. Erstmals nach der Wende konnte sich ein Christdemokrat in der Region gegen SPD und Linke durchsetzen. „Ich bin überglücklich. Es ist ein Unterschied, ob man über einen Listenplatz seiner Partei in den Landtag einzieht oder ob man das Direktmandat von Bürgern vor Ort bekommt“, sagte der 37-Jährige. Er war durch die Filme „Herr Wichmann von der CDU“ (2002) und „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ (2012) von Andreas Dresen bekannt worden. Darin zeichnete der Regisseur die Mühsal eines Kandidaten beziehungsweise Landtagsabgeordneten nach.
+++ 22:24 Uhr: Nur ein Direktmandat für die SPD in Thüringen +++
Die SPD in Thüringen hat nur ein Direktmandat gewonnen: Matthias Hey hat in Gotha. Der Rest geht an Linke und CDU.
+++ 22:00 Uhr: Schönbohm: "Die AfD hat überall gewildert" +++
Jörg Schönbohm (CDU) glaubt nicht, dass der Erfolg der AfD nur zu Lasten einer Partei geht. "Die haben überall gewildert", sagte er dem Tagesspiegel. Das ganze Interview mit dem langjährigen brandenburgischen Innenminister können Sie hier lesen.
+++ 21:51 Uhr: Weiter enges Rennen in Thüringen +++
Nach einer neuesten Hochrechnung der ARD sind nun aufgrund von Überhangmandaten nicht mehr 45 Sitze entscheidend, sondern 46. Und sowohl eine große Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis hätten diese knappe Mehrheit. Bodo Ramelow hatte sicher mit einer klareren Mehrheit für Rot-Rot-Grün gerechnet, doch vor allem die SPD hat schwach abgeschnitten. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sieht aber keine persönlichen Fehler. "Ich habe keine Fehler gemacht", sagte sie dem Tagesspiegel. Hier das ganze Interview.
+++ 21:45 Uhr: Manfred Stolpe bedauert niedrige Wahlbeteiligung
Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bedauert die niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg. "Das ist schade. Sicherlich hat eine Rolle gespielt, dass viele dachten, die Sache sei längst entschieden. Und das Wetter war gemischt. Aber es ist insgesamt bei den Menschen ein mangelndes Interesse an Mitarbeit festzustellen – das gilt auch für die Wahlbeteiligung." Stolpe hält die Diskussionen um den Flughafen BER für ein wichtiges Thema des Wahlkampfes. "Es sind viele Fehler gemacht worden, etwa bei der Beteiligung der Bürger oder beim fehlenden Generalunternehmer. Ganz zu schweigen vom Standort Schönefeld. Mein alter Traum von Sperenberg ist ja leider davongeflogen. Aber nun werden wir die Probleme Schritt für Schritt abarbeiten. Und dann bin ich mir sicher, dass der BER im Herbst 2016 eröffnen wird. Das sagt mir meine Erfahrung."
+++ 21:16 Uhr: Lucke will konstruktive Gespräche +++
Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke sagte mit Blick auf beide Landtagswahlen, seine Partei wolle sich "konstruktiven Gesprächen" nicht verweigern. CDU-Generalsekretär Tauber sagte jedoch, seine Partei bleibe bei ihrer "sehr klaren Strategie der Abgrenzung von der AfD".
+++ 21:15 Uhr: Auch Freie Wähler im Landtag in Brandenburg +++
Eine kleine Sensation: Christoph Schulze gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 25 "Teltow-Fläming III". Zwar hat er das auch 2009 gewonnen, aber damals noch für die SPD, jetzt ging er für die "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler" an den Start. Laut Landeswahlgesetz erhält die Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler entsprechend ihres Anteils an den Zweitstimmen dann weitere Sitze. Nach Angaben einer Sprecherin des Landeswahlleiters sind insgesamt zwei bis drei Mandate für BVB/Freie Wähler wahrscheinlich, wenn sie zwischen zwei und drei Prozent der Zweitstimmen holen sollten. Für die anderen Fraktionen gibt es im Gegenzug einen Ausgleich. Schulze hat den Wahlkreis seit 1990 immer gewonnen, zuvor allerdings für die SPD, aus der er 2013 ausgetreten war. Er ist ausgewiesener Gegner des neuen Hauptstadtflughafens.
+++ 20:52 Uhr: Desaster für die SPD in Thüringen +++
Unverhohlen macht SPD-Chef Sigmar Gabriel den Landesverband in Thüringen für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Zu viele interne Streitigkeit und zu unklare Positionen in Sachen Regierungsbeteiligung seien beim Wähler nicht gut angekommen.
