Weg aus der politischen Sackgasse: So könnte die CDU in Thüringen doch noch Ramelow wählen
Wer nach einem Ausweg in Thüringen sucht, der muss ins Rheinland schauen. Ein Kommentar.
Und jetzt denken alle, dass der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss – keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken und der AfD – es der CDU verbiete, in Thüringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wiederzuwählen. Gott bewahre: So ist es nicht.
Warum? Weil ihr hier der rheinische Katholizismus helfen kann, der schon in der Zentrumspartei des vorigen Jahrhunderts verankert war. Aus dem Zentrum ist die CDU, die Partei des Rheinländers Konrad Adenauer, nach dem Krieg erst hervorgegangen.
Die Liberalität dieser Form des Katholizismus ist legendär. Danach ließe sich gleichsam rheinisch sagen: Es ist wie beim Papst, dem katholischen Oberhaupt. Alles das, was er sagt, ist die aktive Lehre, alles andere, das Unerwähnte, ist gewissermaßen im Bestand.
So ließe sich auch der Unvereinbarkeitsbeschluss behandeln. Er ist im Bestand, gehört aber nicht zum Dogma der Unfehlbarkeit.
Damit gäbe es dann also drei Möglichkeiten: Die CDU könnte sagen, sie kooperiere nicht mit der Linken, wähle keine Linken, sondern, weit wichtiger, die Demokratie. Oder zweitens: Sie wähle nicht die Linke, sondern eine Person, die von 71 Prozent der Thüringer als Regierungschef gewollt wird.
Abstimmung freigeben
Dritte Möglichkeit: Die CDU gibt die Abstimmung im Landtag frei. Wie im Bund bei, sagen wir, der Organspende. Und wäre es im Erfurter Landtag nicht auch eine Gewissensentscheidung? Zumal es den Fraktionszwang ja nicht geben soll. Es wäre dann auch so eine Art eine Organspende: Der Ministerpräsident ist ein Verfassungsorgan.
Wenn das nicht Liberalität genug ist, bei aller Prinzipientreue. Und wer könnte das vertreten? Am besten ein rheinischer Katholik aus der CDU. Den hat sie: Armin Laschet.
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