SPD-Parteichef: SPD-Politiker drängen Schulz zu Verzicht auf Ministerposten
"In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten", sagte der SPD-Chef nach der Bundestagswahl. Jetzt hat er offenbar neue Pläne.
SPD-Chef Martin Schulz strebt trotz wachsender Kritik weiterhin in ein Kabinett Merkel. Nach Informationen des "Spiegel" untermauerte gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt. Vor dem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten die Bereitschaft von Schulz getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen, berichtet das Magazin. Nach Tagesspiegel-Informationen versuchten die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer vor dem SPD-Sonderparteitag vergeblich, Schulz in interner Runde zum Verzicht auf einen Kabinettsposten zu bewegen.
Doch Schulz lehnte ab. "Er ist da entschieden", sagte ein stellvertretender Parteivorsitzender dem "Spiegel". Offen sei nur, welches Ressort er anstrebe. Schulz werden in der SPD Ambitionen auf das Außen- oder das Finanzministerium nachgesagt. Öffentlich äußert sich Schulz zu Personalfragen nicht und verweist darauf, dass die Frage der Postenverteilung erst ganz zum Schluss anstehe.
In den vergangenen Tagen hatte es in der SPD eine Debatte darüber gegeben, ob Schulz entgegen früherer Aussagen in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten solle. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte er ursprünglich den Gang der SPD in die Opposition angekündigt. Auch wenige Tage nach der Wahl hatte der gescheiterte Kanzlerkandidat seine Aussage aus dem Wahlkampf bekräftigt: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten."
Schröder-Köpf: Herausforderung, die kaum nebenbei zu meistern ist
Nach Ex-Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) appellieren jetzt weitere Sozialdemokraten an ihren Vorsitzenden, kein Ministeramt zu übernehmen. „Der SPD-Vorsitz ist, erst recht beim derzeitigen krisenhaften Zustand der Partei, eigentlich eine Herausforderung, die kaum nebenbei zu meistern sein dürfte“, sagte die niedersächsische Migrationsbeauftrage Doris Schröder-Köpf der "Welt am Sonntag". Sie forderte, „dass sich bei künftigen Ministerinnen und Ministern auch die versprochene personelle Erneuerung abbildet“. Zudem müsste die SPD-Spitze ihre Mitglieder über Verteilung und Besetzung von Ministerposten informieren.
Ähnlich äußerte sich der frühere hessische Ministerpräsident Eichel. „Der Parteivorsitzende sollte die Erneuerung der SPD zu seiner Hauptaufgabe machen und nicht als Nebenjob begreifen“, sagte Eichel der Zeitung. Er trete „klar für eine große Koalition“ ein, verstehe aber diejenigen Parteifreunde, die sich Sorgen um unsere Erkennbarkeit machten. „Gerade ihnen muss deutlich werden: Die Erneuerung der SPD ist eine überlebenswichtige Aufgabe, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf“, sagte Eichel.
Wird auch Seehofer Minister?
Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist nach "Spiegel"-Informationen grundsätzlich bereit, ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass von einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Aufbruchsignal ausgehen sollte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, machte Seehofer demnach in internen Gesprächen deutlich. In der CSU sei dies als Hinweis gewertet worden, dass er in einer möglichen neuen großen Koalition entweder ein um Digitalthemen erweitertes Wirtschaftsministerium übernehmen könnte oder das Finanzministerium.
Union und SPD haben am Freitag mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Zum Auftakt kündigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Schulz schnelle Gespräche an. Als Zieldatum haben sich die Koalitionäre auf den 4. Februar geeinigt. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen. (AFP, has)