Syrien-Vorstoß von AKK: So sinken die Chancen ihrer Widersacher
Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin hat mit ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien polarisiert - und mehr CDU gewagt.
Friedrich Merz ist des Lobes voll. Ein wichtiges Signal habe die Verteidigungsministerin mit ihrem Vorstoß gegeben, eine international überwachte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, sagt der CDU-Politiker der „FAZ“ – ein Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“. Als „sehr, sehr sinnvoll“ kommentiert die Aktion CSU-Chef Markus Söder. Der Feuerschutz wird Annegret Kramp-Karrenbauer kaum überraschen. Sosehr sich die SPD über den Alleingang der Verteidigungsministerin empört, so groß sind die Chancen der CDU-Chefin auf Beifall im eigenen Lager. Genauer gesagt: So gering sind die Chancen ihrer Widersacher, ihr daraus einen Strick zu drehen.
Denn der Plan ist im Inhalt wie im Stil genau die Sorte klare Kante, die Kritiker von Angela Merkels realpolitisch behutsamem Kurs ständig einklagen. Inhaltlich deckt er sich mit Forderungen der CDU-Außenpolitiker und mit vielen Sonntagsreden darüber, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Wie viele da Heldenmut predigten im Glauben, ihn nie beweisen zu müssen, steht dahin. Doch beim Wort genommen, kann keiner zurück. Dass sich im Syrien-Konflikt von Flüchtlingsfragen bis zu Kurdenkrawallen in deutschen Städten Sorgenthemen nur so bündeln, rechtfertigt die Initiative zusätzlich.
Spätestens seit Samstag konnte man auch ahnen, dass Kramp-Karrenbauer nicht bloß ins Kabinett gegangen war, um die Zeit bis zum Kampf um die Kanzlerkandidatur abzusitzen. Die CDU-Chefin hielt ein Grußwort an den CSU-Parteitag. Beim Thema Syrien wurde sie in München leidenschaftlich. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen!“ rief sie. „Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union!“
Damit war das Ziel markiert: ein eigener Vorstoß, der sich nebenbei gegen die größten Sich-besorgt-Zeiger richtet – Außenminister Heiko Maas und seine SPD. Die schimpft aus vollen Rohren. Maas klang am Mittwoch geradezu fröhlich darüber, dass Russland und die Türkei sich vorerst auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. „Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten“, ätzte der Außenminister.
Kramp-Karrenbauer stellte derweil dem Verteidigungsausschuss erste grobe Überlegungen vor für einen robusten UN-Einsatz, Kampftruppen inklusive. Das Echo aus Nato und EU ist verhalten. Durch die Unionsbrille betrachtet wäre ein Scheitern an zögerlichen Partnern, an der Türkei oder Russland wohl auch recht. Am Dienstag hing am Eingang zum SPD-Fraktionssaal im Reichstag ein Bild Willy Brandts, der vor 50 Jahren zum Kanzler gewählt wurde. Sein Motto war „Mehr Demokratie wagen“. Daran könnte man Kramp-Karrenbauers heimliches Motto im Fraktionssaal gegenüber anlehnen: „Mehr Union wagen.“