+++ 20:45 Uhr: Thüringens CDU-Fraktionschef warnt SPD vor überzogenen Erwartungen +++
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring rechnet mit schwierigen Verhandlungen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. „Zunächst muss sie sich nicht verstecken für ihre Arbeit“, sagte Mohring am Sonntag in Erfurt mit Blick auf die SPD und die gemeinsame Regierungsarbeit seit 2009. Allerdings dürfe sie bei ihren Forderungen „auch nicht überziehen“, betonte er. Die Regierungsmehrheit im Thüringer Landtag werde vermutlich sehr knapp sein, fügte er hinzu. Mit Blick auf den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) forderte er dazu auf, sich nun „intensiv“ mit der Partei im Parlament auseinanderzusetzen.
+++ 20:17 Uhr: Die FDP am Ende +++
Vor ein paar Monaten wäre es vielleicht eine Nachricht, jetzt ist es eine Randnotiz: Die FDP-Spitze in Brandenburg tritt zurück. Die Liberalen sind nun in keinem ostdeutschen Parlament mehr. 2,4 Prozent in Thüringen, 1,4 Prozent in Brandenburg - die Liberalen rangieren nur noch unter den Sonstigen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner tritt im Thomas-Dehler-Haus auf. "Die Durststrecke für die Freien Demokraten ist noch nicht zu Ende." In Brandenburg und vor zwei Wochen in Sachsen hatten die Landesverbände auf Lindners Unterstützung gepfiffen - so befreit der Untergang den Vorsitzenden immerhin ein Stück weit von lästigen Kritikern. "Wir wollen, dass es auch weiter eine andere politische Farbe gibt." Linder versucht dem Eindruck entgegen zu treten, die FDP sei schon klinisch tot. Die Lage in den 90er-Jahren sei ähnlich dramatisch gewesen. "Damals wurde unterschätzt, wie viel Kraft in unserer Idee steckt, wenn wir sie konsequent vertreten." So sieht es unser Karikaturist Klaus Stuttmann. Mehr von ihm gibt es hier.
+++ 19:48 Uhr: Woidke hält sich Optionen offen +++
Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg ihre Spitzenposition behauptet und kann nun den Koalitionspartner wählen. Die Partei um Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sowohl das Bündnis mit der geschwächten Linkspartei fortsetzen, könnte aber auch mit der CDU eine Regierung bilden. Der Regierungschef bot beiden Parteien am Sonntagabend Sondierungen an. Seine Partei werde prüfen, mit welchem Partner die Herausforderungen der kommenden Jahre vernünftig zu lösen seien, sagte er sowohl in der ARD als auch im ZDF. Es gebe "nach wie vor keine Priorität". Vor seinen jubelnden Anhängern sagte Woidke, noch vor zwölf Monaten habe er einen solchen Erfolg nicht für möglich gehalten. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei." SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, Woidke werde eigenständig entscheiden, welche Konstellation am ehesten in der Lage sei, Brandenburg voranzubringen.
+++ 19:46 Uhr: FAZ konnte das Wasser nicht halten +++
Wir blicken nochmal kurz zurück auf 18 Uhr. Oder besser: 17:57 Uhr, da twitterte die FAZ bereits, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei und die AfD auch in den Landtag einziehe. Drei Minuten zu früh.
