Newsblog zur Regierungskrise: Orban kann sich Asyl-Abkommen mit Deutschland vorstellen
CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
- In einer Krisensitzung einigen sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit: die Einrichtung von Transitzentren.
- Der Koalitionsausschuss am Abend geht schnell auseinander: Die SPD will den Vorschlag am Dienstag prüfen.
- SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab
- Laut EU-Komissionschef Juncker ist die Einigung vom EU-Recht gedeckt.
+++ Orban prinzipiell bereit zu Asyl-Abkommen mit Deutschland +++
Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland", sagte Orban der "Bild".
+++ Scholz sieht "interessante Fortschritte +++
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beratungen mit Merkel, Seehofer, Alexander Dobrindt und Volker Kauder von "interessanten" Fortschritten, "um das Problem umfassend zu lösen". Trotzdem sei "noch alles im Fluss, und wir brauchen noch ein bisschen Zeit, um das auch präzise zu machen". Es sei nicht getan mit einem "politischen Bekenntnissatz", sondern "es müssen auch Regeln entwickelt werden, die nachher in der Praxis funktionieren". Es gehe nun darum, dass "wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln", hob Scholz hervor.
+++ Union und SPD vertagen Asyl-Diskussion +++
SPD und Union haben nach Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. "Wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagt sie. Die Beratungen würden am Donnerstagabend fortgesetzt.
+++ Kretschmer will keine Transitzentren in Sachsen +++
Der sächische Ministerpräsident Michael Kretschmer will keine Transitzentren wie in Bayern. Vielmehr sollten sogenannte Ankerzentren für Rückführungen genutzt werden, zitiert ihn das "Handelsblatt". Wer bei der Schleierfahndung an der Grenze zu Polen oder Tschechien aufgegriffen werde, solle dorthin gebracht und ein stark verkürztes Verfahren erhalten.
+++ Kurz: Werden keine Verträge zulasten Österreichs abschließen +++
Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.
+++ SPD-Spitzen zur Koalitionsrunde eingetroffen +++
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.
+++ Bremens CDU-Chef: CSU sollte Seehofer aus Regierung abziehen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“, sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. „Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste.“ Seehofer habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart.
+++ Kanzleramt - Unterstützen Seehofer bei EU-Beratungen +++
Das Kanzleramt wird Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dessen Beratungen mit EU-Staaten für Rückführungsabkommen unterstützen. Das sagt Kanzleramtschef Helge Braun.
+++ Kurz - Erwarten von Seehofer Klärung der deutschen Position +++
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet ein "sachlich besonnenes Gespräch" mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. "Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung", sagt Kurz der "Bild".
+++ Klingbeil (SPD) lehnt geschlossene Transitzonen ab +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich gegen geschlossene Transitzonen aus. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagt Klingbeil der "Rheinischen Post". Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel der Union erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht."
+++Unions-Fraktionsvize: "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben"+++
Nach Forderungen aus der SPD, das im Koalitionsvertrag verabredete Einwanderungsgesetz vorzuziehen, werden jetzt auch in der Union entsprechende Rufe laut. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben, es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Das Gesetz biete die Chance, den Unterschied zwischen Asyl und Fachkräfte-Zuwanderung herauszuarbeiten, betonte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist. Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt diejenigen Menschen auswählen könne, die dem Land nützlich sein könnten. „Ich kann mit dieser Verbindung zwischen Asylkompromiss und Einwanderungsgesetz gut leben“, sagte Linnemann.
+++Barley beharrt auf dem Koalitionsvertrag+++
Justizministerin Katarina Barley kritisiert den Asylkompromiss. "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet", sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.
Bereits 2015 lehnte die SPD Transitzonen ab. Hier ein Beitrag von Katarina Barley auf unserem Debatten-Portal Causa. Überschrift: "Transitzonen führen ins Chaos". Hier der Beitrag von damals.
+++Herrmann - Verschärfung an der Grenze führt zu Dominoeffekt +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. "Dieser Dominoeffekt ist nichts Neues." Er sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in 90er Jahren zu beobachten gewesen.
+++ SPD fordert Präzisierungen +++
Die SPD fordert für die Sitzung des Koalitionsausschusses ab 18.00 Uhr Präzisierungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Konzept sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge. "Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt", sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zu Reuters. "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden." Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen.
+++Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Kurz +++
Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.
+++ SPD beruft Fraktionssondersitzung für Mittwochmorgen ein +++
Die SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll es nach Angaben aus Fraktionskreisen um die Bewertung der Sitzung des Koalitionsausschusses gehen, die für Dienstagabend geplant ist.
+++ CSU-Innenpolitikerin appelliert an die SPD +++
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, appelliert an die SPD, die jetzt gefundene "ebenso notwendige wie pragmatische Lösung nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren". Die vorgeschlagenen Transitzentren könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um die einseitig auf Deutschland fokussierte Sekundärmigration in Europa zu reduzieren, so die CSU-Politikerin. Zum Kompromiss betont sie, die Unionsfraktion lasse sich nicht auseinanderdividieren, "weder durch strittige Detailfragen, noch durch persönliche Befindlichkeiten".
+++ EU-Kommissionschef - EU-Recht deckt Asylkompromiss +++
Der Asylkompromiss der Union verstößt nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht. Er habe die Vereinbarung nicht im Detail geprüft, aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen, sagt er in Straßburg.
