Sozialdemokraten: Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf
Außenminister Sigmar Gabriel setzt sich für eine Debatte über „Heimat“ und „Leitkultur“ ein. Seine Partei SPD streitet weiter, ob sie regieren will.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine grundlegende Kurskorrektur seiner Partei. Aus seiner Sicht hat sich die SPD zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt. „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit“, schreibt er im „Spiegel“. Mit Blick auf den Rechtspopulismus forderte der Außenminister, der an den Sondierungen seiner Partei nicht teilnimmt, eine Debatte über Begriffe wie Heimat und Leitkultur. „Ist die Sehnsucht nach einer ,Leitkultur‘ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“, fragt er.
Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen warnte die Parteispitze indes davor, sich zu früh auf eine große Koalition einzustellen. „Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert“, sagte der Chef des größten SPD-Landesverbands, Michael Groschek, dem Magazin. Die Hauptverantwortung der SPD liege aber darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstelle. Groschek forderte vor dem am 14. Januar geplanten SPD-Sonderparteitag inhaltliche Vorabzusagen von der Union. „Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt.“
Alle Varianten offen
SPD-Chef Martin Schulz hatte seiner Partei zugesichert, bei Gesprächen mit der Union auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhandeln. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem MDR: „Wir behalten uns alle Varianten offen, und auch die Variante Neuwahl steht im Raum. Ich glaube, keiner will sie. Aber am Ende kann es eine Möglichkeit sein, wenn die Union nicht bereit ist, über unsere Inhalte zu reden.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in Thüringen, die Landesverbände sollten der Sondierungsgruppe Zeit geben zu prüfen, ob es bei der Union nach den Vertrauensbrüchen in der Vergangenheit Veränderungen gebe. Er versprach: „Ein Weiterso wird es nicht geben.“
Aus der Union kam dagegen erneut Kritik an Plänen der SPD für eine Bürgerversicherung und für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem Bundesstaat. Horst Seehofer, der am Samstag in Nürnberg als CSU-Vorsitzender bestätigt wurde, pochte zudem auf eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir werden nichts vereinbaren, was unseren Landtagswahlkampf erschwert oder gar beschädigt“, sagte er. Seehofer führt die CSU in die Koalitionsgespräche. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Bayern kürte der Parteitag den bisherigen bayerischen Finanzminister Markus Söder. Er soll Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident ablösen.
Trotz aller inhaltlichen Differenzen hält die Union die Fortsetzung der großen Koalition für die beste Option. „Es ist jetzt keine Zeit für Experimente“, sagte Fraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“. Die Grünenvorsitzende Simone Peter schloss im Tagesspiegel-Interview aber auch neue Gespräche ihrer eigenen Partei über eine Regierungsbeteiligung nicht aus: „Wir Grüne stehen für Gespräche jederzeit bereit und bleiben für alle Optionen mit den demokratischen Parteien offen – außer für Kenia, also eine Koalition mit Union und SPD, weil wir dafür nicht gebraucht werden.“