Regierungsbildung: SPD-Spitze empfiehlt Sondierung mit Union
Die SPD-Führung ist dafür, mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung zu sprechen. Die Partei wolle offen und konstruktiv in die Sondierung gehen, sagt Fraktionschefin Andreas Nahles.
Der SPD-Parteivorstand hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Parteiführung am Freitag. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", sagte Schulz weiter. "Es geht darum, wie wir über Inhalte reden und was wir an sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen können", sagte der SPD-Chef.
Schulz sagte, die SPD wolle "eine andere Regierungskultur in diesem Lande". Es werde auch eine andere "Kultur der Verhandlung" geben. "Bei uns wird es keinen Balkon geben und auch kein Winken", sagte er in Anspielung auf die Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen."
Sondierungen soll Anfang Januar beginnen
Die Sondierungen werden Schulz zufolge Anfang des kommenden Jahres beginnen und "nach Möglichkeit zügig beendet". Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen muss ein Sonderparteitag der SPD entscheiden. Dieser sei vorerst auf den 14. Januar gelegt worden. Änderungen behalte man sich aber vor, betonte Schulz.
Die SPD-Spitze war zu den entscheidenden Beratungen zusammengekommen, um anschließend mit dem restlichen Vorstand über Regierungssondierungen mit der Union zu entscheiden. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen.
Union will "stabile Regierung"
Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nur über eine „stabile Regierung“ verhandeln - und damit de facto nur über eine förmliche Koalition. Schulz hatte aber dem jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art „Koalition light“, mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten „Kooperations-Koalition“ („Koko“) würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen.
Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über die Modelle jenseits einer festen großen Koalition zu verhandeln. Wenn der Vorstand zustimmt, starten mehrere Sondierungsrunden. Dort würden beide Seiten dann Kernprojekte und Kompromisse vereinbaren. Das letzte Wort werden die Mitglieder der SPD haben - alle rund 440.000 Mitglieder müssten nach Abschluss der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Macron fordert Regierungsbildung bis März
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat derweil gefordert, dass die Regierungsbildung in Deutschland bis März abgeschlossen sein soll. Er habe Verständnis für die innenpolitische Lage in Deutschland, es habe solche Zwänge auch in Frankreich gegeben, sagte Macron am Freitag in Brüssel. Die Arbeit, die Merkel seit einigen Wochen zur Regierungsbildung unternehme, "ist nicht nur essentiell für Deutschland, sondern für die ganze EU und die Euro-Zone", fügte der französische Präsident hinzu.
"Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen", sagte Macron. Er wünsche Merkel viel Glück und Mut in den Verhandlungen mit der SPD und rechne mit einem guten Kompromiss. Man müsse die nötige Zeit respektieren. Zugleich betonte Macron, dass die EU unter Zeitdruck stehe. "Das Ziel ist es, im März zusammenzukommen", sagte er mit Blick auf die Euro-Zonen-Reformen. Dann müsse auch die Politik in Deutschland soweit sein. (Tsp, dpa, AFP, Reuters)