Um 00:30 Uhr steht die Entscheidung: So verlief der Kandidaten-Krimi hinter den Kulissen
Söder fliegt nach Berlin und wieder ab. Laschet trifft sich mit dem CDU-Bundesvorstand. Er bekommt ein Votum. Aber reicht das? Eine Rekonstruktion.
Die Automatik-Tür zum Konrad-Adenauer-Haus will nicht so wie der Hausherr will. „Ja, warum geht denn jetzt diese Tür nicht auf?“, sagt Armin Laschet. Bloß kein böses Omen an diesem Tag!
Der CDU-Vorsitzende hat gerade in der Sonne vor der Parteizentrale ein Statement abgegeben. Offiziell gratuliert er Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatur für die Grünen. Doch je länger er spricht, umso deutlicher wird, dass da einer von der anderen K-Frage redet.
„Wir müssen menschlich anständig miteinander umgehen“, sagt Laschet. Oder: Wahlkämpfe wie in den USA, „das sollten wir uns in Deutschland ersparen“. Die nette Frau Baerbock kann mit der Mahnung eigentlich nicht gemeint sein. Dann lädt er Markus Söder für den Abend in den CDU-Vorstand ein, den er kurzfristig einberufen hat.
Nach einer Woche zähem Machtkampf im Verborgenen kommt auch in der Union der Moment der Wahrheit. Dabei beginnt dieser Montag wieder so wie die letzten Tage allesamt endeten. Nur mit dem Unterschied, dass Söder am Sonntagabend im Charterjet von Nürnberg nach Berlin gekommen war und Laschet wenig später mit dem Auto auch.
Nachts saßen beide im Reichstag zusammen, auf neutralem Boden sozusagen. Es war die erste persönliche Begegnung nach tagelanger Telefondiplomatie. Jeder hat ein paar Sekundanten dabei, Laschet zum Beispiel den Hessen Volker Bouffier. Weit nach Mitternacht und dreieinhalb Stunden später trennen sich die Delegationen. Den Rückzug tritt keiner der Kandidaten an.
Söder fliegt am Montagmorgen zurück nach München. Den Flug hat übrigens, wie Generalsekretär Markus Blume später versichern wird, ganz korrekt die CSU bezahlt. Wo K-Fragen finanzrechtlich angesiedelt sind, ist zwar so wenig geregelt wie die Frage, wer sie entscheidet; aber am ehesten liegt beides bei der Partei.
„Wenn man schnell gerufen wird, muss man schnell entscheiden“, wird Söder die ungewöhnliche Ausgabe kommentieren.
Laschet bleibt nach der Nacht in Berlin. Frühmorgens schaut er wieder bei Bouffier vorbei, der in der hessischen Landesvertretung übernachtet hat. Danach reden beide weiter im Adenauer-Haus. Als Bouffier wieder herauskommt, raunzt der Ministerpräsident den wartenden Reporterpulk freundlich an: Er werde nichts öffentlich verkünden.
Dafür wird viel telefoniert, noch mehr als in der vergangenen Woche. Die hat allerdings Spuren hinterlassen, und nicht unbedingt vorteilhafte.
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Laschet versucht erstmal, einen CDU-Austritt zu stoppen
Vor der CDU-Zentrale baut Michael May mit Plastikhaltern eine kleine Protestwand auf. Er hängt ein Bild seines Vaters auf. 86 Jahre sei er geworden, vorige Woche gestorben, an Covid-19. „Er hat keinen Impftermin in Sachsen-Anhalt bekommen, immer wieder hingen wir in der Hotline fest.“ May kommen die Tränen. „Ein Toter zu viel, das war es mit der CDU“, steht auf einem zweiten Bild, das seinen Mitgliedsausweis zeigt, Nummer 5255-0-03842. Er will ihn beim Pförtner abgeben, für immer. „Da draußen sterben die Menschen, und hier machen sie Hahnenkämpfe!“
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Als Laschet von der Aktion erfährt, bittet er May hinein und hört ihm 20 Minuten lang zu. May will jetzt doch noch mal eine Nacht über den Austritt nachdenken: „Das hat mich schon beeindruckt, dass mir in so einer Lage der CDU-Chef zuhört“, sagt er hinterher am Telefon.
