Einigung im Unionsstreit: Spätere Scheidung nicht ausgeschlossen
Die Kanzlerin hat ihre Flüchtlingspolitik von einst längst ad acta gelegt. Und auch die SPD muss einsehen: Ihre Wähler halten es in der Sache mit Seehofer. Ein Kommentar.
Ernst ist die Situation zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, immer noch, trotz des Kompromisses. Die CDU-Chefin und der CSU-Chef, zwei, die den Ton angeben wollen, aber füreinander nicht den rechten Ton treffen. Den konservativen auch. Da brauchen sie Mittler zum besseren Verständnis. Man wäre gern dabei gewesen, als sie den Unionsgranden Wolfgang Schäuble aufsuchten. Es brauchte einen, der ihnen verständlich machte, um was es alles geht. Merkel und Seehofer wissen es wohl, nur konnten sie sich, versperrt, wie ihnen der Weg zur Einsicht war, lange nicht danach verhalten. Nun scheint es so zu sein, dass sie zusammenfinden. Vorläufig.
Im Migrationsstreit. Doch es kann, wenn beide, ihre beiden Parteien und die Koalition daran arbeiten, auch darüber hinaus gehen. Manchmal braucht es eine solche Zuspitzung bis zum Äußersten, um die letztendliche Klärung zu erreichen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister wissen für die Zukunft, was sie voneinander zu erwarten haben: Merkel, dass Seehofer seine eigene Glaubwürdigkeit über alles geht, über Posten und Partei; Seehofer, dass Merkels Stärke nicht gespielt ist. Passiv-aggressiv, wie sie sich in Krisen verhält, kann sie noch jeden kirre machen; erst recht jeden Mann, der sich für stark hält. Wie ein Vorsitzender der bayerischen CSU qua Amt sein soll.
Ich finde es sehr schade, dass wir Deutschen es nicht fertig bekommen, die Größe zu haben, andere an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, sondern stattdessen die Angst vor dem Fremden/Anderen und vor finanziellem Verlust mit der Verteidigung des christlichen Abendlandes begründen.
schreibt NutzerIn bierliner
In der Sache bleibt es so: Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik von einst längst ad acta gelegt. Sie will Ordnung und Steuerung, was nichts anderes bedeutet als die restriktive Linie, zu der die Österreicher und Ungarn und Polen die Europäische Union länger schon drängen. Die Kanzlerin redet nur sachter, aber ihre Haltung ist nicht minder hart. Europa an den Außengrenzen wird immer schwieriger zu überwinden sein. Und hierzulande ist für die, die es doch geschafft haben, der Weg in den neuen Transitzentren zumindest vorläufig beendet. Asylsuchende bekommen Bescheid im Schnellverfahren – und werden im Schnellverfahren abgeschoben, wenn sie kein Asyl erhalten.
Die SPD wird keinen erbitterten Widerstand leisten
Eine Lösung, die es übrigens 2015 schon mal als Vorschlag gab; die es aber nie zum Koalitionsbeschluss geschafft hat. Was seinerzeit an der SPD scheiterte, wird in diesem Fall gewiss immer noch nicht ihren ungeteilten Beifall finden – aber auch nicht auf erbitterten Widerstand treffen.
Denn auch die SPD durchläuft einen harten Erkenntnisprozess: Ihre Wähler halten es im Wesentlichen in der Sache mit Seehofer. Sicherheit, im Inneren und im Sozialen, geht Sozialdemokraten und ihren Anhängern vielleicht nicht über alles, doch beides ist nahezu konstitutiv für ihre Wahlentscheidung. Würde das weiter ignoriert, verlöre die SPD auch weiter an Akzeptanz. Also werden ihre Parteivorderen sich vorsichtshalber nicht sperren. Sie müssen diesen Kompromiss ja nicht offensiv vertreten – sie müssen ihn nur geschehen lassen.
Hinzu kommt, dass CDU und SPD wissen: Seehofer und seine CSU sind am ehesten diejenigen, die ein weiteres Erstarken der AfD wenn nicht verhindern, so doch behindern können. Die krachlederne Art, die populistischen Anwandlungen, das Ausgreifen nach rechts, alles das bedeutet nicht, dass die Christsozialen ihre Wurzeln nicht mehr kennen würden. Eine Partei der kleinen Leute, das ja, aber zugleich der Zukunft zugewandt. Oder wie ihre Ikone, Franz Josef Strauß selig, einmal sagte: Der Konservative marschiert an der Spitze des Fortschritts. Klar, so kann er ihm die gewünschte Richtung geben.
Ist jetzt also alles gut? Es ist wie in Ehen: Verletzungen heilen, Kränkungen nie. Was die Republik in Atem gehalten hat, waren Berichte und Bilder von einem Zerwürfnis nicht gekannter Art. CDU und CSU, Merkel und Seehofer, haben in den Abgrund eines historischen Scheiterns geschaut – das aber immerhin gemeinsam. Sie werden nun, wenn die Verletzungen abklingen, herausfinden, welche davon als Kränkungen bleiben. Spätere Scheidung nicht ausgeschlossen.
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