Kurssturz, Orbán-Allianz, Verfassungsänderung: So würde sich Frankreich unter Le Pen verändern
Marine Le Pen plant als Präsidentin einen Bruch ihres Landes mit der EU. Aber die dramatischste Veränderung würde ihre Wahl für die Innenpolitik bedeuten.
Falls Marine Le Pen zur französischen Staatspräsidentin gewählt werden sollte, würde damit in Europa noch am Sonntagabend eine Zeitenwende ganz anderer Art eingeläutet. Die rechtsradikale Politikerin würde Frankreich gegen Ausländer abschotten, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Bündnis mit EU-Skeptikern wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán suchen und die EU von innen aushöhlen.
Die größte Schockwirkung würde indes auf innenpolitischer Ebene von jenem Projekt ausgehen, das Le Pen bei der TV-Debatte mit Staatschef Emmanuel Macron noch einmal beschrieb. Voraussichtlich im kommenden Herbst, kündigte die 53-Jährige an, wolle sie ein Referendum über die Einwanderung abhalten. Die Volksabstimmung soll nach dem Willen der Rechtsextremen zu einer Verfassungsänderung führen.
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„Es wird eine Abschiebung krimineller Ausländer, die Abschaffung des Bodenrechts, die Einführung des nationalen Vorrangs beim Wohnen und der Beschäftigung, das Verbot der Regularisierung illegaler Flüchtlinge und die Veränderung des Asylrechts geben“, kündigte sie an. Beim Bodenrecht handelt es sich um das „droit du sol“, das in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern automatisch die französische Staatsbürgerschaft garantiert.
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Verfassungsexperten bezweifeln, dass derartige Verfassungsänderungen überhaupt möglich sind. Doch davon lässt sich Le Pen nicht beirren. Bei der TV-Debatte mit Macron machte sich deutlich, dass sie ein Referendum zur Änderung der Verfassung mit dem elften Verfassungsartikel begründen wolle. Le Pen beruft sich dabei auf den früheren Präsidenten Charles de Gaulle, der seinerzeit die Direktwahl des Präsidenten über den Artikel 11 der Verfassung eingeführt hatte.
Vorrang für Franzosen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche
Es ist kein Zufall, dass sich Le Pen auf Artikel 11 beruft. Denn dieser Artikel ermöglicht eine Verfassungsänderung unter Umgehung der Nationalversammlung und des Senats. Beide Parlamentskammern müssten dann nicht mehr etwa dem Vorrang für Franzosen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche zustimmen.
Das ist insofern bedeutsam, als eine Wahl von Le Pen zur Staatschefin absehbar eine heftige Gegenreaktion bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zur Folge haben dürfte. Eine eigene Parlamentsmehrheit ihrer Partei „Rassemblement National“ (RN) ist nicht in Sicht. Eine Dreifünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die für eine Verfassungsänderung nötig wäre, wäre für Le Pen nicht zu erreichen.
Le Pen will mit ihrer „Referendums-Revolution“ den entstandenen Graben zwischen großen Teilen der Bevölkerung und den politischen Institutionen wieder zuschütten. Gleichzeitig würde sie aber mit ihrem Projekt einen Abschied vom modernen Frankreich einläuten, für das die Menschenrechte eine unverrückbare Basis darstellen. Frankreich würde in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Während die Börse in Paris am Morgen des 25. April mit einem Kurssturz auf einen Wahlsieg Le Pens reagieren dürfte, ist auch die Marschrichtung Le Pens in der Europapolitik absehbar: Zwar nicht mehr unbedingt wie in der Vergangenheit raus aus der EU, dafür aber der Umsturz innerhalb der EU. Am deutlichsten zeigt sich dies in der Ansage der RN-Politikerin, den französischen EU-Beitrag drastisch zu senken. Die Kandidatin hat davon gesprochen, künftig rund fünf Milliarden Euro pro Jahr einzubehalten.
Le Pen begründet die drastische Reduzierung der französischen Überweisungen nach Brüssel damit, dass das so eingesparte Geld den unteren Einkommensschichten in Frankreich zugute kommen würde. In der Praxis ließe sich dieses Vorhaben aber wohl nur umsetzen, wenn Frankreich die EU verlassen würde. Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt lag 2020 bei 23,7 Milliarden Euro.
Kontrollen an den Grenzen Frankreichs
Auf einen Bruch zwischen Brüssel und Paris liefe auch das Vorhaben des „Rassemblement National“ hinaus, die Bestimmungen des Schengen-Raums gänzlich zu ignorieren, in dem normalerweise keine Grenzkontrollen vorgesehen sind. Le Pen plant dagegen, an den französischen Landesgrenzen Kontrollen einzurichten, die sich gegen Nicht-EU-Bürger richten würden.
Dies deckt sich mit der Vorstellung Le Pens, den Einfluss von Brüsseler Institutionen wie der Kommission zurückzudrängen und statt dessen ein „Europa der Nationen“ aufzubauen. In eine ähnliche Richtung zielt auch ihr Vorhaben, dem zufolge Frankreich den europäischen Strommarkt verlassen soll. Davon erhofft sich Le Pen eine Senkung der Strompreise in Frankreich.
Spekulieren lässt sich folglich darüber, wohin ihr erster Auslandsbesuch als Präsidentin führen würde. Es wäre wohl nur folgerichtig, wenn sie ihren Antrittsbesuch nicht wie sonst üblich in Deutschland, sondern beim ungarischen Regierungschef Orbán absolvieren würde.