„Ein Dammbruch nach rechts“: SPD fordert Eingreifen der CDU-Spitze in Affäre um Möritz
SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft der CDU-Führung Tatenlosigkeit angesichts rechter Tendenzen in Sachsen-Anhalt vor. Das Schweigen sei unverständlich.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. „Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Affäre um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Diese gefährdet inzwischen die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. „Wir sehen in dem Verhalten der CDU Sachsen-Anhalt einen Dammbruch nach rechts“, sagte Klingbeil.
Bisher scheine niemand in der Partei, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. „Das ist entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land“, kritisierte Klingbeil. „Jemand, der offen ein Nazi-Tattoo trägt und nur durch öffentlichen Druck aus dem zu rechtsextremen Netzwerken gezählten Verein Uniter austritt, hat noch lange keine zweite Chance verdient“.
Die CDU hat sich bisher mit Verweis auf eine Läuterung von Möritz hinter ihn gestellt und strebt keinen Ausschluss an – aber auch CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble und Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz pochen auf eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Tendenzen.