Regierungsbildung nach Jamaika-Aus: SPD-Basis dürfte über Regierungsbeteiligung entscheiden
SPD-Chef Martin Schulz bekräftigt die Gesprächsbereitschaft seiner Partei über die Bildung einer neuen Regierung. Die Jusos lehnen eine Neuauflage der großen Koalition ab.
SPD-Chef Martin Schulz hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei über eine Regierungsbildung bekräftigt. "In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern", schrieb Schulz bei Twitter.
"Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen", schrieb Schulz weiter.
Schulz wiederholte diese Aussagen wenig später in einer kurzen Erklärung vor der Parteizentrale in Berlin. "Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst", sagte er darüber hinaus. Es gebe keine Staatskrise, aber Deutschland sei in einer sehr komplizierten Lage. Schulz sagte aber mit Blick auf die weiteren Beratungen zur Regierungsbildung. "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung."
"Ich hatte ein gutes, sehr langes und vertrauensvolles Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Schulz zu seinem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Schloss Bellevue. Danach habe die SPD-Führung acht Stunden lang "sehr offen" und konstruktiv diskutiert, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne - "in welcher Form und welcher Konstellation auch immer".
Der Bundespräsident hat inzwischen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer sowie Schulz - zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. "Nach den Einzelgesprächen in dieser Woche hat der Bundespräsident mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, sich zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue zu treffen. Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen", teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Als Termin nannte das Amt den kommenden Donnerstag (30. November) um 20 Uhr.
Damit rückt die Neuauflage einer großen Koalition näher, die allerdings eine bei vielen Sozialdemokraten ungeliebte Variante der Regierungsbeteiligung wäre. Nach dem letzten schwarz-roten Bündnis hatte die SPD mit dem Kandidaten Schulz bei der Bundestagwahl am 24. September eine derbe Wahlschlappe mit nur noch 20,5 Prozent der Stimmen erlebt.
Jusos lehne große Koalition ab
Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. Dies machte die scheidende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, am Freitag in Saarbrücken zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses deutlich. "Im Moment ist vieles unklar. Eines hingegen ist für mich glasklar: Es darf keine Neuauflage der großen Koalition geben", sagte sie unter frenetischem Beifall der rund 300 Juso-Delegierten.
Uekermann verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl. "Die große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache", sagte sie.
"Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben", sagte Uekermann. Sie gab ihr Amt als Bundesvorsitzende nach vier Jahren ab. Am Abend wollte SPD-Chef Schulz mit den Jusos diskutieren. Der Bundeskongress endet am Sonntag.
Civey-Umfrage: Mehrheit für SPD-Mitgliederentscheid zu großer Koalition
In einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel sprach sich eine große Mehrheit für einen Mitgliederentscheid aus, sollte die SPD über eine erneute große Koalition verhandeln wollen. Die Frage lautete: "Sollte es einen Mitgliederentscheid in der SPD geben, ob sie im Bund in Verhandlungen über eine Große Koalition einsteigt?"
Mit "Ja, auf jeden Fall" hatten von Mittwoch bis Freitag 34,8 Prozent der fast 14.500 Teilnehmer der Online-Umfrage votiert. Mit "Eher ja" antworteten 25,2 Prozent. 10,9 Prozent waren unentschieden. "Eher nein", sagten 14,6 Prozent, "Nein, auf keinen Fall" 14,5 Prozent der Teilnehmer.
Treffen in der Nacht
Die SPD hatte bereits nach dem Treffen von Schulz mit Bundespräsident Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil. In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.
Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“
Im ZDF-"Morgenmagazin" zeigte sich Partei-Vize Manuela Schwesig am Freitag "ziemlich überrascht" über die Auslegung, Heil habe eine neue Haltung der SPD verkündet. Schon am Montag hätten die Parteigremien beschlossen, mit den Verfassungsorganen und anderen Parteien das Gespräch zu suchen.
"Es gibt keinen Automatismus zur großen Koalition", betonte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Angela Merkel habe sich in der letzten Legislaturperiode als "nicht besonders verlässlich" erwiesen, sagte Schwesig. "Da können wir jetzt nicht einfach weitermachen." Auch könne niemand von der SPD erwarten, binnen "zwei Tagen" den "Scherbenhaufen" aufzukehren, den die Jamaika-Parteien nach fünf Wochen "Schaulaufen" hinterlassen hätten.
Zuvor hatten Heil und Maas Rücktrittsspekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat steht parteiintern stark unter Druck. „Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Illner“. Es gebe keine Führungsdebatte, beteuerte er. Das sei „Käse“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Schulz in Schutz. Dieser genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.“
Noch am Montag Absage an große Koalition bekräftigt
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage „die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen“. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.
Justizminister Maas widersprach im ZDF dem Eindruck, der SPD gehe es um parteitaktische Motive. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe.
Pistorius empfiehlt Gespräche mit der Union
Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Bundespräsident Steinmeier hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen.
In der SPD wird neben einer erneuten großen Koalition auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Hamburgs Regierungschef und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu aber im ZDF: „Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.“ Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. „Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. (mit dpa, AFP)
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