+++ 19:38 Uhr: Gauland von der AfD: "Unser Anspruch ist weitreichender" +++
Eine Tonstörung ging dem großen Jubel bei der AfD-Wahlparty in Potsdam voraus. „Kann die ARD mal dafür sorgen, dass wir Ton bekommen?“, fragte der Moderator kurz vor 18 Uhr in den Saal im historischen Kutschstall-Ensemble, ironischerweise saniert mit Hilfe von EU-Mittel, wie ein Schild am Eingang verkündet. Auch sonst einige Doppelzüngigkeit: Manch ein AfD-Mitglied musste schmunzeln, dass ausgerechnet die ARD nun helfen sollte, deren Gebührenfinanzierung die AfD abschaffen will. Beim tonlosen Bild blieb es dann, Jubel brach trotzdem aus. Zuerst als in Thüringen die Prognose 10 Prozent für die AfD zeigte. Parteichef Bernd Lucke flüsterte seinem Vize Hans-Olaf Henkel da aufgeregt ins Ohr: „Wenn das in Thüringen schon zehn Prozent sind, was wird dann erst in Brandenburg passieren...“ Als dort 12 Prozent zu sehen sind, hebt Alexander Gauland die Arme hoch, es ist eine Geste, die man so nicht von ihm kennt. Beatrix von Storch, die EU-Abgeordnete, umarmt ihn. Gauland sagt: „Wenn man persönliches und politisches nicht verquicken sollte, dann würde ich sagen: Das ist der glücklichste Tag in meinem Leben.“ Dann bedankt er sich bei den Wählern, und auch bei der Bundes-AfD, denn die AfD in Brandenburg habe ja noch nicht mal eine eigene Geschäftsstelle. „Wir sind in der deutschen Politik angekommen“, ruft Gauland, bevor er von der Bühne tritt. Besonders viel diskutiert wird unter den Mitgliedern darüber, dass man offenbar diesmal auch viele Stimmen aus dem Reservoir von Linkspartei und SPD bekommen hat. Bernd Lucke sagt später dem Tagesspiegel, das überrasche ihn nicht. Wir setzen uns für eine soziale Marktwirtschaft ein, unsere Themen sind auch für linke Wähler attraktiv. Mit dem Slogan der „konservativen Volkspartei“, den die AfD Sachsen für sich in Anspruch nimmt, stimme er nicht ganz überein. „Unser Anspruch ist weitreichender.“
Wie geht man mit der AfD nur um?
+++19:31 Uhr: Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich +++
Bisher hatte ein rot-rot-grünes Bündnis bei infratest Dimap in der ARD keine Mehrheit. Nach einer jüngsten Hochrechnung käme ein solches Bündnis nun auch in der ARD auf eine Mehrheit von 45 Sitzen.
+++ 19:20 Uhr: Linke ratlos, wie sie mit AfD umgehen soll +++
Die Linken-Spitze gibt sich an diesem Wahlabend große Mühe, gute Stimmung zu verbreiten. "Für die Linke in Thüringen gibt es Grund zum Jubeln. Wir sind dort die eigentlichen Herausfordere der CDU", sagt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Doch viele der Anhänger, die zum Feiern ins Karl-Liebknecht-Haus gekommen sind, sind herbe enttäuscht. Zwar ist es Bodo Ramelow mit einem strammen Regierungswahlkampf gelungen, in Thüringen das gute Ergebnis der letzten Landtagswahl noch zu steigern. Doch für Rot-Rot-Grün, so sieht es zu dem Zeitpunkt aus, reicht es nicht. Dabei hatte man in der Führung der Linkspartei gehofft, dass die SPD in Thüringen inzwischen so weit wäre, dass sie einen linken Ministerpräsidenten wählen würde. Und so klingt es ein wenig resigniert als Parteichef Riexinger sagt: "Die Thüringer haben eine andere Regierung verdient." Ratlos ist man bei der Linken, wie man mit dem Erfolg der AfD in Thüringen und Brandenburg umgehen soll. In beiden Ländern, das zeigen die Wählerwanderungen, hat die Partei Wähler an die AfD verloren. Offenbar konnte die AfD einen Teil des Protestpotenzials abholen, das sonst die Linke für sich gewinnen konnte. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, fordert auch die anderen Parteien auf, endlich die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. An die Adresse von CDU und CSU sagt er: "Wir erwarten klare Kante und nicht ein Hochreden dieser Partei." Solche Rechtspopulisten würden nirgendwo gebraucht.
+++ 19:02 Uhr: Neue Hochrechnung sieht knappen Ausgang in Thüringen +++
Eine neue Hochrechnung des ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen sieht einen knappen Ausgang der Wahl in Thüringen. Sowohl eine große Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis kämen auf 45 Sitze, die zur Mehrheit notwendig sind.
+++ 18:56 Uhr: Gabriel: "Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, dann muss es Gründe geben, die im Land liegen" +++
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als bitteres Ergebnis bezeichnet. „Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben“, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF. Der SPD-Chef gab die Verantwortung der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, dann muss es Gründe geben, die im Land liegen“, sagte er. Er nannte unter anderem das Nicht-Festlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner als Grund für das Ergebnis. Auch der lange interne Streit habe der SPD geschadet. Mit Blick auf mögliche Koalition in Thüringen und Brandenburg sagte Gabriel: „Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden. Alle Ratschläge wirken eher wie Schläge denn als Rat.“ Als Grund für das gute Abschneiden der AfD nannte Gabriel unter anderem die niedrige
Wahlbeteiligung.
