CDU-Politiker warnen vor Rechtsruck: „In erster Linie müssen wir das Verhältnis zur AfD klären“
Nach dem Rückzug der Parteichefin fordert die Werte-Union eine Kurskorrektur. CDU-Politiker sehen die Gefahr eines Rechtsrucks in der Partei.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht mit einer Warnung. Ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz begründete sie auch damit, dass es in Teilen ihrer Partei ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD (und zur Linkspartei) gebe. „Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU“, sagte sie. Nicht nur SPD, Grüne und Linkspartei warnen nun vor einem Rechtsruck in der CDU, auch innerhalb der Partei äußern sich Politiker besorgt.
Der Partei drohe in den neuen Bundesländern eine Verschiebung nach rechts, sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es werde nicht reichen, die personelle Frage der Kanzlerkandidatur und des Bundesvorsitzes zu lösen.
„In erster Linie müssen wir das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen“, sagte Bäumler. Wenn die CDU das nicht schaffe, werde der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer „in derselben strategischen Falle sitzen wie sie selbst“. Man müsse deshalb intensiv mit den Landesverbänden in den neuen Bundesländern reden.
Sehr deutlich äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder im ZDF-heute-Journal. Es sei nicht die Zeit für Spielchen, sagte Söder. Seine Aussage, „eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jeder Form das Ende der Union in ihrer jetzigen Form und würde von einer CSU niemals akzeptiert werden“, dürfte dabei von manchem CDU-Politiker durchaus als mehr oder weniger ausdrückliche Drohung mit dem Bruch der Union im Falle einer Kooperation mit der Afd verstanden werden.
Einige CDU-Politiker halten bestimmte Formen der Kooperation mit der AfD für denkbar
In Sachsen-Anhalt hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Lars-Jörn Zimmer, eine CDU-Minderheitsregierung mit der Unterstützung der AfD ins Gespräch gebracht. Diese sei „denkbar“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Auch die konservative Werte-Union, die sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten wünscht, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Deren Vorsitzender, Alexander Mitsch, begrüßte den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. „Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird.
In der CDU sorgen sich nun viele, dass der bislang unterschwellig ausgetragene Richtungsstreit offen ausbricht. „Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte“, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag. Auch der Bundestagabgeordnete Philipp Amthor warnte vor „Spaltungsdebatten“.
„Werte-Union darf nicht mehr in der CDU stattfinden“
Der Europaabgeordnete Elmar Brok griff die Werte-Union direkt an. Schuldzuweisungen gegenüber Kramp-Karrenbauer seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, „sondern mit manchen anderen Gründen“. Er sei der Auffassung, dass „so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf“. Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. „Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werte-Union, gehören nicht in die CDU.“
Der Europaabgeordnete Dennis Radtke nannte das „Triumph-Geschrei aus den eigenen Reihen“ befremdlich. „Es ist genau dieser Geist, dieser fehlende Team Spirit, der gerade die CDU vor die Wand fährt“, schrieb er auf Twitter.
Die Ministerin für Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein, Karin Prien, warnte vor Pakten mit der AfD. „Wer nach Bündnissen mit der AfD ruft, deren Spitzenfunktionäre sich ungestraft einer Sprache und eines Denkens wie in den dunkelsten Jahren unseres Volkes bedienen, der hat die Idee der CDU nicht verstanden.“
Auch die Abgrenzung der Partei nach links wird diskutiert. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“
Was das bedeute? „Das heißt an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten.“ Er sagte nicht, ob er das allein auf Thüringen bezieht, das gerade in einer Regierungskrise steckt. Deutlicher Widerspruch kam von Generalsekretär Paul Ziemiak. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU. (mit AFP, dpa)