Macron attackiert Le Pen im TV-Duell: „Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber“
Vier Tage vor der Stichwahl um Frankreichs Präsidentenamt punktet Amtsinhaber Macron im Duell mit Le Pen. Ein Thema war die Nähe zu Putin.
Gegen Ende der Debatte wird es einmal kurz heiter. „Wir sind deutlich disziplinierter als vor fünf Jahren, Madame Le Pen“, sagt Emmanuel Macron zu seiner Kontrahentin. Er bezieht sich auf die Redezeit des gemeinsamen Fernsehduells, bei der beide fast gleichauf liegen. „Wir werden älter“, antwortet Marine Le Pen. So heiter ist es während der restlichen Debatte nicht.
Am Mittwochabend haben der amtierende Präsident und seine rechtsextreme Konkurrentin im Kampf um das französische Präsidentschaftsamt mehr als zweieinhalb Stunden miteinander debattiert und den französischen Wählerinnen und Wählern vier Tage vor der entscheidenden Abstimmung ihre Vision für Frankreich vorgestellt. Zum ersten Mal sind sie in diesem Wahlkampf aufeinandergetroffen.
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Bereits 2017 standen sich Macron und Le Pen in der Stichwahl gegenüber – und in der Fernsehdebatte. Doch diesmal fand das TV-Duell unter anderen Vorzeichen statt: Hinter dem französischen Präsidenten liegt eine Amtszeit, die er verteidigen musste.
Und Marine Le Pen wollte die Fehler von 2017 nicht wiederholen. Damals hatte sie Macron aggressiv in der Debatte angegriffen und wirkte inhaltlich inkompetent, erläuterte kaum ihr eigenes politisches Projekt.
Am Mittwoch zeigte sie sich deutlich zurückgenommener und Macron angriffslustig. Beide blieben sich in gewisser Weise treu: Le Pen versuchte sich als die Vertreterin der weniger gut gestellten Franzosen zu präsentieren, Macron betonte seine proeuropäische Haltung und lobte mehrfach den „deutsch-französischen Motor“ der EU.
Macron greift Le Pen wegen Nähe zu Putin an
Inhaltlich wirkte Macron deutlich kohärenter, Le Pen blieb häufig vage und konterte Nachfragen mit Angriffen auf Macrons Politik – statt Details ihrer politischen Pläne zu erläutern. Beim Thema Außenpolitik warf Macron Le Pen vor, von Russland und Wladimir Putin abhängig zu sein. Le Pens Partei hatte 2014 einen Kredit einer russischen Bank aufgenommen. „Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber“, sagte Macron.
Auch sagte er, Le Pen sei „eine der ersten europäischen Politikerinnen“ gewesen, die bereits 2014 die Annexion der Krim anerkannt habe. Le Pen verteidigte sich, in dem sie einen ausgedruckten Tweet von sich aus dem Jahr 2014 hochhielt, in dem sie eine „freie Ukraine“ gefordert hatte. Eine Abhängigkeit zu Russland wies sie von sich.
Den Kredit aus Russland habe ihre Partei angenommen, weil keine französische Bank einen gewähren wollte. Le Pen bekräftigte, dass sie den Angriff auf die Ukraine in aller Deutlichkeit verurteile. Auch stimme sie mit den Friedensbemühungen Macrons und den verhängten Sanktionen überein – nicht allerdings mit einem möglichen Importstopp für Gas. Sie befürworte nichts, was der französischen Bevölkerung selbst Schaden zufüge.
Macron hielt ihr entgegen, nicht die gleiche Meinung wie die Abgeordneten von Le Pens Partei „Rassemblement National“ im EU-Parlament zu vertreten. Diese hatten sich in einer Abstimmung gegen die Auszahlung von Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen.
„Ich glaube an Europa und ich glaube an das französisch-deutsche Paar“
Beim Thema EU zeigten sich die grundverschiedenen Haltungen der beiden Kandidierenden. Le Pen bekräftige zwar erneut, dass sie nicht aus der EU aussteigen wolle. Gleichwohl wolle sie „tiefgreifende Reformen“ und auf ein „Europa der Nationen“ hinwirken. Macron warf ihr vor, zu lügen. Ihre Pläne kämen einem Austritt gleich, sagte er.
