CSU-Machtkampf: Söders offene Kampfansage an Seehofer
Der Rivale wagt sich aus der Deckung: Markus Söder lobt die CSU-Jugend über den grünen Klee - nachdem die den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert hat.
Bisher hat sich der Kronprinz zurückgehalten – und im Kampf um Horst Seehofers Ablösung nur seine Unterstützer vorgeschickt. Doch nun, bei der Landesversammlung der Jungen Union in Erlangen, kommt Markus Söder erstmals aus der Deckung. Er lobt die Jugendorganisation der CSU, die als erste große Parteiorganisation Seehofers Rückzug als Ministerpräsident gefordert hat, über den grünen Klee.
„Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut“, sagte der amtierende bayerische Finanzminister. Die Jungen hätten „Rückgrat“ gezeigt, attestierte ihnen der 50-Jährige. „Meinen Respekt davor, toll gemacht.“ Und dann posiert er mit Jungunionisten, die ihn auf Schildern zum nächsten Ministerpräsidenten und zur "neuen Nummer Eins" ausrufen.
Da ist sie jetzt also, die lang erwartete Kampfansage. Zwar immer noch über Bande, aber unüberhörbar.
Parteijugend will für Landtagswahl personellen Neuanfang
Zuvor hatte Bayerns Junge Union den 68-jährigen Regierungschef offen zum Rücktritt aufgefordert. „Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang", heißt es in dem Mehrheitsbeschluss von zwei Dritteln der rund 300 Delegierten. „Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.“
Und Söder pfeffert nach. „Wir stehen an einer echten Weggabelung“, sagte er unter Bezug auf das CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl. „Ich bin nicht sicher, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben.“ Seiner Partei fehle es nicht an Ideen, sondern an Glaubwürdigkeit. Der Kompromiss mit der CDU-Spitze zur Zuwanderung sei inhaltlich zwar in Ordnung. Doch man habe viel zu lange dafür gebraucht. „Ehrlicherweise hätten wir das schon vor einem Jahr genauso haben können.“
Zuvor hatte Seehofer seinen Kronprinzen nochmals gedemütigt
Dass es rumpeln würde bei dem Treffen von Bayerns Junger Union, die immerhin ein Sechstel aller CSU-Mitglieder stellt, war absehbar. Nachdem die erfolgsgewohnte CSU beim Urnengang im September auf 38,8 Prozent abgestürzt war, sehnt sich vor allem der Parteinachwuchs nach einem Aufbruchssignal.
Söder, dem die Jungen das am ehesten zutrauen, war von Seehofer nochmals gedemütigt und als einziger der wichtigen CSU-Experten von den Jamaika-Sondierungen in Berlin ferngehalten worden. Und dann hatte der Parteichef den Nachwuchs mit Hinweis auf seine "historisch bedeutsamen" Verpflichtungen in der Hauptstadt auch noch versetzt und seine versprochene Teilnahme kurzfristig abgesagt.
Seehofer hätte sich in Erlangen der Kritik stellen müssen, sagte JU-Chef Hans Reichhart dem Bayerischen Rundfunk. Angesichts der momentanen Misere könne man „nicht sagen: Diskutiert nicht über die Ursachen.“ Auch Generalsekretär Andreas Scheuer fehlte. Es sei „ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich im Wahlkampf eingebracht hat, dass die beiden nicht hier sind“, schimpfte ein JU-Delegierter.
Neue Umfrage: CSU nur noch bei 37 Prozent
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung ist die CSU inzwischen sogar noch weiter abgerutscht. Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, würden sich nur noch 37 Prozent für sie entscheiden. Die SPD käme auf 17 Prozent, die AfD auf 13. Für die Grünen blieben zehn, für Freie Wähler und FDP je acht Prozent. Damit hätte die CSU im Freistaat die absolute Mehrheit verloren.
Seehofer reagierte verärgert auf die Rücktrittsforderungen. Obwohl sich der Parteivorstand einstimmig gegen Personaldebatten während der Sondierungen gestellt habe, erlebe er „ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei“, klagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „ohne Frage schädlich. Er lasse sich dadurch jedoch „in keiner Weise beeinflussen“. Erst gehe es um „die Durchsetzung unserer Positionen in Berlin“. Danach hätten die Kritiker „eine klare und deutliche Reaktion“ zu erwarten.
Ob das als Drohung gemeint ist oder tatsächlich als Ankündigung eines Rückziehers dürfen mal wieder die CSU-Exegeten entscheiden.