Jamaika-Sondierungen: Vorsichtiges Herantasten bei Steuern und Haushalt
Union, FDP und Grüne haben bei Steuern und Haushalt zarte Bande gesponnen. Schwarze Null und "Soli" stehen im Mittelpunkt. Die SPD ist auch mit von der Partie. Eine Analyse.
FDP-Chef Christian Lindner war vorsichtig begeistert: „Zwischenergebnis heute - das KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden“, twitterte er, wobei die Großbuchstaben die Vorsicht andeuteten. Dass die Jamaika-Gesprächspartner von CDU, FDP, Grünen und CSU nach fünfeinhalb Stunden in der Nacht zum Mittwoch erste „Ergebnisse“ präsentierten, war zu erwarten – denn diese Sondierungen sind schon verkappte Koalitionsverhandlungen, und will man weiterkommen, dann sind gerade beim Kernthema Haushalt und Steuern zügige Richtlinien einer künftigen Koalition unabdingbar. Nur wenn eine klare Vorstellung entsteht, was an Geld da sein wird, was zum Verteilen vorhanden ist, lässt sich in dieser schwierigen Viererkonstellation eine einigermaßen belastbare Koalitionslinie finden.
Eine Trendwende, wohin auch immer, so viel ist klar seit diesem langen Dienstagsabend, wird eine Jamaika-Koalition freilich nicht bringen. Die vorgesteckten Bahnen wird auch eine neue Bundesregierung nicht verlassen, es wird andere Akzentsetzungen geben, aber die steuer- und haushaltspolitische Revolution bleibt auch 2017 aus. Dass die Gesprächspartner sich einig sind, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, wie es in dem einseitigen Papier heißt, das herumgereicht wurde, ist der Rahmen, an den sich alle in Bundestag und Bundesregierung halten müssen – es sei denn, man würde sich von der Schuldenbremse verabschieden, was dann wirklich eine Trendwende wäre. Aber mit Jamaika bleibt sie, so viel ist sicher.
Sie wollen den ausgeglichenen Haushalt
Die vier Parteien „wollen“ auch ausgeglichene Etats vorlegen. Jürgen Trittin, Chef-Verhandler für die Finanzen in der grünen Truppe, sieht darin jedoch noch kein Bekenntnis zur Schwarzen Null. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen“, sagt er. Diese gibt es natürlich schon, Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 im Juni vorgelegt für die Jahre bis 2021. Aber Trittins Worte legen nahe, dass diese für die Grünen nicht die Basis einer Koalitionsvereinbarung ist.
Offenkundig stoßen sie sich an dem deutlichen Plus für Verteidigungsausgaben, das Schäuble eingeplant hat (wobei er ansonsten mit weit in die Zukunft reichenden Festlegungen zurückhaltend war). Position der Grünen ist, dass alle Maßnahmen „unter Finanzvorbehalt“ stehen – „das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts“. Zwar ist der Neuverschuldungsspielraum begrenzt, aber vorerst schließen die Grünen nicht aus, dass er ins Spiel kommt.
Das Kernobjekt ist der Solidaritätszuschlag
Der Grund ist leicht zu erkennen: Die Verhandlungslinie der Grünen ist, dass Investitionen Vorrang haben sollen vor Steuerentlastungen. Auf dem Weg wollen sie vor allem den Drang der FDP bremsen, sich über deutliche Senkungsversprechen bei ihrer Wählerschaft zu profilieren – schon weil der eigene Ansatz, Steuererhöhungen für Vermögende und hohe Einkommen durchzudrücken, am Dienstag an den Gesprächspartnern abgeprallt ist. Die steuerpolitische Konstellation in diesen Verhandlungen ist davon abgesehen so, dass die CDU stillschweigend näher bei den Grünen steht, die CSU sich dagegen im Verein mit der FDP wohler fühlt. Das Kernobjekt einer Jamaika-Steuerpolitik ist zunächst der Solidaritätszuschlag.
Hier erweckte FDP-Vize Wolfang Kubicki den Eindruck, dass das freidemokratische Wahlziel einer sofortigen Komplettabschaffung 2019 nicht zu halten ist, dass man es aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 schaffen wird. Trittin sagte dagegen im ZDF-Morgenmagazin, er sei da sehr pessimistisch. Wer einen ausgeglichenen Etat wolle, könne den „Soli“ nicht völlig abschaffen.