+++ 18:52 Uhr: Kommen auch die Freien Wähler in den Potsdamer Landtag? +++
Nach einer von den Freien Wählern im Auftrag gegebenen Insa-Umfrage kann der Direktkandidat der Wählervereinigung „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler“ (kurz: BVB / FREIE WÄHLER), Christoph Schulze, den Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III) für sich entscheiden. Allerdings sind die Umstände dieser Umfrage etwas unklar. Schulze gewann den Wahlkreis bei der letzten Wahl direkt - damals für die SPD. "Die Aussagekraft der INSA-Umfrage leidet jedoch darunter, dass anscheinend gegen jede demoskopische Vernunft die Kandidaten ohne Parteinennung abgefragt wurden", schreibt der Info-Dienst "wahlrecht.de". Sollte Schulze die Sensation dennoch schaffen, würde für BVB / FREIE WÄHLER die Fünfprozenthürde nicht gelten. Um zusätzlich zu Schulzes Direktmandat einen zweiten Sitz zu erringen, müssten BVB / FREIE WÄHLER laut wahlrecht.de aber mindestens ca. 1,7 % erreichen.
+++ 18:42 Uhr: Welche Konstellationen sind nun möglich +++
Vor allem der Blick auf Thüringen ist spannend. Dort war Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angetreten, mit Hilfe der SPD neuer Ministerpräsident zu werden. Doch die SPD hat so schlecht abgeschnitten, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit wenn überhaupt nur knapp zustande käme. In der SPD wird bereits heftig über das Abschneiden in Thüringen diskutiert. Denn 12 Prozent sind ein Desaster. Vor allem jene, die einer Öffnung zur Linken kritisch gegenüberstehen, machen die signalisierte Bereitschaft zur Wahl eines Linken zum Regierungschef für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Vielleicht muss man kreativ sein. Eine große Koalition als Minderheitsregierung in Thüringen - toleriert von der Linken oder der AfD. Oder sogar ein schwarz-rot-blaues Bündnis, eine Ostfriesenkoalition wie unser Kollege Malte Lehming anmerkt, aus CDU, SPD und AfD?
+++ 18:37 Uhr: Rätselraten bei der Linken +++
Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, wissen die Parteistrategen nicht recht, ob sie sich freuen oder ärgern sollen, als um 18 Uhr die erste Prognose verkündet wird. In Thüringen hat Spitzenkandidat Bodo Ramelow zwar ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Aber es sieht zu dem Zeitpunkt so aus, als ob es trotzdem für Rot-Rot-Grün nicht reichen könnte, vor allem wegen der Schwäche der SPD. "Wir als Linke haben unseren Beitrag geleistet, leider hat das Ergebnis der Sozialdemokraten und der Grünen nicht in gleichem Maße beigetragen", sagt Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Er hofft, dass sich das im Laufe des Abends noch ändert. "Ich hoffe, dass Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident wird. Das wäre ein Meilenstein für Thüringen und für die Bundespolitik", sagt Höhn. Für seine Partei wäre ein solcher Testlauf mit Blick auf die Bundestagswahl von strategischer Bedeutung gewesen. Das Abrutschen seiner Partei in Brandenburg empfindet Höhn als "schweren Dämpfer". An die Genossen appelliert er, in Ruhe die Gründe für das schlechte Ergebnis zu analysieren. Er hoffe, dass dort die rot-rote Regierung fortgesetzt werde. Wir haben noch eine Menge auf dem Zettel", sagt Höhn.
+++ 18:35 Uhr: Lieberknecht erklärt sich zur Wahlsiegerin in Thüringen +++
Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow ist noch hoffnungsvoll: "Wir können jetzt parlamentarische Geschichte schreiben", sagte er auf der Wahlparty der Linken in Erfurt. Die CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht hat sich zur Siegerin der Landtagswahl in Thüringen erklärt. „Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahlen gewonnen“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin am Sonntag in Erfurt. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei und habe bei den Stimmen zugelegt. „Rot-Rot hat keine Mehrheit“, fügte sie hinzu. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU. Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre könne fortgesetzt werden, betonte Lieberknecht.
Bundes-SPD macht Landesverband für Pleite in Thüringen verantwortlich
+++ 18:34 Uhr: Gedrückte Stimmung bei den Grünen +++
Verhaltener Applaus kommt in der Berliner Grünen-Zentrale auf als das ZDF den Einzug mit 5,5 Prozent in beide Landtage prognostiziert. Auf der Terrasse der Grünen-Zentrale sitzt die Lichtenberger Kreisverbandsvorsitzende Eva Molau bei einer Zigarette und analysiert das Wahlergebnis: "Machtpolitisch kann man damit nicht viel machen." Grünen-Chef Cem Özdemir sagt zu den mittelmäßigen Ergebnissen: "Wir haben unser Wahlziel, in allen 16 Bundesländern vertreten zu sein, erfüllt." Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl seien die Grünen wieder da. Dafür bekommt er pflichtgemäßen Applaus der Parteigänger.
