Forderung für Bundestagswahl: SPD-Linke will Rentenniveau von 50 Prozent
Die SPD-Linke will das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent erhöht haben. Damit bringt sie Arbeitsministerin Andrea Nahles in die Bredouille.
Gerade erst durfte Andrea Nahles die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren verkünden. Doch langfristig gehen die gesetzlichen Renten, gemessen an den Löhnen, in den Keller. Und bei der Frage, wie sich das Rentenniveau stabilisieren lässt, wirkt die Arbeitsministerin momentan wie eingeschnürt - was mit ihrer Doppelrolle zusammenhängt. Als Regierungsmitglied hat sie ein abgestimmtes und realisierbares Reformkonzept auf den Weg zu bringen. Als Sozialdemokratin muss sie im Wahlkampf bestehen und darf ihrer unruhig gewordenen Truppe nicht allzu heftig in die Parade fahren.
Auch Riesterverträge sollen nicht mehr gefördert werden
So ist Nahles beispielsweise Mitglied der Parlamentarischen Linken. Dieser Parteiflügel hat jetzt ein vierseitiges Papier „für mehr Rentengerechtigkeit“ veröffentlicht, das dem Tagesspiegel vorliegt. Kernpunkt darin ist die Forderung, das Rentenniveau wieder anzuheben – und zwar auf „mindestens 50 Prozent“. Zudem sollten neue Riester-Verträge nicht mehr gefördert, die gesetzliche Rentenversicherung für Selbstständige und Beamte geöffnet und ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze geprüft werden, ohne dass daraus höhere Leistungsansprüche entstünden.
Nahles dürfte mit diesem Appell erhebliche Schwierigkeiten haben. Bei 50 Prozent lag das Rentenniveau zuletzt im Jahr 2009. Momentan beträgt es 47,7 Prozent, bis 2030 soll es auf 44,2 Prozent sinken – und der Ministerin hatte bereits die Forderung ihres Parteichefs Sigmar Gabriel missfallen, das Niveau auf aktuellem Stand einzufrieren. Schon das nämlich würde, Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherung zufolge, rund 18 Milliarden Euro verschlingen.
Nahles möchte Betriebsrenten attraktiver machen
Nahles geht es derzeit um anderes. Sie möchte die zusätzlichen Vorsorgesysteme wetterfest machen, zuvorderst die Betriebsrente. An diesem Freitag treffen sich in ihrem Ressort erstmals 18 Rentenexperten aus Sozialverbänden, Versicherungen und Gewerkschaften, um sich vertraulich auszutauschen. Nach dem letzten der drei Treffen am 20. Oktober will Nahles dann ihr Gesamtkonzept präsentieren.
Die gesetzliche Rente müsse den Lebensstandard sichern, beharrte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch gegenüber "Spiegel Online". Alle anderen Vorsorgeformen hätten, auch wenn sie als Ergänzung sinnvoll seien, hinter diesem Ziel zurückzustehen. Der Forderungskatalog sei aber, wie sie im Parteiflügel beteuern, „kein Gegenpapier zu Nahles“. Auch handle es sich nur um „einen Zwischenstand, einen ersten Aufschlag“ für die parteiinterne Debatte. Im Herbst werde man sich, unter Mitberatung von Nahles, dezidierter äußern. Dann sollen die Forderungen ins Wahlprogramm der SPD einfließen.
SPD-Chef Gabriel hat bereits angekündigt, das Thema Rente zu einem zentralen Element des SPD-Bundestagswahlkampfs machen. Und im Sommer will der DGB eine große Rentenkampagne fahren. Dabei soll es darum gehen, die "Talfahrt des Rentenniveaus“ stoppen. Das sei „selbst im Rahmen des von der Politik gesetzten Beitragssatzes von bis zu 22 Prozent bis 2030 möglich“, sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Schnellere Anhebung von Ostrenten?
Aus Nahles Sicht sind jedoch alle drei Säulen - die gesetzliche, die private und die betriebliche - für die Altersvorsorge wichtig. Entsprechend dünn fiel die Reaktion ihres Ministeriums auf die Forderungen des linken Parteiflügels aus aus. Das Gesamtkonzept, das Nahles für den Herbst angekündigt habe, werde „Handlungsoptionen und Vorschläge für Anpassungen enthalten“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Und er ließ auch eine Meldung der „Bild“-Zeitung unbestätigt, wonach Nahles die Renten in Ostdeutschland über mehrere Jahre stärker anheben wolle als im Westen.
Die Ministerin werde, wie im Koalitionsvertrag versprochen, einen Vorschlag zur Angleichung der Renten machen, sagte er. Es gebe aber „noch keine Festlegung auf ein konkretes Modell“.
Dem Bericht zufolge will sich Nahles an Vorschlägen des Kölner Demografie-Forschers Eckart Bomsdorf orientieren. Dieser empfiehlt, die Renten im Osten von 2017 an in fünf Jahresschritten um insgesamt sieben Prozent stärker zu erhöhen als im Westen. Parallel dazu sei die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne für die Rente auf null zu reduzieren. Im Jahr 2021 wäre demnach die Rentenangleichung erreicht.
Derzeit entspricht ein Rentenpunkt im Westen 30,45 Euro, im Osten 28,66 Euro. „Wir brauchen eine vollständige Rentenangleichung Ost-West in absehbarer Zeit“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der "Bild"-Zeitung. Und insbesondere die Linkspartei drängt. "Wenn Sozialministerin Andrea Nahles noch weiter prüft, wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer", sagte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald. Er forderte "sofort einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag, der die Rentenwerte in Ost und West sehr zügig vollständig angleicht". Gleichzeitig müsse "die Umrechnung niedrigerer ostdeutscher Löhne und Gehälter solange beibehalten werden, bis die Löhne im Osten das Westniveau erreicht haben".