Vielleicht hätte der nette Mensch Laschet in der vergangenen Woche mehr solcher Gelegenheiten zum Gespräch mit einfachen Mitgliedern haben müssen. Andererseits, er kann ja nicht jeden persönlich von sich überzeugen. Das ist überhaupt ein Problem in diesem Machtkampf. Die CDU ist groß und heterogen, die letzte bundesweite Volkspartei eben; ihre inhaltliche Spanne reicht von knapp vor reaktionär bis fast linksliberal. Die CSU ist auch eine Volkspartei, allerdings eine viel kleinere. Im konkreten Fall erinnern die Christsozialen sogar eher an einen Kaderverband, der bedingungslos seinem Spitzenmann folgt.
Verheerende "Stimmungsbilder" von der Basis
Von der CDU lässt sich das im Verhältnis zu ihrem Vorsitzenden nicht so ohne Weiteres sagen. Seine Stellvertreterin Julia Klöckner liefert ein Musterbeispiel dafür. Sie hat vor einer Woche für ihn votiert und sich seither nicht gegen ihn gestellt. Aber die Landeschefin in Rheinland-Pfalz lädt am Montag ihren Vorstand und die Kreisvorsitzenden von Koblenz bis Speyer zur Schaltkonferenz, noch vor der Sitzung der Bundesspitzen. „Wir sind am heutigen Tag noch intensiv am Brücken bauen“, schreibt Klöckner. Sie habe Armin aber die Stimmungsbilder aus dem Land übermittelt: „Er ist im Bilde.“ Sie kennt das hinterher noch genauer: Einer hebt die Hand für Laschet, 28 für Söder.
Das Bild ist dort im Westen ähnlich wie anderswo. Selbst im traditionell Bayern-skeptischen Norden, bei einer Funktionärsschalte der Niedersachsen-CDU am Sonntagabend, gab es neben Laschet-Fürsprechern sehr viele Stimmen für Söder. Im Osten herrscht ein ähnliches Bild, in Baden-Württemberg und Hessen mindestens ein gemischtes. Von den großen Landesverbänden hält öffentlich nur Nordrhein-Westfalen nach CSU-Kaderart zum eigenen Ministerpräsidenten.
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Über welche Brücke kann Laschet noch gehen?
So gesehen, steckt hinter dem freundlichen Bild vom Brückenbauen etwas durchaus Bedrohliches. Denkt Klöckner nicht vielleicht eher an die Seemannsplanke, über die Laschet in den Abgrund marschieren müsste, wenn er nicht von selber einlenkt? Oder hat sie die Brücke für sich und andere in der CDU-Spitze im Sinn, über die sich Präsidium und Vorstand von der Solidaritätserklärung für den Parteichef vor einer Woche jetzt auf die andere Seite begeben könnten? Die Prokura von der eigenen Funktionärsbasis hätte sie jetzt.
Noch ein anderer, der sich vor einer Woche intern sehr energisch für den Kanzlerkandidaten Laschet ausgesprochen hat, meldet sich öffentlich zu Wort. Wolfgang Schäuble gibt dem Tagesspiegel ein Interview, das sich nicht leicht eindeutig deuten lässt. „Es wäre eine Verachtung des demokratischen Souveräns, wenn wir sagen: Umfragen interessieren uns nicht“, sagt der Bundestagspräsident. „Aber sie können Führung nicht ersetzen.“ Die erfordere es „zuweilen auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln“ und die Leute erst hinterher zu überzeugen. Aufgabe der Gremien sei es allerdings dann, ihrerseits Mitglieder und Bürger von ihren Entscheidungen zu überzeugen, weil, sonst gewinne man keine Wahl.
Schäuble: Entweder Laschet schafft es oder er stürzt
Ob er jetzt im aktuellen Fall findet, dass das Überzeugen der Parteimitglieder gelungen ist, sagt der alte Fuchs nicht. Er soll, berichtet „Bild“, Laschet in einem Gespräch eine harte Alternative aufgezeigt haben: Entweder setzt er sich als Kanzlerkandidat durch, oder er wird auch als CDU-Chef abtreten müssen. In der gleichen Meldung werden „Unterstützerkreise“ eines Mannes zitiert, der dann gegebenenfalls Interesse an der Nachfolge habe: Friedrich Merz.
