Nach der Steuerschätzung: Welche finanziellen Spielräume hätte eine Jamaika-Koalition?
Die Steuerschätzung verspricht neue Milliardeneinnahmen. Ein Katalog zeigt Pläne der Sondierer auf. Doch Peter Altmaier warnt vor Euphorie. Die SPD bietet Kooperation an.
Peter Altmaier hat einen weiteren Test bestanden: Am Donnerstag machte er als geschäftsführender Bundesfinanzminister die neueste Steuerschätzung für die Jahre 2017 bis 2022 bekannt. Es klang so routiniert und selbstverständlich, dass der Eindruck entstehen konnte, der jetzige Kanzleramtsminister hätte nichts dagegen, das auch als Festbesetzung zu erledigen. Jedenfalls hatte der neben ihm sitzende haushaltspolitische Zerberus des Ministeriums, der scheidende Staatssekretär Werner Gatzer, keinen Grund, korrigierend einzugreifen.
Zumal Altmaier die seit Jahren übliche Prämisse des langjährigen Spitzenbeamten – Gatzer amtiert seit 2005 – in nahezu kongenialer Weise vortrug: Auch wenn wieder mehr Geld in die Kasse kommt als zuletzt geschätzt, die Spielräume sind begrenzt. Diese Botschaft hat der geschäftsführende Minister als geschäftiger Sondierer in der Runde von CDU, CSU, FDP und Grünen ohnehin schon verkündet. Seine Zusammenfassung hätte auch Wolfgang Schäuble nicht konservativer formulieren können: „Die Lage ist gut, sie wird auch besser, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“
Immerhin: Die staatlichen Einnahmen wachsen von 734 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 858 Milliarden zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2021. Davon gehen derzeit 308 Milliarden an den Bund, in vier Jahren sollen es 348 Milliarden sein. Der Grund für die Zuwächse sind die gute Konjunktur und die steigenden Einkommen.
Theoretisch 30 Milliarden Euro Verhandlungsmasse
Der zusätzliche Spielraum aus der neuen Steuerschätzung liegt laut Altmaier bei 14,8 Milliarden Euro. Nimmt man die schon im aktuellen Finanzplan des Ministeriums enthaltene „Luft“ für neue Ausgaben in ungefähr gleicher Höhe, kommt man auf 30 Milliarden Euro, mit denen die Jamaika-Sondierer theoretisch jonglieren können. Altmaier warnt allerdings davor, das auch zu tun. Zwar wäre damit die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet, also die Schwarze Null gesichert. Doch kluge Haushälter planen auch mit dem Ungeplanten.
Altmaier erinnerte an das Jahr 2002, als die damalige rot-grüne Regierung gleich in die Vollen ging und dann in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Die aktuelle Steuerschätzung macht auch deutlich, dass die Einnahmen des Bundes in der zweiten Hälfte der Wahlperiode im Vergleich mit den Zahlen vom Mai eher gedämpft wachsen - weil zwischenzeitlich der neue Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen wurde, der ab 2020 gilt und den Bund Geld kostet - was im Frühjahr noch nicht einberechnet war. Kurz gefasst bedeutet das: Die Steuern sprudeln zwar weiter kräftig, aber mehr als noch vor einem halben Jahr fließt in die Kassen der Länder statt in das Säckel des Bundes.
Bearbeitungskatalog bietet Anhaltspunkte für Steuerpläne
Wohin es in der Steuer- und Haushaltspolitik mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition gehen würde, ist weiterhin unklar. Doch bietet das Tableau des am Donnerstag bekannt gewordenen „Bearbeitungskatalogs“ mit insgesamt 125 Punkten einige Anhaltspunkte, was die Richtung sein wird. Im Themenblock zu den Finanzen stehen fünf Punkte: „Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.“ Letzteres ist wohl als parteiübergreifende Willensbekundung zu verstehen, globale Giganten wie Apple und Google auch zum Zahlen in Deutschland zu veranlassen und vom Vermeiden in Steueroasen abzubringen.
Der erste Punkt ist eine Grünen-Forderung, die sich vor allem auf die steuerliche Subventionierung von Diesel auswirken könnte. Würde die komplett abgeschafft, ergäbe sich eine Mehreinnahme für den Staat in Höhe von 9,5 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Davon müsste abgezogen werden, dass die höhere Kfz-Steuer für Diesel-Besitzer wohl verringert werden müsste. Aber es bliebe ein deutliches Plus. Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht: „Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel sind nicht erkennbar.“ Auch Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer könnten unter diesen Punkt fallen.