+++ Oettinger „nicht überzeugt“ vom Asyl-Kompromiss +++
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sehr skeptisch auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.
+++ Söder: Stabilität von Regierung und CDU/CSU-Bündnis zentral +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Stabilität der Bundesregierung und der Zusammenarbeit von CDU und CSU als entscheidende Werte bezeichnet. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", sagte der CSU-Politiker am Dienstag anlässlich einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. "Wir haben uns sehr lange bemüht, dass eine Regierung in Berlin zustande kommt. Also soll sie jetzt auch bestehen bleiben", fügte Söder hinzu. "Wir dürfen auch nicht mehr zulassen, dass der Eindruck entstehen könnte überhaupt, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen können."
+++ Österreich will sich am Nachmittag zu deutscher Asylpolitik äußern +++
Die österreichische Regierung will sich am späten Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik äußern. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl laden für 17.30 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.
+++ Aigner: Könnte mit Ergebnis zufrieden sein +++
Die CSU-Politikern Ilse Aigner, Vorsitzende des einflussreichen Bezirksverbands Oberbayern, vermeidet eine direkte Aussage, ob Partei-Chef Horst Seehofer nun gestärkt oder geschwächt ist. "Ich würde sagen, es war ein sehr schwieriger Weg, auch für den Parteivorsitzenden und den Bundesinnenminister, aber im Ergebnis zählt, dass wir was erreicht haben, was wir wollten, nämlich Ordnung und Sicherheit", sagt die bayerische Verkehrsministerin. "Das Ergebnis ist sehr gut. Mit dem können wir sehr zufrieden sein."
+++Die SPD in der Zwickmühle+++
Wie geht die SPD mit dem Kompromissvorschlag von CDU und CSU in der Asylpolitik um? „Das ist eine Einigung zu Lasten Dritter“, meint ein Kabinettsmitglied mit Bitterkeit in der Stimme – gemeint ist natürlich: zu Lasten der SPD. Mehr zum Dilemma der SPD gibt es in diesem Artikel.
+++Seehofer äußert sich zum Fast-Rücktritt+++
„Des is scho wieder Geschichte“, sagte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin zu seiner Rücktrittsdrohung vom Sonntag und auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel damit nicht erpresst habe. (dpa)
+++Österreichs Außenministerin bezeichnet Inhalte des Union-Papiers als "Fiktion"+++
Die von der Union geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. „Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen.“
Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagte die Ministerin: „Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“ Die im Einigungspapier der Union enthaltene „Fiktion“ einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“
Gemeinsam mit den Außenministern Aurelia Frick (Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Ignazio Cassis (Schweiz) befestigte sie in Schengen Schlösser zur Erinnerung an die dort beschlossene Schaffung eines grenzkontrollfreien Raums. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.
+++ Schulz kritisiert "Durchgeknallte" in der Union+++
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“ In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.
Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, sagte er. „Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück.“
Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
+++ Seehofer auf der Regierungsbank +++
Da sitzt er wieder auf der Regierungsbank während der Haushaltsdebatte: Horst Seehofer als Innenminister, links neben ihm Vize-Kanzler Olaf Scholz, rechts neben ihm Außenminister Heiko Maas. Beide von der SPD. Jener Partei also, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU also den Schwarzen Peter hat und entscheiden muss, wie sie mit der alten Idee der Transitzentren umgeht.
+++ Stegner will umfassende Prüfung +++
Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU nach Worten von Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. „Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es „vernünftige rechtsstaatliche Verfahren“ gebe. CDU und CSU hatten am Montagabend beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für solche Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt in diese Länder zurückgeschickt werden - wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Sind Länder zuständig, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen werden - auch dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden. 2015 habe seine Partei Transitzentren abgelehnt, weil damals über Massenlager gesprochen worden sei, sagte Stegner. Dabei habe es sich um „externe territoriale Zonen“ gehandelt, „entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist, also Horrorvorstellungen“. Was jetzt konkret gemeint sei, „das müssen wir in Ruhe prüfen“. Auch SPD-Parteichefin Nahles hatte erklärt, es seien noch viele Fragen offen. Die SPD will am Dienstag mit ihren Fachleuten und Parteigremien noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend (18 Uhr) wird sich dann der Koalitionsausschuss treffen. (dpa)
+++ Nahles lehnt Begriff Transitzentren ab +++
Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."
+++ Gabriel wirft Seehofer Erpressung Merkels vor +++
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang."
+++SPD lehnte bisher Transitzentren ab +++
Vor allem 2015 lehnte die SPD Transitzonen ab. Hier beispielsweise ein Beitrag von Katarina Barley auf unserem Debatten-Portal Causa. Überschrift: "Transitzonen führen ins Chaos". Hier der Beitrag von damals.
+++ Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler Kurz +++
+++ Gabriel: Transitzentren anders als noch 2015 +++
Schon einmal gab es in der früheren großen Koalition Streit um die Flüchtlingspolitik. 2015 lehnte die SPD dabei "Transitzonen" ab. "#Transitzonen sind vom Tisch", twitterte damals Sigmar Gabriel. Nun erinnern Twitternutzer die SPD daran. Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.
(mit Reuters, dpa, EPD, AFP)
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