Schäubles Anmerkungen zum Verhältnis von Umfragen, Basis und Führung verweisen aber auf einen Punkt im Kandidatenduell, der in dieser Woche bei den CDU-Führenden an Bedeutung gewonnen hat. Es hat viele erzürnt, dass Söder erst angekündigt hat, er werde sich „ohne Groll“ einreihen, wenn die CDU sein Angebot als Kanzlerkandidat nicht annehme, aber dann das einmütige Meinungsbild von Präsidium und Vorstand für Laschet als unbeachtlich zurückwies.
Söders Lunte an die Grundfesten der CDU
Sicher, Söder hatte ausdrücklich davon gesprochen, dass er sich von der CDU eine „breite“ Entscheidung erwarte. Aber dass er die obersten Parteigremien als „kleine Hinterzimmer“ abtat, war eine Dreistigkeit zu viel. Es ging da plötzlich ums Prinzip. Da rüttelte einer im AfD-Ton an den Grundfesten der repräsentativen Demokratie. Die Präsiden und Vorständler wussten schließlich selbst, dass sie einige Bauchschmerzen hatten damit, den in allen Umfragen nachhaltig abgeschlagenen Parteivorsitzenden dem Publikumsliebling aus Bayern vorzuziehen.
Aber eine Parteiführung muss auch im Blick behalten, welche Folgen ein Kanzler aus der kleinen Schwesterpartei für die größere hätte – und speziell dieser Kanzler. Wenn Söder die CDU-Gremien schon jetzt zu überrumpeln versucht, wie soll das dann erst werden, wenn er die Macht hat?
Am frühen Nachmittag taucht auch Markus Söder aus der Versenkung auf. Sein Parteipräsidium hat getagt, jetzt tritt er vor die Presse. Söder ist die Verbindlichkeit in Person. Die Einigkeit führt er im Mund und die Bescheidenheit: die CSU als kleine Schwester dürfe sich ja auch nicht überheben. Ein knallharter Machtkampf soll das gewesen sein hinter den Kulissen? „Acht Tage sind eine gute Zeit, um das sinnvoll und vernünftig zu diskutieren“, sagt er. „Mir geht es auch um Stil und Anstand.“
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Und die CDU-Gremien soll er gar verunglimpft haben? Söder hat die Gefahr erkannt, die er leichtsinnig heraufbeschworen hat. Wenn er Pech hat, stellt sich der CDU-Vorstand gegen allen Druck von unten wieder hinter Laschet, nicht weil sie den Aachener inzwischen toll fänden, sondern aus reiner Selbstbehauptung.
„Ich bin ein Anhänger und Verteidiger der repräsentativen Demokratie“, versichert der CSU-Chef jetzt. Aber andererseits – hat nicht die CDU-Satzungskommission unlängst festgelegt, dass bei zentralen Personalentscheidungen die Mitglieder das Recht hätten, „ausreichend informiert und beteiligt zu werden?“ Ist dort nicht ausdrücklich die Kanzlerkandidatur genannt? Was er über die Breite der CDU gesagt habe vor einer Woche, das gelte fort: „Wenn eine breite Mehrheit der CDU das will und trägt“, also Vorstand, Fraktion und Basis, stehe er als Kandidat zur Verfügung.