Derzeit liegen die Einnahmen aus dem Zuschlag auf die Einkommensteuer bei etwa 20 Milliarden Euro, sie stehen allein dem Bund zu. CDU-Haushaltspolitiker gehen von einem Steuersenkungsspielraum von 30 Milliarden Euro aus, eventuell bis zu 40 Milliarden, wenn sich die Einnahmensituation weiter günstig entwickelt und die Zinsen niedrig bleiben. Entsprechend geht die Union weiter von einem längeren Zeitraum für das Abschmelzen des Zuschlags auf die Einkommensteuer aus.
Soli: FDP bedient sich bei SPD
In der FDP gibt es daher die Überlegung, das eigene Projekt – Ende des „Soli“ – mit dem Anliegen der anderen Jamaika-Partner zu verbinden, zu einer Steuerentlastung bei kleinen und mittleren Einkommen zu kommen. Dieses Vorhaben steht auch auf der mageren Ergebnisliste nach der Gesprächsrunde ganz oben. Es könnte daher zu der kuriosen Entwicklung kommen, dass ausgerechnet das SPD-Modell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel kommt. Die Sozialdemokraten wollten den Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent zunächst nur bei geringen und mittleren Einkommen abschaffen.
Das sollte über eine Erhöhung der Freigrenze passieren, von der an der Soli (steuertechnisch eine Ergänzungsabgabe) gezahlt werden muss. Derzeit zahlen ledige Arbeitnehmer etwa ab 18000 Euro Jahreseinkommen den „Soli“, bei einer Familie mit zwei Kindern setzt die Zahlung bei etwa 51000 Euro ein. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlen aktuell von den rund 42 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen etwa 23,6 Millionen Steuerpflichtige den Solidaritätszuschlag, etwa 18,4 Millionen werden hingegen nicht damit belastet. Die SPD hätte den Zuschlag so weit abgeschmolzen, dass Singles bis zu einem Einkommen von 52000 Euro entlastet worden wären.
An eine höhere Freigrenze denkt man nun offenbar auch in der FDP. Generalsekretärin Nicola Beer hatte vor der Runde am Dienstag der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, die Freien Demokraten seien „offen für die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen“ und „bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen anzufangen“. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte ebenfalls Bewegung in diese Richtung angedeutet. Man werde über das Ende des Zuschlags reden, aber es mache einen Unterschied, ob man das auf einen Schlag oder schritt
Verfassungsrechtlich problematisch?
Der Heidelberger Staatsrechtler Hanno Kube hält den Weg über die Erhöhung der Freigrenzen freilich für verfassungsrechtlich problematisch. Zwar unterstützt er das Anliegen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, schon mit Blick auf die seit Jahren nur teilweise ausgeglichene kalte Progression. „Aber man sollte diese Entlastung in einer rechtsstaatlich transparenten und folgerichtigen Weise angehen, und das wäre der Weg über den Tarif oder die Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer", sagte Kube dem Tagesspiegel.
Sonst würden zwei soziale Staffelungen sozusagen übereinandergelegt – diejenige beim Einkommensteuertarif und die zweite beim Zuschlag. Das würde nach Ansicht des Juristen die demokratisch und rechtsstaatlich gebotene Belastungsklarheit verletzen und zu willkürlichen Belastungssprüngen führen.
Neben den möglichen Entlastungen stehen auch die „Investitionsbedarfe“, wie in dem Papier festgehalten wird, das als „Sondierungsstand“ eingestuft wird. Demnach würde eine Jamaika-Koalition vor allem in die Förderung des Mietwohnungsbaus einsteigen und die energetische Gebäudesanierung stärker fördern. Weiteres soll in elf Themenbereichen ermittelt werden. In Konkurrenz zu diesen Mehrausgaben steht allerdings, dass – auf Wunsch von Union und FDP vor allem – auch Entlastungen für Unternehmen ins Auge gefasst werden: über bessere Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsgüter und eine umfangreichere steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung.
Damit das nicht an den Grünen scheitert, haben die Verhandler vereinbart, bei der (in allen Koalitionsverhandlungen üblichen) Absicht zum Subventionsabbau vor allem solche Subventionen ins Auge zu fassen, „die den Klimazielen widersprechen“. Da die Klimapolitik der zwischenzeitlich nur geschäftsführenden Kanzlerin sehr am Herzen liegt, dürften die Grünen hier eine starke Partnerin haben.