SPD debattiert Rolle des Parteichefs: Soll Martin Schulz ins Kabinett?
Stärkt es die SPD, wenn ihr Vorsitzender nicht Minister wird? Die SPD redet laut darüber - und untergräbt so seine Autorität gegenüber der Union.
Die SPD debattiert weiter über die Autorität ihres Parteichefs Martin Schulz. Am Rande eines Vorbereitungstreffens für die Koalitionsgespräche mit der Union zeigte sich die Partei am Donnerstag uneinig darüber, ob Schulz auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition verzichten soll.
Nach der Bundestagswahl hatte der Vorsitzende ausgeschlossen, dass er in ein Kabinett Merkel eintreten werde. Diese Festlegung hatte er nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung nicht wiederholt. Vor dem Sonderparteitag am Sonntag war Schulz aus den eigenen Reihen gedrängt worden, eine Verzichtserklärung abzugeben, um glaubwürdiger für eine große Koalition werben zu können. Nach dem Parteitreffen forderten SPD-Politiker dies auch öffentlich.
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling sagte vor der Klausur, die Ämtertrennung sei "auch eine Frage, über die wir sprechen werden". Es sei ihm wichtig, "dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre für ihn jedenfalls sehr gut". Andere Teilnehmer des Treffens sprachen von einem "Für und Wider". Die Befürworter einer Ämtertrennung argumentieren, nur wenn der Parteichef nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei, könne er das Profil der SPD schärfen und sich ganz der Aufgabe der Erneuerung der Partei widmen.
"Personaldiskussionen an dieser Stelle verbieten sich"
Parteivize Manuela Schwesig forderte ein Ende der Debatte. "Personaldiskussionen an dieser Stelle verbieten sich", sagte sie. Der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, wies Spekulationen zurück, die Autorität von Schulz könne infrage gestellt werden. "Er ist der Mannschaftskapitän", betonte er. In der Klausur selbst spielte die Debatte über die Ämtertrennung dann nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle. Es sei ausschließlich um inhaltliche und organisatorische Fragen gegangen, hieß es.
In Teilen der SPD wird befürchtet, dass Debatten über das Für und Wider eines Ministeramtes für Schulz die Autorität der eigenen Partei in den Koalitionsverhandlungen schwächen könnte. Die Diskussion komme zum falschen Zeitpunkt, es sei nun entscheidend, gegenüber der Union geschlossen aufzutreten und Zugeständnisse zu erreichen, hieß es.
Der Sonderparteitag hatte am Sonntag nur mit knapper Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht und die eigenen Verhandler beauftragt, der Union Fortschritte beim Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen und beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus abzuringen. Die Union lehnt grundlegende Änderungen der bisherigen Sondierungsergebnisse ab. Die Verhandlungen sollen am Freitag beginnen und in der zweiten Februarwoche abgeschlossen werden. (mit AFP/dpa/Reuters)