Für den Bayern hat man genug "hineingehorcht"
Doch entscheiden, sagt Söder, soll das allein die CDU. „Diese Woche war jetzt einfach notwendig, um hineinzuhorchen.“ Nun könne die Schwester ihr Meinungsbild „abrunden“. Sogar der Vorstand ist ihm auf einmal nicht mehr zu klein: „Wenn die CDU heute Abend souverän zu einer klaren Entscheidung kommt, werden wir das respektieren.“
Wenn man etwas gelernt hat in diesen Tagen, dann bei Söder auf jedes Wort zu achten. Ein Journalist fragt nach, was denn „klar“ wäre aus Sicht der CSU – reicht 60 zu 40? Söder weicht der Antwort aus. Laschets Einladung nach Berlin schlägt er aus: „Da halt’ ich jetzt nicht noch mal ’ne Rede.“
Die hat er ja auch schon gehalten, dort, wo er die Spaltung in der CDU am effektivsten sichtbar machen konnte, letzten Dienstag in der Fraktion. Er sieht ohnehin verdächtig entspannt aus, der Söder. Er habe von der Bundeskanzlerin gelernt: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Der Zug ist seine Matt-Ansage in diesem gnadenlosen Spiel. Die CDU, gespalten wie sie ist, soll sich ihm selber unterwerfen. Und wenn nicht - selber schuld.
Laschet kämpft mit den "Söderianern" im Vorstand
„Heute ist der Tag, dies zu entscheiden“, sagt Laschet, als er abends die virtuelle Vorstandssitzung eröffnet. Alle sollen ihre Meinung sagen: Offene Debatte, kein Hinterzimmer. Der Ex-Konkurrent Norbert Röttgen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt sprechen deutlich für Söder. Haseloff sagt sogar, der Osten habe sich da abgestimmt. Aber das kann nicht sein, denn Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern widersprechen.
Viele Redner verweisen auf die Basis-Stimmung. Laschets Anhänger leugnen die nicht. Trotzdem, sagt der Schleswig-Holsteiner Daniel Günther, müsse der Vorstand eine eigene Haltung finden.
Je länger es dauert, desto mehr Laschet-Befürworter melden sich. Auch der Baden-Württemberger Thomas Strobl ist darunter. Söders Freunde versuchen immer wieder eine Abstimmung zu verhindern. Laschet weist sie ab. Zu Wort melden sich die "Söderianer" aber weiter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagt, ihm sei ein Kanzler der CSU lieber als eine Kanzlerin der Grünen. Die Gefahr hat Söder in München auch wieder aufgemalt: "Es wird genau um Platz Eins gehen." Schaut man auf die professionelle Kür der Grünen mit Annalena Baerbock, wirkt die Gefahr auf einmal gar nicht mehr so fern, dass die Disziplinierten die Zerstrittenen überrunden.
Der Niedersachse Bernd Althusmann warnt denn auch, eine Befriedung werde ein Vorstandsvotum allein nicht bringen. Althusmann steckt wie viele im Dilemma: Er will Laschet unterstützen, obwohl seine eigene Truppe überwiegend Söder zuneigt. Er schlägt eine Kreisvorsitzendenkonferenz vor. Laschet stimmt ihm im Prinzip zu. Doch er will es jetzt wissen: Erst ein Votum des Vorstands, dann die Basisfunktionäre.
Schäuble fordert ein Votum
Die Rednerliste geht dem Ende zu. Ganz zum Schluss kommen Schäuble und Bouffier zu Wort. Schäuble fordert ein Votum. Er will Söder auch gleich den Weg zu weiteren Winkelzügen verbauen: Morgen sollten die beiden Vorsitzenden die Entscheidung öffentlich verkünden.
Mit der geheimen Abstimmung dauert es dann noch etwas, bis geklärt ist, wer mitstimmen darf - nur die 46 gewählten Mitglieder des Vorstands - und bis die Technik funktioniert.
Um 00:30 Uhr wird der Wahlgang geschlossen. Dann kommt das Ergebnis. Sechs enthalten sich, neun stimmen für Söder. 31 für Laschet. So einmütig wie vor einer Woche ist das nicht, dafür ehrlicher.
Ob Söder 77,5 Prozent klar genug findet? Laschet will noch in der Nacht in München anrufen.
Aber die entscheidende Frage wird die andere sein: Ob es die eigene Basis klar genug findet. Bouffier hat die Sorge als Letzter in der Debatte klar angesprochen. Der Parteivorstand könne sich nicht damit begnügen, sich auf seine Zuständigkeit zu berufen. Ein Votum für Laschet entspreche nicht der Erwartungshaltung vieler.
"Die müssen wir alle einsammeln", mahnt der Hesse, "das muss uns klar sein." Und dann natürlich die Wähler. Das wird noch schwerer.