Nicht nur CDU-Funktionär Möritz: Gibt es ein Uniter-Netzwerk in der CDU Sachsen-Anhalt?
In Sachsen-Anhalt werden neue Details zu rechten Kontakten der CDU bekannt. Neben Robert Möritz waren mindestens zwei weitere Funktionäre bei Uniter aktiv.
Die Kontakte der CDU in Sachsen-Anhalt zum umstrittenen Verein Uniter gehen über die inzwischen beendete Mitgliedschaft von Robert Möritz hinaus. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es vielfältige Überschneidungen zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und Uniter.
Mindestens drei weitere Parteimitglieder und Funktionäre aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fühlen sich dem umstrittenen Soldaten-Verein zugehörig, wie aus internen Facebook-Gruppen hervorgeht. .
Kai Mehliß, der wie Möritz Mitglied des sogenannten „Konservativen Kreises“ der CDU ist, soll ein Treffen der Verbindung im sachsen-anhaltischen Bernburg organisiert haben. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Konservative Kreis wirbt für ein Ende des schwarz-rot-grünen Dreierbündnisses im Land und eine Minderheitsregierung unter Akzeptanz der AfD.
Wie am Dienstag bekannte wurde, ist ein CDU-Stadtrat aus dem selben Kreisverband wie Möritz Gründungsmitglied von Uniter. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zufolge war Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von Uniter und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt.
Dritter Vorsitzender wurde damals André S. aus Halle, der sich in internen Chatgruppen „Hannibal“ nennt. Insgesamt waren damit drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt.
Möritz kommt „möglichen Ausschlussverfahren“ zuvor
Möritz, Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld, ist inzwischen nicht mehr Mitglied bei Uniter. Mit Blick auf sein öffentliches Amt hat das Präsidium dem Verein zufolge dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben. Uniter verwies darauf, dass nach der Satzung auch keine extremistischen Einstellungen geduldet werden.
„Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekommen“, teilte der Verein der Deutschen Presse-Agentur mit. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Unschuldsvermutung gelte. Gemäß Satzung wäre ein Austritt eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich – Möritz wäre dann bis Ende 2020 Mitglied geblieben.
Möritz hatte dem CDU-Landesvorstand am Sonntag mitgeteilt, dass er aus dem Verein ausgetreten sei. Kritiker sagen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen der Bundesregierung zufolge Hinweise auf extremistische Bestrebungen.
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Uniter besteht vor allem aus früheren und aktiven Polizisten und Soldaten. Gegründet wurde das Netzwerk in Halle von dem ehemaligen Soldaten André S. Er soll unter dem Decknamen „Hannibal“ ein Netzwerk rechtsgesinnter Sicherheitskräfte aufgebaut haben, das sich auf den sogenannten Tag X vorbereitet. Noch bis vor kurzem posierte Möritz mit Symbolen des Vereins – löschte die Fotos aber inzwischen.
Möritz: „Typische Methoden von Diktaturen“
Für die CDU Sachsen-Anhalt gilt für Möritz weiterhin die Unschuldsvermutung. „In der CDU ist ohne Wenn und Aber kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht am Montag. Jedoch habe grundsätzlich jeder Mensch eine zweite Chance verdient. Er verwies darauf, dass der Fall Möritz einer „eingehenden Prüfung“ bedürfe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich am Dienstag erstmals zu dem Vorfall. „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung am Dienstag. Zu konkreten Folgen für Möritz äußerte er sich nicht. Die Parteigremien müssten nun darüber beraten.
Schäuble: „Da gibt es keine Kompromisse“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Dienstag von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte Schäuble der Sendung "Frühstart" auf RTL und n-tv. "Da gibt es keine Kompromisse."
Möritz selbst zeigte bislang keinerlei Einsicht. In einem Statement, das er über die sozialen Medien verbreitete, schrieb er: „Die politischen Gegner meiner CDU versuchen mit allen Mitteln unsere Partei, den Konservativen Kreis und in Teilen unsere Mitglieder zu beschädigen.“ Das seien „typische Methoden von Diktaturen“. Sein Partei- und Uniter-Kollege Kai Mehliß schrieb dazu: „Die Linken kennen keine Grenzen mehr.“
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Am Donnerstag will die CDU ihr weiteres Vorgehen beraten. Bei einem Krisentreffen in Magdeburg mit allen Kreischefs soll ein Meinungsbild eingeholt werden, wie andere Kreisverbände die Entscheidung aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Vorstandsmitglied Möritz trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit einstimmig den Rücken zu stärken. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen sollte.
Möritz hatte sich Ende voriger Woche bei einer Sondersitzung der Kreis-CDU erklärt und sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Er trägt nach wie vor eine schwarze Sonne als Tattoo, die als Neonazi-Erkennungszeichen gilt.
Trotzdem beschloss der CDU-Kreisvorstand ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten. Diese Entscheidung führte bundesweit zu Kritik - auch aus der Union.
Die Personalie hatte eine schwere Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Nach ersten Annährungen am Wochenende scheint momentan jedoch unsicher, ob das Kenia-Bündnis bis Weihnachten durchhält. (mit dpa)