Einsatz in Nordsyrien: Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen“
Muss Deutschland mehr tun an den internationalen Krisenherden? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer meint entschieden: Ja. Doch damit eröffnen sich weitere Fragen.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift mit ihrem Vorschlag, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, Fragen auf, die die Außen- und Verteidigungsexperten umtreiben: Muss Deutschland mehr tun? Und was? Verbündete kritisieren regelmäßig, die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Erde werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verhalte sich, wenn es um Kerninteressen wie die Verhinderung von Krieg und einer neuen Flüchtlingswelle in Europas nächster Nachbarschaft gehe, wie ein Trittbrettfahrer, der sich auf andere verlasse.
Wie haben Deutschland und Europa versucht, den Konflikt in Syrien einzudämmen?
Seitdem der Krieg in Syrien 2011 ausbrach, hat die Europäische Union daran gearbeitet, die humanitären Folgen der Tragödie abzumildern. Und sie hat eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert. Allein Deutschland gab mehr als drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern aus, von der EU organisierte Geberkonferenzen versprachen elf Milliarden Euro. Die EU verhängte Sanktionen gegen das Assad-Regime, 269 Personen und 69 Unternehmen sind davon betroffen.
Die Ziele der EU in acht Jahren Krieg haben sich geändert. Zunächst wollte sie die friedliche Opposition gegen Assad unterstützen, dann den Diktator zu Fall bringen, zuletzt diplomatischen Druck aufbauen. Dafür könnte es zu spät sein. Deutschland bemühte sich lange um Vermittlung zwischen den syrischen Konfliktparteien Saudi-Arabien und Iran, doch die Fronten sind längst verhärtet. Auch die westliche Führungsmacht USA verfolgte schon vor Donald Trump keine stringente Strategie. Die Europäer waren nicht zu einem militärischen Eingreifen bereit, auf das die USA drängten. Im Kampf gegen die radikalislamische Miliz „Islamischer Staat“ fliegen nur Frankreich und Großbritannien Luftangriffe, Deutschland beteiligt sich nur mit Aufklärungsflügen.
Die EU hat die türkische Invasion in Nordsyrien verurteilt, sie konnte sich aber nicht auf Sanktionen oder ein generelles Exportverbot für Waffen einigen. Experten sehen einen Grund für den geringen Einfluss der EU auf den Konflikt in der Uneinigkeit der Mitgliedsländer. Der Handlungsspielraum der Europäer scheint nicht mehr groß zu sein.
Was spricht für eine deutsche Initiative?
Das existenzielle Interesse, eine Rückkehr weiterer bislang inhaftierter IS-Kämpfer zu verhindern und die Vertreibung Hunderttausender zu unterbinden, die dann als Flüchtlinge Europa ansteuern könnten. Für eine solche Initiative spricht auch, dass wichtige deutsche Politiker seit Jahren erklären, Deutschland müsse seiner Verantwortung in der Welt künftig schneller und umfassender gerecht werden. Sofern die EU in Nordsyrien tatsächlich zum erfolgreichen „Matchmaker“ aufstiege, würde sie ihren Anspruch als relevanter Akteur der Weltpolitik glaubhaft machen.
Was spricht dagegen?
Kramp-Karrenbauer hat nicht gesagt, welche Ziele sie unter Einsatz welcher Mittel erreichen möchte. Die Kämpfe um Macht und Einfluss, die den Krieg in Syrien seit Jahren befeuern, enden nicht und ihre Ursachen verschwinden nicht, weil Deutschland und seine potenziellen Verbündeten eine Schutzzone schaffen. Würden sie sie mit Waffengewalt durchsetzen? Wie reagieren sie, wenn konkurrierende Milizen erneut kämpfen oder Anschläge verüben, um ihren Einfluss auszudehnen?
Die USA hatten die Pufferzone an der Grenze zur Türkei mit einem relativ kleinen Kontingent von zweitausend Mann sichern können, weil sie mit den lokalen kurdischen YPG-Milizen verbündet waren und weil sie eine Supermacht sind, die jederzeit Verstärkung schicken kann, weshalb potenzielle Gegner Respekt haben. Beides gilt für die Bundeswehr oder eine multinationale europäische Truppe nicht in gleicher Weise. Zudem hat der türkische Einmarsch die Bedingungen vor Ort verändert.
Kramp-Karrenbauer sagt, sie wolle die Schutzzone gemeinsam mit der Türkei und Russland und in Abstimmung mit den USA einrichten. Wo liegen die gemeinsamen Interessen? Trump zieht ab, weil er die USA nicht länger „in lächerliche endlose Kriege verwickelt“ sehen möchte, die „nicht in unserem Interesse“ liegen. Und Deutschland soll diese Lücke füllen? Wie stellt es sicher, nicht selbst in einen endlosen Krieg verwickelt zu werden? Russland versucht seit langem, Deutschland und die EU in ein Befriedungskonzept einzubeziehen. Europa soll für den Wiederaufbau bezahlen, ohne dafür die Ablösung des Diktators Assad zu erreichen. Wladimir Putin will ihn an der Macht halten; er ist auch eine Garantie für die russischen Militärstützpunkte in Syrien. Warum sollen Deutschland und die EU das mitmachen? Unter Diktator Assad findet Syrien keinen Frieden. Die Türkei möchte verhindern, dass in Nordsyrien ein autonomes Kurdengebiet entsteht, das als Keimzelle für einen kurdischen Staat dienen kann. Deutschland möchte die Schutzzone einrichten, damit die Kurden in diesen Gebieten bleiben können. Wie lassen sich diese gegensätzlichen Ziele vereinbaren? Kramp-Karrenbauer muss überzeugende Antworten auf solche Einwände geben.
Unter welchen Bedingungen kann der Plan einer Schutzzone gelingen?
Zunächst sind die Verfassungsvorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beachten. Sie sind in der Regel nur im Rahmen „kollektiver Sicherheitssysteme“ zulässig. Als solche gelten die Vereinten Nationen, die Nato und die EU. Eine „Koalition der Willigen“ genügt den Anforderungen nicht. Sodann muss ihr Ziel eng definiert sein. Eine Lehre aus Afghanistan ist, dass zu ehrgeizige und zu weit gefasste Ziele – Umwandlung in eine Demokratie, Schulbesuch von Mädchen durchsetzen und ähnliches – das Risiko des Misserfolgs erhöhen. Deutschland muss die nötigen Mittel von Truppen bis Finanzen über mehrere Jahre garantieren und die Geduld aufbringen, auch bei Rückschlägen durchzuhalten. Wenn Politik und Gesellschaft das Pro und Contra und die Bedingungen für einen Erfolg der Schutzzone mit dem gebotenen Ernst diskutieren, statt die üblichen Abwehrreflexe zu bemühen, hätte Deutschland einen großen Schritt getan auf dem Weg zu internationaler Verantwortung, die seinem Gewicht entspricht.