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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auf einem Archivbild.
© dpa

Union und SPD Sondierungen, die zweite

An diesem Mittwoch beraten Union und SPD über einen Zeitplan für ihre Verhandlungen. SPD-Vize Ralf Stegner will sich dabei "zu nichts nötigen lassen".

Vor knapp einer Woche saßen Spitzenpolitiker von SPD und Union noch zusammen, um auszuloten, ob sie sich eine Zusammenarbeit überhaupt vorstellen können. An diesem Mittwoch könnte es in kleiner Runde der Partei- und Fraktionschefs nun zumindest etwas konkreter werden: Vor der Weihnachtspause soll ein Fahrplan für die bevorstehenden Gespräche stehen. Vor dem Treffen machte die SPD aber deutlich, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen will. „Wir lassen uns nichts diktieren, keine Geschwindigkeit aufdrücken und uns zu nichts nötigen“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Der Parteivorstand habe erst mal nur Weichen für Sondierungen gestellt. Wie es weitergeht und ob das Ganze in Koalitionsverhandlungen mündet, befindet ein Sonderparteitag im Januar.

Mehr Zeit für die Sondierung

Dieser Parteitag soll nun wohl eine Woche später stattfinden als ursprünglich geplant – am 21. Januar. Die endgültige Entscheidung über den Termin falle aber erst am Mittwoch, sagte ein Mitglied der SPD-Führung der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle dadurch mehr Zeit für die Sondierung gewinnen, hieß es. Wegen der CSU könne diese nämlich erst nach dem 6. Januar beginnen. Bis dahin befindet sich deren Landesgruppe zur Klausur im Kloster Seeon.

In den beiden Januarwochen wird es dann um die Inhalte einer möglichen nächsten Regierung gehen. Und die Zahl derer, die dabei mitreden dürfen, steigt: CDU und SPD wollen mit je zwölf Teilnehmern aufwarten, die CSU erwägt das ebenfalls, es könnten also 36 Personen am Tisch sitzen. Das sind etwas weniger als bei den Jamaika-Runden mit bis zu 52 Teilnehmern in der Parlamentarischen Gesellschaft. Allerdings verhandelten dort auch vier Parteien. Und die Teilnehmerzahl schrumpfte zunehmend, weil sich das als ergiebiger erwies: In der letzten Phase saßen die Verhandlungsführer nur noch mit einzelnen Fachpolitikern zusammen.

CDU mit Leyen, aber ohne Gröhe und de Maizière

Zu den anstehenden Gesprächen mit der SPD schickt die CDU ihre Vorsitzende Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, ihren parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn.

Aus den Ländern kommen Hessens Regierungschef Volker Bouffier, sein Amtskollege aus NRW, Armin Laschet, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl und die rheinland- pfälzische Landeschefin Julia Klöckner. Generalsekretär Peter Tauber fehlt, er wird laut Kanzlerin noch bis in den Januar erkrankt sein. Nicht dabei sind diesmal auch Innenminister Thomas de Maizière, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Schleswig-Holsteins Jamaika-Ministerpräsident Daniel Günther.

Sigmar Gabriel gehört der Verhandlungsgruppe nicht an

Bei der SPD sticht zunächst ebenfalls ins Auge, wer der Verhandlungsgruppe nicht angehören wird: weder der frühere SPD-Chef und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel noch ihre restlichen im Amt befindlichen Minister. Neben Parteichef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und dem frisch gewählten Generalsekretär Lars Klingbeil rückt dafür eine ganze Truppe Landespolitiker an: Hamburgs Regierender Olaf Scholz, die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer, ihre Kollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Saarlands Vize-Regierende Anke Rehlinger.

Dazu Ralf Stegner aus Schleswig- Holstein, Thorsten Schäfer- Gümbel aus Hessen, Natascha Kohnen aus Bayern, Michael Groschek aus Nordrhein-Westfalen.

Neu im CSU-Aufgebot: Markus Söder

Noch nicht offiziell benannt sind einzig die Teilnehmer der CSU. Allerdings ist zu hören, dass Parteichef Horst Seehofer mit dem Auftritt seiner Mannschaft bei den Jamaika-Sondierungen sehr zufrieden war und keinen großen Änderungsbedarf sieht. Die erwünschte Nachbesserung der Mütterrente wenigstens in Teilen durchzuboxen versuchen könnte wieder Landtagspräsidentin Barbara Stamm, obwohl sie nun nicht mehr stellvertretende Parteichefin ist.

Neu und verlässlich im CSU-Aufgebot ist Bayerns Finanzminister und Ministerpräsident in spe, Markus Söder, den Seehofer beim Sondieren mit FDP und Grünen nicht dabeihaben wollte. Jetzt, nach allen Geschlossenheitsschwüren und vollbrachter Nachfolgeregelung, geht es natürlich nicht anders. Allerdings hat Seehofer sicherheitshalber klargestellt, dass er den Kurs der Sondierungen allein zu bestimmen gedenkt. „Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU.“

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