+++ 18:24 Uhr: Machtwechsel in Thüringen noch unklar +++
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Thüringen, muss aber dennoch einen Regierungswechsel fürchten. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntag legte die bisher mit der SPD regierende Union auf 34,1 bis 34,4 Prozent zu, die Linkspartei erreicht 27,9 Prozent, die SPD 12,4 bis 12,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 5,5 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,0 bis 10,1 Prozent. Die FDP erzielte lediglich 2,4 bis 2,5 Prozent. Laut ARD kommt die CDU auf 34 Mandate, die Linke auf 27, die SPD auf 12, die AfD auf 10 und die Grünen auf 5. Laut ARD würde es für eine rot-rot-grüne Mehrheit hauchdünn nicht reichen. Im ZDF würde es knapp reichen.
+++ 18:19 Uhr: Bundes-SPD macht Landesverband in Thüringen verantwortlich +++
In der Bundes-SPD wurden die Thüringer Genossen schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Trends für die Niederlage verantwortlich gemacht. Ihr Landesverband gilt aus Berliner Sicht schon länger als Sanierungsfall. Weder dem Landesvorsitzenden Christoph Matschie noch der Spitzenkandidatin Heike Taubert werden Führungsstärke oder gar strategisches Geschick attestiert. Im Gegenteil: Über beide heißt es im Willy-Brandt-Haus, sie seien zuallererst an ihren eigenen Kabinettsposten interessiert gewesen– Taubert ist im Kabinett von CDU-Landesmutter Christine Lieberknecht Sozialministerin, Matschie Bildungsminister und Stellvertreter der Ministerpräsidentin. Und weiter: Beide hätten sich viel zu früh mit der Rolle des Juniorpartners abgefunden. An die Adresse von Taubert richtet sich der Vorwurf, sie habe dem Spitzenkandidaten der Linken die Führungsrolle im linken Lager überlassen. „Komplett untergegangen“ sei die eigene Spitzenkandidatin damit, sie sei in der Konfrontation on Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht zerrieben worden, habe den Wählern keinerlei inhaltliche Gründe geliefert, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.
+++ 18:15 Uhr: Lucke spürt Rückenwind +++
Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg großen Rückenwind für seine Partei. „Wir werden unsere inhaltlichen Vorstellungen weiter vorantreiben. Wir werden uns weiter einsetzen für solide Haushalte, für eine geordnete Zuwanderung, für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient“, sagt er. Seine Partei wolle „sachorientiert vernünftige Politik vorantreiben und sich nicht uns damit zufrieden geben, dass die Altparteien weiter Phrasen dreschen“.
+++ 18:14 Uhr: Geringere Wahlbeteiligung +++
Bei beiden Landtagswahlen ging die Wahlbeteiligung zurück. Besonders massiv ist der Rückgang in Brandenburg. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann bringt es auf den Punkt: "Schwache Wahlbeteiligung!"
+++ 18:11 Uhr: Linke sieht Wahlauftrag in Thüringen +++
Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping zeigte sich sehr zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei. "Das ist ein großer Erfolg", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das ist ein so gutes Ergebnis, dass das ein klarer Regierungsauftrag für uns ist."
+++ 18:06 Uhr: Schock für SPD in Thüringen +++
Die thüringischen Sozialdemokraten sind geschockt. "Das ist eine bittere Niederlage", sagt ihre stellvertretende Vorsitzende Iris Gleicke dem Tagesspiegel. Gleicke, Ost-Beauftragte der Bundesregierung, zeigt sich auch enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung - vor 25 Jahren habe ihre Partei freie Wahlen mit erkämpft. Was das für die künftige Regierungsbildung in Erfurt heißt: "Heute gar nichts", erklärt sie. "Wir sind nicht in der Lage, jemanden einzuladen." Schon aus Respekt vor dem Wähler müsse nun erst einmal abgewartet und in Ruhe analysiert werden. Ein anderer Spitzengenosse meint: "Ein Desaster. Da geht man jetzt nicht einfach in eine Regierung."