"Hat Christian Lindner keine Taschenrechner-App?"
Dass der Abbau des „Soli“ vor allem für die FDP wichtig ist, hat Parteichef Christian Lindner mehrfach klargemacht. Eine komplette Abschaffung bis zum Ende der Wahlperiode, so die FDP-Forderung, ist freilich teuer, weil der Zuschlag auf die Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent dem Bund jährlich zwischen 17,6 Milliarden (2017) und 20 Milliarden Euro (2021) einbringt.
Ein Abbau in vier Jahresstufen würde bedeuten, dass jeweils viereinhalb bis fünf Milliarden Euro eingespart werden müssten. Weshalb der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg an die Adresse des kleinen freidemokratischen Partnerin in spe sagte: "Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags in ein oder zwei Schritten ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar, wenn Geld auch für zusätzliche Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern und zentralen Staatsaufgaben bereitstehen soll." Rehbergs generelles Fazit lautet: „Die Steuerschätzung zeigt: Die Sondierungsparteien müssen klare Prioritäten setzen, um die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortzusetzen. Der Bundeshaushalt ist kein Steinbruch für alle möglichen Wünsche der Parteien."
Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte ebenfalls, dass die Spielräume "nicht unbegrenzt" seien. "Es kann kein Wünsch-Dir-Was der Parteien geben", erklärte er. Es müssten vielmehr klare Prioritäten gesetzt werden. Für seine Partei sei der Klimaschutz die erste Priorität. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler lehnte eine "ersatzlose" Abschaffung des Solis ab. "Hier muss sich die FDP jetzt mal ehrlich machen: Das geht nicht mit begrenzten Spielräumen im Haushalt und den Grundrechenarten zusammen", sagte Kindler. "Ist auf dem IPhone von Christian Lindner keine Taschenrechner-App?"
Die FDP selbst hatte eine Variante ins Gespräch gebracht, die praktisch dem SPD-Modell zur Abschmelzung des „Soli“ entsprach: Demnach würden zuerst mittlere Einkommen befreit, die Gutverdiener erst später – ein langsamer Einstieg in den Abbau, mit dann allerdings massiven Einnahmeeinbußen zur nächsten Wahl hin. Oder mit starken Entlastungen für die FDP-Klientel der Gutverdiener. Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, gab sich jedenfalls unbeirrt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er zur Steuerschätzung: "Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind für unser Anliegen, den Solidaritätszuschlag abzubauen“.
Bei der Einkommensteuer geht nichts ohne die SPD
Die Unionsparteien haben im Wahlkampf, wie auch FDP und Grüne, Entlastungen für untere und mittlere Einkommen versprochen. Der Hinweis auf den Grundfreibetrag deutet an, dass man das über eine Erhöhung der Steuerbefreiung machen will – die freilich auch höhere Einkommen begünstigt. Wieweit damit eine Beendigung der kalten Progression verbunden werden kann, ist unklar.
Dass „Familie“ als Stichwort genannt wird und dass weiter hinten im Papier unter der Rubrik „Kinderarmut bekämpfen“ die Stichworte Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Kindergrundsicherung fallen, lässt erahnen, woran sich steuerliche Entlastung zunächst orientieren soll. Die besonders stark besteuerten Singles würden also nicht profitieren.
Aber da sind ja noch die SPD und der Bundesrat. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat vor der Wahl einen Reformvorschlag zur Einkommensteuer gemacht, in dem eine generelle Entlastung in der Mitte über einen höheren Spitzensteuersatz finanziert wird. Da sich Bund und Länder die Einkommensteuer teilen, geht nichts ohne die in den Ländern starken Sozialdemokraten. Der "Nordwest-Zeitung" sagte Weil nun, seine Partei würde eine solche Steuerreform mittragen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. „Das ist unser Angebot an die nächste Bundesregierung." Er sei bereit, darüber zu reden. "Unser Vorschlag ist: Wir schaffen den Soli ab und erhöhen gleichzeitig den Spitzensteuersatz.“ Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, kommentierte die Steuerschätzung mit Blick auf die Sondierungen lapidar mit der Bemerkung: "In den nächsten Tagen werden wir weiter zuschauen können, wie kräftig vorgetragene Wahlversprechen kleinlaut eingesammelt werden."
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