CSU-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: Söder wirft Kanzlerin "einsame Entscheidungen" vor
Der CSU-Politiker Markus Söder wirft der Kanzlerin mangelnde Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die "Chaostage in der Union". Heiko Maas verteidigt Angela Merkel.
Der CSU-Politiker und bayerische Finanzminister Markus Söder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsame Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren viel geschafft, "aber immer, weil wir gemeinsam agiert haben", sagte Söder am Mittwoch dem Sender n-tv am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. In letzter Zeit habe "eher das Einsame im Vordergrund" gestanden.
Auf die Frage, wie lange die CSU Merkel noch als Kanzlerin stützen werde, antwortete Söder ausweichend. "Personaldebatten lösen ja kein Problem", sagte er lediglich. Es gehe jetzt darum, ein sachliches Problem zu lösen und "wir sollten darüber nicht den ganzen Staat in Unordnung stürzen". Es müsse klar sein, "dass die Kanzlerin wirklich merkt, was im Land vorgeht".
Söder und andere CSU-Politiker dringen auf eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und fordern eine Kurskorrektur Merkels. Die Kanzlerin will sich am Nachmittag auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth der Diskussion mit ihren Kritikern stellen. Sie steht auch innerhalb der CDU unter Druck, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern.
Vor dem Auftritt von Angela Merkel bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erhöhte die SPD den Druck auf die Union. Sowohl Thomas Oppermann, Chef der Bundestagsfraktion, als auch Justizminister Heiko Maas forderten ein Ende des Streits von CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage.
"Die Chaostage in der Union müssen aufhören", sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, "sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise." Wenn man in der Regierung sei, "darf man nicht durch Worte glänzen, sondern muss durch Taten glänzen", sagte er vor allem in Richtung CSU und forderte ein Ende des "Schlagabtauschs auf offener Bühne". Insbesondere kritisierte er, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Kabinettsmitglied "offen gegen die Kanzlerin" rebelliere. Diese müsse daher in Kreuth "mal sagen, wo es langgeht". Oppermanns Fazit: "Der Eindruck, den die Regierung derzeit hinterlässt, ist katastrophal."
Zugleich forderte der SPD-Fraktionschef selbst einen Kurswechsel. Derzeit kämen 3000 Flüchtlinge pro Tag, allein im Januar seien es schon 60.000 gewesen, sagte Oppermann. Auf das Jahr hochgerechnet, käme man auf weit über eine Million, wenn sich die Entwicklung fortsetze. Der Zuzug nach Europa müsse daher dringend durch die Sicherung der Außengrenzen verringert werden. Andernfalls werde der "Druck so groß, dass es zu einer Renationalisierung der Binnengrenzen kommt". Dies könnte "der Anfang vom Ende Europas sein".
Oppermann befürwortete auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge für zwei Jahre, forderte aber Ausnahmen für Syrer. Wenn nur junge Männer kommen, sei deren Integration sehr schwierig, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Weg des Familiennachzugs würden die Syrer weiter gezwungen, den gefährlichen Weg über die Ägäis zu nehmen. Die Einschränkung des Familiennachzugs gehört zu den Maßnahmen aus dem Asylpaket II, die derzeit von der Koalition diskutiert werden.
Heiko Maas: "Die Menschen erwarten Lösungen von uns"
Justizminister Maas verteidigte die Kanzlerin gegen Kritik aus der Union an ihrer Flüchtlingspolitik. "Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). "Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen von uns", fügte Maas hinzu. Streit nütze nur den radikalen Populisten. Zugleich forderte Maas, die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen "auf ein vernünftiges Maß" zu reduzieren. Zudem dürfe beim Thema Integration keine Zeit verloren werden. Deutschland stehe "vor der größten Bewährungsprobe seit der Deutschen Einheit".
Unterdessen attackierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Merkels auf Neue. Es müsse "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät."
Joachim Herrmann ruft zum Urlaubsboykott auf
Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz" stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun", kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei "- auch verfassungsrechtlich - absolut untragbar". Der Minister bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr. "Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten", fügte er hinzu.
Herrmann rief überdies die Deutschen auf, nicht Urlaub in Ländern zu machen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet", sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht. "Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne", sagte Herrmann. Er hatte Merkel am Dienstag bereits aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. (Tsp/AFP/dpa)