+++ 18:01 Uhr: Desaster für die SPD - Streit beginnt +++
Der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, führte das schlechte Abschneiden seiner Partei in Thüringen auf die Öffnung zur Linkspartei zurück: "Dass die Landes-SPD es im Wahlkampf nicht ausgeschlossen hat, Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten zu machen, war ein schwerer Fehler", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. "Das hat alle jene SPD-Wähler abgeschreckt, die für die Große Koalition waren. Das miserable Ergebnis ist die Quittung." SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt das Ergebnis in einer ersten Reaktion "sehr traurig".
+++ 18:00 Uhr: AfD in Brandenburg zweistellig +++
In Brandenburg könnte die AfD auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Partei kommt nach der ersten Prognose auf 12 Prozent. Stärkste Kraft werden die Sozialdemokraten mit 32,5. Prozent. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent, gefolgt von der Linken mit 19,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 5,5 Prozent. Die FDP schafft es mit 1,5 nicht in den brandenburgischen Landtag.
+++ 18:00 Uhr: Schwere Schlappe für SPD in Thüringen +++
Die 18 Uhr-Prognose ist vor allem für die Sozialdemokraten in Thüringen ein schwerer Schock. Sie kommen nur noch auf 12 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft in Thüringen wird die CDU mit 34 Prozent, gefolgt von den Linken mit 28 Die AfD schafft den Einzug in den Landtag klar mit 10 Prozent. Die Grünen müssen am Wahlabend noch etwas zittern mit 5,5 Prozent. Sie kommen auf. FDP und NPD verpassen den Einzug in den Landtag.
Schleppender Auftakt und ein SED-Nostalgiker
+++ 17:30 Uhr: Rot-Rot-Grün bräuchte klare Mehrheit in Thüringen +++
Die Linke hat nach eigenen Angaben deutliche Signale sowohl aus den Landesführungen von SPD und Grüne, dass die zur Wahl von Ramelow zum Regierungschef bereit sind. Allerdings gilt dies nur für den Fall, dass die linke Mehrheit im Landtag eindeutig ist - die Rede ist dabei von fünf Stimmen Vorsprung gegenüber Schwarz-Blau. Die Chancen für die Wahl von Ramelow zum Regierungschef werden in der Führung der Bundespartei 50:50 eingeschätzt, wie mehrere führende Vertreter sagen. Wenn Rot-Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit haben würde, "wird die SPD kneifen", meint eine Spitzenfunktionärin.
+++ 17:03 Uhr: Christine Lieberknecht könnte gewinnen und doch verlieren +++
Sie gilt als Landesmutter, ist beliebt im Land, auch in der SPD und selbst mit dem Linken-Kandidat Bodo Ramelow ist sie per Du. Aber in der eigenen Partei hat sie Gegenspieler: Mike Mohring beispielsweise. Der CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag stichelt permanent gegen Lieberknecht. Doch es sind nicht nur die parteiinternen Konkurrenten, die Lieberknecht zusetzen, am Ende könnte es auch das Ergebnis sein. Denn sollte es klar auch für ein linkes Bündnis langen, könnte das das Ende der CDU-Herrschaft in Thüringen bedeuten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:24 Uhr: Was passiert mit der AfD? +++
Die AfD wird wohl ähnlich wie am Wahlabend in Sachsen auch diesmal wieder ein Thema werden. Denn Umfragen im Vorfeld des Wahltages sagen der AfD einen sicheren Einzug in die beiden Landesparlamente voraus. Doch die Partei bleibt umstritten. Vor allem eine Äußerung von AfD-Chef Lucke vor zwei Wochen erhitzt nochmal die Gemüter. Damals sagte er: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kommentierte dies in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten:
„Jetzt wünscht sich Lucke nicht nur die D-Mark, sondern auch noch die Stasi zurück." Auf diesen Vorgang hat "Erich Honecker" auf Twitter seine eigene Sicht der Dinge:
+++ 16:04 Uhr: Was kommt auf Brandenburg zu? +++
Landtagswahl in Brandenburg. Das Land ist das am dynamischsten wachsende Bundesland in Ostdeutschland. Was bewegt die Märker und was kommt auf die neue Regierung unter dem möglichen neuen alten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu? Lesen Sie hier eine Analyse unseres Kollegen Thorsten Metzner.
+++ 15:47 Uhr: In Brandenburg gibt es wieder Wölfe +++
Kleine Einstimmung auf einen hoffentlich spannenden Wahlabend. Antje Rávic Strubel hat ja bereits ein sehr lesenswertes Porträt über Brandenburg für uns geschrieben. Aber der Klassiker darf natürlich nicht fehlen an einem Tag wie diesen. Rainald Grebes Hymne auf Brandenburg. Wo wählt eigentlich Achim Menzel heute?
