Klagewelle gegen Ministerium: Spahn gerät wegen Chaos um Maskenbestellungen unter Druck
Unbezahlte Maskenrechnungen und fragwürdige Vergabeverfahren gefährden den Ruf von Jens Spahn als Krisenmanager - es gibt fast 50 Klagen beim Landgericht Bonn.
Es war ein überaus ehrlicher und kluger Satz, ein Satz, für den Wolfgang Schäuble seinem CDU-Kollegen Jens Spahn Respekt zollt. „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, sagte der Gesundheitsminister am 22. April in einer Regierungsbefragung im Bundestag. In der Geschichte der Bundesrepublik habe man halt noch nie in so kurzer Zeit mit so vielen Unwägbarkeiten so tiefgreifende Entscheidungen treffen müssen.
Er baute damit auch in eigener Sache vor.
Im neuen ARD-Deutschlandtrend liegt Jens Spahn bei der „Politikerzufriedenheit“ auf Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel. In der CDU wächst der Druck, dass er doch antritt für den CDU-Vorsitz statt nur als zweiter Mann im Tandem mit Armin Laschet. Doch zum Bild des erfolgreichen Krisenmanagers will so gar nicht passen, was da fast täglich an Klagen beim Landgericht Bonn eintrudelt. Das kann den Steuerzahler im schlimmsten Fall einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
Auf den Maskengoldrausch folgte der Kater
Es geht um die Klagen von Händlern, die für das Ministerium in der Hochphase der Corona-Pandemie so viele Schutzmasken wie möglich aus China beschaffen sollten – und nun auf nicht vom Bund bezahlten Rechnungen und Schutzmasken sitzen.
Das in der Not eingeführte und an externe Unternehmen delegierte Einkaufsverfahren ist offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. Der Sprecher des Landgerichts Bonn, Tobias Gülich, sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass bisher 48 Klagen eingegangen seien – vor zwei Wochen war es 30. Es gehe um Forderungen von 300000 Euro bis zu fünf Millionen Euro, es sei aber zusätzlich wohl noch eine große Klage mit einem Volumen von 20 bis 30 Millionen Euro auf dem Weg. Die Klagen würden alle einzeln verhandelt, das Landgericht Bonn sei zuständig, da sich in Bonn weiterhin der erste Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums befinde, sagt Gülich.
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Ein erster Verhandlungstermin ist im September angesetzt. Rund 100 weitere Lieferanten bereiten nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mithilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt wollen die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro einfordern. Das Ministerium erklärt auf Tagesspiegel-Anfrage, es wisse nur von 21 Verfahren mit einem Forderungsvolumen von 59 Millionen Euro. Auf die Frage, ob nicht einfach viel zu viele Masken bestellt worden sind, sagt ein Sprecher: „Nein.“ Das Ministerium beruft sich darauf, dass viele der gelieferten Masken wegen mangelhafter Qualität nicht angenommen werden könnten. Lieferanten beklagen dagegen, dass sie keine Prüfberichte zu Gesicht bekämen. Laut Ministerium hat der TÜV Nord bislang 8705 Prüfungsvorgänge durchgeführt.
Bis zu 4,50 Euro vom Staat für eine Maske
Das von einer externen Kanzlei ausgearbeitete sogenannte Open-House-Verfahren war Anfang April eingeführt worden, um die Maskennot in Kliniken, Pflegeheimen und Praxen im Zuge der nach oben schnellenden Infektionszahlen zu lindern. In einer Vertragskonstruktion, die jedem, der eine Lieferung beliebiger Menge zusagte, auch einen Zuschlag gab, zu relativ hohen Preisen von 4,50 Euro für FFP-2- und FFP-3-Masken sowie 60 Cent für OP-Masken.
Die Gewinnmargen betrugen bis zu 2,60 Euro je Maske, das Ministerium wurde daraufhin mit Angeboten überschüttet, mit mehr als 300 Lieferanten wurden über 700 Verträge abgeschlossen. Mittlerweile gehen die Bestellmengen in die Milliarden - mit einem Teil soll nun zumindest auch eine nationale Reserve aufgebaut werden, um bei der nächsten Pandemie besser vorbereitet zu sein. Die unzureichende Bevorratung mit medizinischen Schutzmasken gilt als ein Hauptkritikpunkt bei der Pandemiepolitik der Bundesregierung.
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Als das Open-House-Verfahren sich immer chaotischer entwickelte, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY) zur Mithilfe bei Verträgen angeheuert. „Für die Unterstützungsleistung (...) sind gemäß Beauftragung 9,5 Millionen Euro für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgesehen“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Der Vertrag ist bis zum 15. November befristet und soll wohl nicht verlängert werden.
Pikant: Er wurde ohne Ausschreibung vergeben – was bereits vom Kartellamt geprüft wird. Ernst&Young steht schon schwer in der Kritik, weil man Jahr für Jahr dem Wirecard-Konzern grünes Licht für seine Bilanzen gab, bis herauskam, dass es Bilanzfälschungen in Höhe von mindestens 1,9 Milliarden Euro gegeben hat. Ein GAU für die Prüfer, deren Rolle nun auch bei Maskenbeschaffung genau unter die Lupe genommen wird. In einem möglichen Wirecard-Untersuchungsausschuss könnte übrigens auch Jens Spahn als Zeuge befragt werden, er war bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Opposition warnt vor riesigem Steuerzahler-Schaden
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, mahnt Spahn, sich an die Verpflichtungen zu halten und zu zahlen. Die Liefervereinbarung ist sei Spahns Haus schließlich eingegangen, betont Fricke auf Anfrage. „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung nun trickreich vor ihren Verpflichtungen drücken möchte.“ Durch unnötige gerichtliche Verfahren werde die ganze Sache für den Steuerzahler noch teurer. Für viele kleine und mittlere Unternehmen sei eine solche unnötige Zahlungsverzögerung zudem existenzbedrohend.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, fordert, dass sich der Gesundheitsausschuss direkt nach der Sommerpause mit dem Maskenthema beschäftigen müsse. Zu den aufklärungsbedürftigen Vorgängen gehöre auch die Beauftragung von Ernst&Young sowie weiterer externer Unternehmen.
Darüber hinaus müsse geklärt werden, warum nicht Spahns Ministerium selbst über genügend Personal und Fachkenntnisse verfüge, um so ein Beschaffungsverfahren zu handhaben. Es gehe nicht darum, einen Sündenbock zu finden, betont Dörner: „Sondern um aus diesen Fehlern für die Zukunft und insbesondere den weiteren Fortgang der Pandemie zu lernen.“