Flüchtlinge im Mittelmeer: Spanien nimmt Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen auf
Malta und Italien weigern sich, ein Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Das Essen geht bereits zur Neige – nun darf das Schiff in Spanien anlegen.
Auf der "Aquarius" wurde schon das Wasser und das Essen knapp, doch nun darf das Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen an Bord endlich anlegen. Spanien hat sich bereit erklärt die Menschen aufzunehmen, das teilte Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag mit. Das Schiff dürfe im Hafen von Valencia an der Ostküste Spaniens anlegen, „um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“. Zuvor steckten die Menschen auf dem Schiff zwischen Malta und Sizilien fest. Keines der Länder wollte eine Genehmigung zum Anlegen erteilen, sagt Verena Papke, Geschäftsführerin von "SOS Mediterranée" Deutschland. Die NGO betreibt das Schiff gemeinsam mit "Ärzte Ohne Grenzen". An Bord sind auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen.
In der Nacht auf Sonntag hat die Aquarius Menschen von zwei Schlauchbooten gerettet, berichtet Papke, zudem hat man sogar noch weitere von Schiffen der italienischen Küstenwache übernommen. Das Schiff sei aber nicht darauf ausgelegt, Menschen über längere Zeit zu beherbergen, sagte Papke. Sie kritisiert, dass die Europäische Union ihre Uneinigkeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik "auf dem Rücken der Schutzbedürftigen und der Retter" austrägt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Situation Hunderter Flüchtlinge auf dem Schiff. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin rufe alle Beteiligten auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“. Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien „nicht alleine gelassen werden dürfen“, fügte Seibert hinzu.
EU fordert Italien und Malte auf, die Geflüchteten zu versorgen
Auch die EU-Kommission hatte sich bereits eingeschaltet und Italien und Malta aufgefordert, den Streit um die Zuständigkeit schnell beizulegen. Es sei "eine humanitäre Notwendigkeit", dass die Menschen an Bord eines Schiffes einer Hilfsorganisation an Land gebracht und versorgt würden, hieß es am Montag in Brüssel. Dies müsse "für die maltesische und die italienische Regierung Priorität haben". Klare Vorgaben für die Zuständigkeit gibt es laut Kommission aber nicht. "Die Lage ist alles andere als klar. Nach internationalem Recht fällt die Entscheidung, wo ein Schiff anlanden soll, der Staat, der die Such- und Rettungsoperation koordiniert", sagte eine Kommissionssprecherin. Das koordinierende Land sei aber nicht verpflichtet, die Flüchtlinge selbst aufzunehmen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat gefordert, die geretteten Menschen umgehend an Land gehen zu lassen. "Die Menschen sind in Not, ihnen geht der Proviant aus und sie brauchen schnell Hilfe", wurde der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, am Montag in einer Mitteilung zitiert. „Umfassendere Fragen, wer die Verantwortung trägt und wie die Verantwortung zwischen den Staaten am besten verteilt werden kann, sollten später behandelt werden.“
Die Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom ist eigentlich dafür zuständig, Rettungsschiffen sichere Häfen in Italien zuzuweisen. Das passiert unter Anleitung des Innenministeriums. Neuer Innenminister Italiens ist seit 1. Juni der Rechtspopulist Matteo Salvini. Er erklärte am Montag, dass Italien sich nicht mehr länger beugen würde, nicht länger gehorchen würde, wenn Rettungsschiffe "die übliche Ladung von Migranten" nach Italien brächten. "Dieses Mal sagen wir Nein", schrieb er.
Am Sonntag hatte Salvini gedroht, italienische Häfen für Rettungsschiffe zu sperren. Er hatte schon am Freitag die Nato aufgefordert, Italien zu verteidigen, das "unter Angriff aus dem Süden" stehe.
Retter berichten von Schikanen durch italienische Behörden
Auch der Berliner Seenotretter Erik Marquardt ist gerade auf einem Schiff im Mittelmeer unterwegs. Er berichtet von Schikanen durch Italien. Erst vor einigen Tagen hätte sein Schiff "Sea-Watch" Menschen aus dem Wasser gerettet und anstatt im nächstgelegenen Hafen anlegen zu können, habe das MRCC sie zu einem geschickt, der viel weiter weg gewesen sei, berichtet Marquardt. Das habe dazu geführt, dass die Menschen vier Tage an Bord des Schiffes verbringen mussten. "Ich verstehe, dass sich Italien alleingelassen fühlt. Wir Retter fühlen uns auch oft alleine gelassen", sagte Marquardt, und weiter: "Dieses Verhalten ist aber einem demokratischen Staat nicht würdig".
Italien ist Hauptziel für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die meisten von ihnen reisen dabei über die Route durch Libyen. Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gut 119.000 Migranten in Italien an. In diesem Jahr sind die Ankunftszahlen mit bisher 13.700 Menschen deutlich geringer. In internationalen Gewässern vor Libyen gerettete Flüchtlinge wurden bisher nach Italien gebracht und nicht in den meist näher gelegenen Kleinstaat Malta. Dies entsprach einer Absprache mit der Vorgängerregierung Italiens, das damals wie heute für die Koordinierung der Rettungseinsätze auf See zuständig ist. (mit dpa, AFP)