+++ 15:15 Uhr: Geringere Wahlbeteiligung als 2009 in Thüringen und Brandenburg +++
In Brandenburg waren nach Auskunft des Landeswahlleiters bis 14 Uhr 22,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten wählen. Das sind 13,9 Prozentpunkte (2009: 36,3 %) weniger als zum gleichen Zeitpunkt bei der Landtagswahl 2009 - allerdings wurde damals zeitgleich mit dem Bund gewählt. Landeswahlleiter Bruno Küpper appelliert an alle: "Keiner sollte sein Recht auf Mitbestimmung, wie sich der künftige Landtag zusammensetzen und welche Politik er machen soll, verschenken. Bis 18.00 Uhr hat jeder, der noch nicht gewählt hat, die Möglichkeit in seinem Wahllokal von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen." Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis 14.00 Uhr rund 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist zwar mehr als in Brandenburg aber auch weniger als 2009. Damals betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,5 Prozent.
+++ 15:00 Uhr: Bloß nicht zu viel reden +++
Nochmal ein kleiner Ausflug ins Brandenburgische und zum Gastbeitrag von Antje Rávic Strubel: "Als Insider weiß man um die tiefe Skepsis, die den Brandenburgern eigen ist. Die Skepsis gilt allem Menschlichen, speziell seinem Ausdruck, der Sprache. In der Melkanlage, am Hochofen oder auf dem Gurkenflieger wird nicht gequatscht, denn Quatschen kostet Energie. Und fürs Zwischenmenschliche taugt die Sprache nicht, weil die Worte nie so tief reichen, wie beim Brandenburger die Gefühle sitzen. Das Ideal heißt wortloses Verstehen. Wer die Dinge gemeinsam durchmacht, muss nicht groß drüber reden. Was sich zusammenschweigt, hält ewig." Den ganzen Gastbeitrag finden Sie hier.
+++ 14:45 Uhr: Woran kann Bodo Ramelow noch scheitern? +++
Wie stehen die Chancen für Bodo Ramelow wirklich neuer Ministerpräsident in Thüringen zu werden? Es kommt natürlich auf das Ergebnis an, wie SPD und Grüne abschneiden, es kommt auf die Stimmung in der SPD an, wobei die Sozialdemokraten in Thüringen von ihrer Parteizentrale freie Hand bekommen hat. Aber es kommt auch auf Ramelow selbst an. "Bodo Ramelow gilt als aufbrausend und zuweilen cholerisch bekannt. Viele in der Bundespartei haben das noch gut in Erinnerung aus der Zeit, als er vor Jahren die Fusionsverhandlungen zwischen PDS und WASG steuerte. Dass er in den Wahlkampfmonaten seit Mai sehr erfolgreich in die Rolle des Quasi-Staatsmanns schlüpfte, überrascht selbst die eigenen Anhänger. "Das größte Risiko für Ramelow ist Ramelow", lautete unter Genossen ein geflügeltes Wort. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi berichtet in kleinem Kreis von vielen Stärken seines Genossen, weist hin auf dessen Elefantengedächtnis und Interesse, sich in Details hineinzuarbeiten. Aber eben auch von "einer Schwäche". Wobei es Gysi in diesem Punkt bei einer Andeutung belässt. Doch in der Partei weiß jeder Bescheid." Lesen Sie den kompletten Vorbericht auf die Wahl in Thüringen hier.
+++ 14:17 Uhr: SED, PDS oder doch Linke? +++
Fundstück aus Brandenburg: Dr. Adolf Deutschländer, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III, erklärt in einer Anzeige, warum er seit 40 Jahren SED äh Linken-Mitglied ist und warum er nicht ausgetreten ist. "Seit dem Mai 1970 bin ich Mitglied der Partei. Ich habe alle Phasen erlebt und bin froh, dass es diese Partei noch heute gibt."
+++ 14:11 Uhr: 20 Prozent Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Thüringen +++
In Thüringen gaben nach Angaben des Landeswahlleiters bis 12 Uhr rund 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Aus Brandenburg liegen noch keine Angaben vor. Vor allem das trübe Wetter in beiden Bundesländern könnte zu einem schleppenden Auftakt führen.
+++ 14:05 Uhr: Ordnung im digitalen Durcheinander +++
Welcher Hashtag ist nun der richtige. Wir haben uns für #ltwth und #ltwbb entschieden.