So kritisierte er Le Pens Vorhaben, aus dem gemeinsamen europäischen Markt auszusteigen. Er sprach über die Konsequenzen, die das auch für die im europäischen Ausland arbeitenden Franzosen haben werde.
Macron betonte in der Debatte die Wichtigkeit der Europäischen Union in Wirtschafts-, Verteidigungs- sowie Umwelt- und Digitalisierungspolitik. „Ich glaube an Europa und ich glaube an das französisch-deutsche Paar“, sagte er. Er erwähnte auch die Zusammenarbeit mit Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz.
Le Pen hielt sich während der Debatte mit Kritik an Deutschland weitestgehend zurück. Erst vergangene Woche hatte sie Deutschland auf einer Pressekonferenz allerdings heftig attackiert und von tiefgreifenden Differenzen zwischen Frankreich und seinem Nachbarland gesprochen.
Le Pen will „demokratische Renaissance“
Le Pen sprach davon, im Falle ihrer Wahl eine „demokratische Renaissance“ auslösen zu wollen – mithilfe der Einführung von Volksreferenden. Eines ihrer wichtigsten Vorhaben ist es, ein Referendum zum Umgang Frankreichs mit der Migration abhalten zu wollen.
Das soll auch Änderungen an der Verfassung ermöglichen – etwa um Franzosen das Vorrecht für Sozialwohnungen zu geben und die Abschiebung von Ausländern zu vereinfachen. Zahlreiche Experten halten dieses Verfahren allerdings für nicht verfassungskonform.
Le Pen kündigte an, im Falle ihrer Wahl das Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit zu verbieten. In den vergangenen Tagen schien es so, als würde sie diese Forderungen aufheben oder zumindest abschwächen. Nachdem eine ältere Kopftuch tragende Frau sie mit ihren Plänen konfrontiert hatte, hatte Le Pen zugegeben, dass das Thema komplex sei und möglicherweise im Parlament debattiert werden müsse.
Am Mittwoch erklärte sie nun aber, das Verbot einführen zu wollen. Macron warf ihr vor, mit solch einer Forderung den französischen Geist zu „verraten“. Ihr Plan werde einen „Bürgerkrieg“ auslösen.
Die grundverschiedenen Einstellungen der beiden Präsidentschaftskandidaten zeigten sich auch mit Blick auf die Klima- und Rentenpolitik sowie zu den Vorstellungen, wie die Kaufkraft der Franzosen angekurbelt werden kann. Mit Blick auf die Sicherheit im Land warf Le Pen Macron vor, nicht genug getan zu haben. „Wir sind mit echter Barbarei konfrontiert“, sagte sie.
Wer hat mehr überzeugt?
Macron verteidigte sein vielfach kritisiertes Reformvorhaben, das Rentenalter schrittweise auf 65 anzuheben. Le Pen sprach sich erneut für einen Renteneintritt zwischen 60 und 62 aus. Bei Nachfragen zur Finanzierung ihrer Rentenpläne blieb sie allerdings vage.
Während der gesamten Debatte war es kein einziges Mal Thema, das Le Pen Kandidatin einer rechtsextremen Partei ist. Das kann durchaus als Erfolg für Le Pen gelten, die seit einiger Zeit einen Kurs der „Entdiabolisierung“ und vermeintlichen Mitte verfolgt.
Beobachter in den französischen Medien waren sich nach dem TV-Duell weitgehend einig, dass es Macron gelungen war, weniger arrogant als vor fünf Jahren zu wirken. Le Pen wiederum sei es gelungen, diesmal Akzente für ihr Programm zu setzen, wenngleich sie nicht die inhaltliche Tiefe wie Macron gezeigt habe. Eine repräsentative Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe direkt nach der Debatte ergab, dass 59 Prozent der Befragten Macron als Sieger des TV-Duells sahen, und nur 39 Prozent Le Pen.