+++14:00 Uhr: Wo liegt eigentlich Brandenburg?+++
"Wenn ich im Ausland gefragt werde, woher ich komme, sage ich: Berlin. Erstens stellt sich mit dem Gesprächspartner sofort eine Gemeinsamkeit her (alle wollen nach Berlin). Zweitens möchte ich nicht mit jedem, der mich fragt, so viel Zeit verbringen, wie eine Erklärung zu Brandenburg dauert: Brandenburg ist der Landstrich, in dem es mehr Sand als Menschen gibt und mehr Seen als Städte, in dem man Radio für Erwachsene hört, Weißwein aus dem Tagebau trinkt und im Sherry badet. Drittens möchte ich nicht, dass Potsdam so überlaufen wird, wie es die Prognosen zum Bevölkerungszuwachs unheilvoll verkünden." Das schreibt Antje Rávic Strubel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, den sie hier nachlesen können.
+++ 13:45 Uhr: Ramelow: Die Chancen stehen 50:50 +++
Bodo Ramelow hat seine Stimme bereits am Mittag abgegeben, noch drei Stunden hat er nun, bevor er sich um 15 Uhr zu seinen Genossen begibt, zur Auswertung der Vorabmeldungen zum Wahlausgang. „Ins Auge des Taifuns“, wie er sagt. Mit seiner Frau, seinem Hund Attila, der Pressesprecherin Diana Glöckner und anderen Teammitgliedern war er wählen. „Der Andrang der Medienvertreter war enorm“, sagt er, das ganze Wahllokal musste für den Ramelow-Auftritt gesperrt werden.
Nun noch ein zweites Frühstück mit der Familie, auch sein großer Sohn ist da, auch der Neffe, der bereits im Linke-Wahlkampf geholfen hat. Ihre Stimmung, Herr Ramelow? „Sehr gut, völlig entspannt“, sagt der Spitzenkandidat. „Unglaublich gut“ sei die Zusammenarbeit der linken Wahlkampfmannschaft gewesen, ganz anders als 2009. „Da bin ich zu diesem Zeitpunkt auf dem Zahnfleisch gekrochen.“ Jetzt mag er noch für ein paar Stunden die relative Ruhe genießen, ein bisschen Quatschen, klassische Musik hören. Seine Prognose zu den Chancen, demnächst der erste linke Ministerpräsident Deutschlands zu sein, verändert Ramelow an diesem Sonntagmittag nicht. „Das bleibt fifty-fifty“, sagt er dem Tagesspiegel am Telefon. Er habe „ein gutes Gefühl, was unser eigenes Abschneiden angeht“, sei aber „durchaus unsicher, was die Gesamtkomposition angeht“. Es ist eine Anspielung darauf, dass sowohl die SPD als auch die Grünen an diesem Wahlsonntag schwächeln könnten. Und dann fällt ein Satz, der die Verunsicherung des Mannes ganz gut fasst, der sehr zufrieden mit sich ist, der sich aber noch nicht am Ziel befindet: „Ich habe immer gesagt: Es kann auch Situationen geben, wo man sich zu Tode gesiegt hat.“
+++ 13:30 Uhr: Auf die Konstellation kommt es an +++
Die SPD wird wohl in Brandenburg stärkste Kraft und die CDU in Thüringen. Doch spannend sind die beiden Landtagswahlen vor allem mit Blick auf die möglichen Regierungskonstellationen. Denn in Brandenburg geht es um die Frage, ob es weiter Rot-Rot gibt, oder doch eine große Koalition. Oder erliegt die CDU den Avancen der AfD, die höchstwahrscheinlich in den Brandenburger Landtag einziehen wird. In Thüringen wiederum könnte die große Koalition unter Christine Lieberknecht fortgesetzt werden. Allerdings ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich, allerdings mit der SPD als Juniorpartner. Das hieße, die Sozialdemokraten müssten mit Bodo Ramelow erstmals einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Gab es dagegen vor Jahren noch massiven Widerstand, so gilt das nun als durchaus möglich.
+++ 10:40 Uhr: Anschlag auf AfD +++
Die AfD meldet einen Anschlag auf die Praxisräume ihres Direktkandidaten Hartmut Händschke in Frankfurt/Oder. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wer so etwas tut ist, ist ein Feind der Demokratie!“ Drei Scheiben der Arztpraxis in der Leipziger Straße im Zentrum von Frankfurt wurden in der Nacht zum Sonntag mit Pflastersteinen eingeworfen.
Matthias Meisner, Christian Tretbar, Stephan Haselberger, Albert Funk, Cordula Eubel, Fabian Leber